Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.06.2019, VH/6100002/2019

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Bescheid- und Maßnahmenbeschwerde, da verspätet - nach Ablauf der Beschwerdefristen - gestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, vom 1. Februar 2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde und Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gem. § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

 

1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 1. Februar 2019 wird in beiden Fällen als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge eines Haftungsverfahrens gem. § 9 iVm. § 80 BAO, erhob der Antragsteller (As) A einen mit 1. Februar 2019 datierten Antrag auf Verfahrenshilfe, zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde (betreffend Haftungsbescheid vom 21.1.2019) sowie zur Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde (betreffend Ersuchen um Stellungnahme zur beabsichtigten Heranziehung zur Haftung vom 11.6.2018).
Als Begründung wurde jeweils auf die Stellungnahme vom 3.7.2018 verwiesen.

Ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe wurde beigelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Der Haftungsbescheid vom 21.1.2019 wurde dem As am 31.1.2019 als Empfänger zugestellt.

Die Aufforderung (Bitte) des Finanzamtes vom 11.6.2018 zur Heranziehung zur Haftung Stellung zu nehmen, wurde dem As am 14.6.2018 (durch Hinterlegung) zugestellt.
Dazu nahm der Bf mit Anbringen vom 3.7.2018 Stellung.

Der gegenständliche Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde (lt. Stempelaufdruck) am 6. März 2019 in den Hausbriefkasten des Finanzzentrums Salzburg eingeworfen.

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,

1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalt zu bestreiten und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtlos erscheint.

§ 292 Abs. 12 BAO lautet:

Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde
(§ 243, § 283), des Vorlageantrages (§ 264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem
1. der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bez. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw.
2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei

zugestellt wurde, von neuem zu laufen.

§ 283 Abs. 1 BAO lautet:

Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Gemäß § 283 Abs. 2 erster Satz BAO ist die Maßnahmenbeschwerde innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Wie den Feststellungen aus dem Akteninhalt zu entnehmen ist, ist die Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde (gegen den Haftungsbescheid) bereits am 28.2.2019 (siehe 1 monatige Frist gem. § 243 und § 108 BAO) abgelaufen. Der Verfahrenshilfeantrag, eingebracht am 6. März 2019, wurde daher nicht innerhalb der für die Einbringung einer Bescheidbeschwerde einzuhaltenden Frist eingebracht (siehe § 292 Abs. 12 BAO).
Gleiches gilt für die Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde, welche gem. § 283 BAO binnen 6 Wochen ab Kenntnisnahme der Befehls-und Zwangsgewalt durch den Beschwerdeführer zu erfolgen hat.
Da die Aufforderung des Finanzamtes vom 11.6.2018 am 3.7.2018 vom As beantwortet wurde, hatte er ab diesem Zeitpunkt, bzw. bereits davor Kenntnis von einer allfälligen Befehls-und Zwangsgewalt. Dass der AS gehindert gewesen wäre, von seinem Beschwerderecht - welches nicht gegeben war – Gebrauch zu machen, wurde ohnedies nicht aufgezeigt.
Die 6 wöchige Frist ist daher längst abgelaufen und eine Beschwerdemöglichkeit im Sinne des § 283 BAO nicht mehr gegeben.
Dazu ist anzumerken, dass die Aufforderung (Bitte) vom 11.6.2018 zu einer Heranziehung zur Haftung gem. §§ 9 u. 80 BAO binnen einer Frist von mehreren Wochen Stellung zu nehmen, keinesfalls Ausfluss einer Ausübung unmittelbarer Befehls-und Zwangsgewalt ist.

Eine Beschwerdemöglichkeit ist daher zum Zeitpunkt der Stellung des Verfahrenshilfeantrages weder gegen den Haftungsbescheid noch gegen die Ausübung einer „Befehls-und Zwangsgewalt“ gegeben.

Damit ist dieses Ansuchen in beiden Fällen von vorneherein als aussichtslos im Sinne des § 292 Abs. 1 Z 2 BAO anzusehen, weshalb es, wie im Spruch angeführt, abzuweisen ist.

Auf die inhaltlichen Erfordernisse gemäß § 292 Abs. 1 BAO, ob Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen oder eine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts gegeben sind oder ist, brauchte daher nicht eingegangen zu werden.

 

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; § 292 Abs. 1 Z 2 BAO, bzw. § 292 Abs. 12 BAO iVm. § 283 BAO), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. Juni 2019