Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2018, RV/4100514/2014

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache N.K, vertreten durch J.K. Steuerberatungs- gesellschaft mbH, A.Str. 31, W, über die Beschwerde vom 21.01.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St vom 09.01.2014, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 09.01.2014 einen ersten Säumniszuschlag iHv. € 52,81 gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) fest und begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) die Lohnsteuer iHv Euro 2.640,43 für den Lohnzahlungszeitraum September 2013 nicht spätestens am Fälligkeitstag (15.10.2013) entrichtet habe.

Der Bf. beantragte hinsichtlich dieser  Lohnabgaben, welche am 21.10.2013, vorerst verbucht und überwiesen wurden, die Umbuchung auf das Abgabenkonto der H.1 GmbH.
Das Finanzamt entsprach dem Antrag und übertrug die Lohnabgaben für den Zeitraum 09 und 10/2013 antragsgemäß auf das Abgabenkonto der GmbH, Steuernummer 12x

Am 07.01.2014 brachte der Bf. wiederum die Meldung der Verbuchung der Lohnabgaben 09/2013 (Selbstbemessungsabgaben) auf dem Abgabenkonto ein, auf welchem nunmehr kein Guthaben mehr vorhanden war, sodass die Verhängung des Säumniszuschlages bewirkt wurde.

 

In der Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde eingewendet, dass die Lohnabgaben von der Abgabenbehörde versehentlich eingebucht und wieder gutgeschrieben wurden. Der Bf. habe die Lohnsteuer 9/2013 am 15.11.2013 bezahlt.

 

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.03.2014 die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur nicht fristgerechten Entrichtung der Lohnabgaben 09/2013 aus, dass der Bf. am 19.12.2013 die Umbuchung der Lohnabgaben von seinem Abgabenkonto auf jenes der GmbH beantragt hat.

Das Finanzamt habe diesem Antrag entsprochen und die bezughabenden Abgaben auf das Konto der Gmbh umgebucht.

Am 09.01.2014 brachte der Bf. wiederum eine Meldung der Selbstbemessungsabgaben auf das Konto des Bf. ein.
Nunmehr stand jedoch auf diesem Abgabenkonto ein ausreichendes Guthaben nicht mehr zur Verfügung, sodass gemäß § 217 Abs.1 BAO ein Säumniszuschlag verwirkt worden sei.

Mit Vorlageantrag vom 01.04.2014 führte der Bf. aus, er habe die Lohnabgaben 09/2013 am 15.11.2013 bezahlt, sodass ein Säumniszuschlag nicht entstehen könne. Es liege ein Versehen der Finanzverwaltung vor. 

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem BFG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.

Im vorligendem Sachverhalt hat das Finanzamt über Antrag des Bf., vertreten durch das Steuerberatungsbüro, die Lohnabgaben 09/2013 auf das Abgabenkonto der GmbH umgebucht.

Am 09.01.2014 wurden diese Lohnabgaben wiederum gemeldet und dem Abgabenkonto des Bf. angelastet, wobei nunmehr am Abgabenkonto ein ausreichendes Guthaben nicht mehr vorhanden war. Da in diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Guthaben nicht vorhanden war, wurde durch die verspätete Meldung und mangels termingerechter Entrichtung der Säumniszuschlag gemäß § 217 ABs 1 BAO verwirkt. 

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. September 2018