Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.07.2019, RV/2100744/2019

Zurückweisung wegen verspäteter Beschwerdeerhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 5.5.2008, vom 6.5.2009, vom 12.4.2010, vom 5.7.2011, vom 27.3.2012, vom 19.3.2013, vom 13.3.2014, vom 10.3.2015 sowie vom 4.3.2016 betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2015 beschlossen:

 

Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Die Einkommensteuerbescheide für die hier gegenständlichen Jahre ergingen am
5.5.2008 (für 2007)
6.5.2009 (für 2008)
12.4.2010 (für 2009)
5.7.2011 (für 2010)
27.3.2012 (für 2011)
19.3.2013 (für 2012)
13.3.2014 (für 2013)
10.3.2015 (für 2014) und
4.3.2016 (für 2015).

Am 20.3.2017 brachte der Bf. via FinanzOnline mehrere als „Beschwerden“ bezeichnete Eingaben mit folgendem – im Wesentlichen jeweils gleich lautenden – Wortlaut ein: „Leider wurde die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe erst viel später gewährt (Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 18.2.2016) und daher ersuche ich höflich um Wiederaufnahme und Berücksichtigung meines Sohnes.“ In der das Jahr 2013 betreffenden Eingabe wird das Ansuchen dahin gehend konkretisiert, dass für den Sohn der Behindertenfreibetrag in Höhe von EUR 3.144,-- und der Kinderfreibetrag in Höhe von EUR 220,-- gewährt werden möge.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 24.3.2017 wies das Finanzamt die Beschwerden des Bf. gemäß § 260 BAO mit der Begründung zurück, dass die jeweiligen Beschwerdefristen bereits abgelaufen seien.

Am 29.3.2017 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Beschwerden an das Bundesfinanzgericht und ersuchte abermals „um Wiederaufnahme und Berücksichtigung des Sohnes bei den außergewöhnlichen Belastungen laut Antrag.“

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung einer Beschwerde einen Monat.

Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist idR. am Tag ihrer Zustellung (zB Ritz, BAO 6. Auflage, § 245 Tz 5).

Im Falle der Zustellung ohne Zustellnachweis gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt (§ 26 Abs. 2 Zustellgesetz).

Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen.

Im vorliegenden Fall sind die bekämpften Bescheide zu den eingangs angeführten Zeitpunkten ergangen; der – zeitlich gesehen – letzte Bescheid datiert vom 4.3.2016 (Freitag). Nach der dargelegten gesetzlichen „Zustellvermutung“ gilt dieser Bescheid als am 9.3.2016 (Mittwoch) zugestellt. Die Beschwerdefrist ist somit am Montag, 11.4.2016, abgelaufen.

Die übrigen Bescheide (betreffend die Jahre 2007 bis 2014) wurden dem Bf. bereits in den Jahren 2008 bis 2015 zugestellt (s. oben), die bezüglichen Beschwerdefristen waren daher im März 2017 ebenfalls schon längst verstrichen.

Die Eingaben vom 20.3.2017 sind sohin allesamt erst (lange) nach Ablauf der jeweiligen Beschwerdefrist (von einem Monat) eingereicht worden.

Der Bf. hat in seinen Vorlageanträgen der vom Finanzamt in den Beschwerdevorentscheidungen ins Treffen geführten Fristversäumnis nichts entgegen gehalten. Da einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt, konnte auch das Bundesfinanzgericht bedenkenlos von der verspäteten Beschwerdeeinbringung ausgehen.

Daher waren die Beschwerden (wie oben dargelegt) gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO vom Bundesfinanzgericht - zwingend – mit Beschluss zurückzuweisen.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei auf folgende Umstände hingewiesen:

  • Hinsichtlich der Jahre 2011 bis 2015 hat das Finanzamt dem Begehren des Bf. zwischenzeitig mit Bescheiden gemäß § 295a BAO vom 29.3.2017 Rechnung getragen.
  • Die formal als Beschwerden eingebrachten Eingaben vom 20.3.2017 umfassen explizit jeweils (auch) Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren. Allfällige Beschwerden über darüber erfolgte Absprüche des Finanzamtes liegen dem Bundesfinanzgericht nicht vor und sind daher nicht Gegenstand dieses BFG-Verfahrens.
  • Der Bf. bringt vor, die erhöhte Familienbeihilfe sei „erst viel später gewährt“ worden. Er verweist dazu auf die abgabenbehördliche Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 18.2.2016. Tatsächlich wurde dem Bf. jedoch bereits mit Mitteilung des Finanzamtes vom 4.3.2013 für den Zeitraum ab Juli 2007 die erhöhte Familienbeihilfe gewährt.

Zur Nichtzulassung der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Zurückweisung einer verspätet eingereichten Beschwerde zwingend aus dem diesbezüglich klaren (oben dargestellten) Gesetzeswortlaut ergibt, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor und war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

 

 

Graz, am 9. Juli 2019