Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2018, RV/4100346/2018

Weitere materielle Behandlung einer Beschwerde im Rechtsmittelverfahren nach rechtsgültiger Zurücknahme und Gegenstandsloserklärung möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch Steuerberater, vom 10. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 13. September 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zu Recht

erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Beschwerdefall ist strittig, ob nach einer materiell rechtskräftigen Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde infolge einer gültigen Zurücknahme eine weitere Sachentscheidung betreffend Einkommensteuer 2016 im Rechtsmittelwege noch möglich ist.

Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt der im elektronischen Verfahren vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis ergänzender Abfragen im behördeninternen Abgabeninformationssystem wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur: Finanzgericht oder Gericht) nachstehender Verfahrensablauf als entscheidungsrelevanter
 

Sachverhalt

als erwiesen festgestellt:

Mit Bescheid vom 13. September 2017 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge auch bloß: Bf.) zur Einkommensteuer 2016 veranlagt. Da die Bf. einen zuvor versendeten Vorhalt hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus einer im Jahr 2016 veräußerten Liegenschaft nicht beantwortet hatte, ermittelte das Finanzamt diese Einkünfte im Schätzungswege mit einem Betrag von € 31.000,00 (Anm.: im Vorlagebericht erkennbar irrtümlich mit € 29.000,00 beziffert). Die daraus resultierende und dann angesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 9.300,00 führte im angeführten Bescheid zu einer Abgabennachforderung von über € 9.000,00.

Seitens ihres damaligen steuerlichen Vertreters wurde dagegen über Finanz-Online form- und fristgerecht am 10. Oktober 2017 eine Beschwerde eingebracht, mit der zum Einen der Zufluss der gesamten Erlöse im Jahr 2016 beeinsprucht und zum Anderen die Berücksichtigung weiterer Kosten begehrt wurde.

Der in der Folge neu für die Bf. tätig gewordene Steuerberater hat mit Eingabe vom 7. Juni 2018, beim Finanzamt eingelangt am 8. Juni 2018, die gegenständliche Beschwerde gemäß § 256 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgenommen.

Mittels Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 8. Juni 2018 erklärte das Finanzamt dann die Beschwerde vom 10. Oktober 2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 13. September 2017 als gegenstandslos.

In einem weiteren Vorhalt vom 14. Juni 2018 ersuchte das Finanzamt die Bf., die im Bescheid bereits anerkannten Kurkosten belegmäßig nachzuweisen und um Bekanntgabe, ob und von wem in welcher Höhe Kosten refundiert worden waren.

Unter Beachtung der Rechtsmittelbelehrung in der Beschwerdevorentscheidung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Zur Begründung verwies die Bf. auf ein Konvolut von Beilagen und erstattete umfangreiches Vorbringen hinsichtlich der Einkünfte aus dem Liegenschaftsverkauf sowie betreffend die außergewöhnlichen Belastungen.

Behauptungen, dass die Zurücknahme und die darauf folgende Gegenstandsloserklärung nicht ordnungsgemäß erfolgt wären, stellte die Bf. indes nicht auf.

Im Gegenteil bekräftigte die Bf. in ihrem ergänzenden Schreiben an das Finanzgericht den Umstand, dass die Beschwerde zurückgenommen worden ist. Daneben bemängelte die Bf. nochmals die ihrer Meinung nach nicht korrekte Vorgangsweise seitens des Finanzamtes.

Dieser Sachverhalt ist im Hinblick auf die bereits eingangs dargestellte Frage nach der Wirkung einer ordnungsgemäß ergangenen Gegenstandsloserklärung

rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO in der geltenden Fassung können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Nach Abs. 3 leg. cit. ist die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 279) als gegenstandslos zu erklären, wenn die Beschwerde zurückgenommen wurde.

Wird die Beschwerde im Verfahren vor dem Finanzamt zurückgenommen (zurückgezogen), so hat dieses die Gegenstandslosigkeit mittels Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO zu erklären. Im Verfahren vor dem Finanzgericht indes erfolgt die Gegenstandsloserklärung durch das Gericht mit einem Beschluss nach § 279 BAO.

Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird (Ritz, BAO, Kommentar 6 , Tz 2 zu § 256; Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 8. März 1991, 90/17/0328). Die Zurücknahme ihrerseits ist nicht zurücknehmbar (Ritz, a.a.O., Tz 7, mit weiteren Nachweisen).

Die (wirksame und gültige) Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Dadurch verliert das Gericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung, also zu einer materiellen Erledigung in der Sache selbst (Ritz, a.a.O., Tz 11; VwGH vom 7. Dezember 1972, 847/71).

Die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides tritt bei Zurückziehung der Beschwerde im Zeitpunkt des Einlangens der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde ein (Ritz, a.a.O., Tz 15, VwGH vom 17. März 1970, 1855/68).

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 ordnungsgemäß und gültig mit schriftlicher Eingabe zurückgenommen (zurückgezogen).

Mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung beim Finanzamt am 8. Juni 2018 ist sohin der zuvor in Beschwerde gezogene Einkommensteuerbescheid für 2016 mit dem genannten Datum in Rechtskraft erwachsen, also im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht mehr abänderbar geworden. Damit einhergehend haben sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht die Zuständigkeit zu einer inhaltlichen Erledigung, also hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus dem Verkauf einer Liegenschaft und betreffend die außergewöhnlichen Belastungen, im Rechtsmittelverfahren verloren.

Die Rechtsmittelbelehrung in der Beschwerdevorentscheidung, womit die Möglichkeit eines Vorlageantrages zur Entscheidung über die Beschwerde durch das Finanzgericht eingeräumt wird, ist im Lichte der obigen Ausführungen sohin nicht dahingehend zu verstehen, dass das Gericht über die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides (Einkommensteuer 2016) erkennen kann. Vielmehr sollte damit die Möglichkeit aufgezeigt werden, etwaige Mängel bei der Willensbildung oder bei der verfahrensrechtlichen (prozessualen) Behandlung der Zurücknahme der Beschwerde zu behandeln bzw. zu beseitigen. Derartige Mängel liegen im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor bzw. wurde das Vorhandensein solcher gar nicht einmal behauptet.

Wenn nun das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als gegenstandslos erklärt hat (und demnach eine inhaltliche Behandlung der Beschwerde nicht mehr möglich war), so entspricht diese Vorgangsweise dem Gesetz und war daher nicht zu beanstanden.

Abschließend wird noch angemerkt, dass die Zurücknahme einer Beschwerde bzw. deren Gegenstandsloserklärung die Abgabenbehörde nicht daran hindern, den angefochtenen Bescheid mit Hilfe anderer – nach der BAO zur Verfügung stehender – verfahrensrechtlicher Maßnahmen gegebenenfalls abzuändern oder aufzuheben (Ritz, a.a.O., Tz 13).

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da es sich bei der gegenständlichen Streitfrage um eine einfache Rechtsfrage handelt, die in der angeführten Literatur und Rechtsprechung hinlänglich geklärt ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. August 2018