Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2018, RV/7500248/2018

Parkometerabgabe - Verwendung eines nicht mehr gültigen Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 03.04.2018 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19.03.2018, GZ. MA 67-PA-XX, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:

I) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,40 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

III) Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,40 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (62,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt insgesamt 84,40 Euro.

IV) Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V) Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 19. März 2018, Zl. MA 67-PA-XX, wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben am 7.7.2017 um 11:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WienX mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 62,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 72,00 Euro."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Das Fahrzeug wurde von einem Organ der LandespolizeidirektionCC aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet, weil es im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Der Meldungsleger fertigte ein Foto an, dem zu entnehmen ist, dass im Fahrzeug ein Parkschein Nr. PSNr mit den Entwertungen 7.7.2017, 11:00 Uhr für eine Parkdauer von zwei Stunden mit einer Gebühr von EUR 4,00 hinterlegt war. 

In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung bestritten Sie nicht die Abstellung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges an der Örtlichkeit. Sie gaben im Wesentlichen an, dass Sie einen gültigen Zwei-Stunden-Parkschein gut sichtbar im Fahrzeug angebracht hätten.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Zu Ihrem Einwand, dass sich im Fahrzeug während der gesamten Abstelldauer ein
richtig gekennzeichneter, entwerteter und angebrachter Parkschein befand, wird Folgendes bemerkt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten
(§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2, 3 der  Kontrolleinrichtungsverordnung in der geltenden Fassung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet. (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).

Gemäß Artikel I Abs. 3 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im ABl. der
Stadt Wien Nr. 52/2011 vom 29.12.2011, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.

Ebenso ergibt sich aus den Verordnungen des Wiener Gemeinderates, dass Parkscheine mit Abgabenbeträgen, die vor dem 1.1.2017 gültige Beträge aufgedruckt hatten, mit Ablauf des 31.12.2016 keine Gültigkeit mehr hatten.

Somit konnte mit dem von Ihnen verwendeten Parkschein keine Abgabe mehr entrichtet werden. Auch eine Aliquotierung ist insofern ausgeschlossen, als der Parkschein - wie bereits erwähnt - seine Gültigkeit zur Gänze verloren hat.

Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von
Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter
Stelle Erkundigungen einziehen muss. Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet (§ 5 Abs.2 VStG).

Es wäre Ihre Pflicht gewesen, sich vor Antritt der Fahrt nach Wien über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen den Straßenverkehr betreffend zu informieren.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten
ausnahmsweise erlaubt, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer
Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und
körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht
erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Auf Grund der Aktenlage war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die
Strafbarkeit gegeben.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Die Tat schädigte in
nicht bloß unbedeutendem Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse
an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Deshalb war der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht
gering.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe
oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer
hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der
Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die
verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen
werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Umstand der
verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte vor:

"Ich erhebe in offener Frist Beschwerde gegen das Straferkenntnis, erstellt am 19. März 2018 unter oben bei Betreff angeführter GZ, bei mir eingetroffen am 27. März 2018.

1. Unter Einbeziehung und Zugrundelegung meines gesamten bisherigen Einspruchs
gegen die Strafverfügung vom Dezember 2017.

2. In der Gesamtheit des Straferkenntnisses.

3. Wegen Nichtigkeit und im Verfahren nicht bewiesenen bzw. unzulässigen Vorwurfes     der Fahrlässigkeit.

4. Gegen den Vorwurf der nicht be- bzw. erwiesenen Fahrlässigkeit und Nichtigkeit.

5. In der gänzlich nicht erfolgten Würdigung des Inhaltes des Einspruchs in der
 Erkenntnis Begründung.

6. In der Höhe der verfügten Geldstrafe gemessen zum wahren Schadenswert von € 0,20.
 In der rechtswidrigen, aktenwidrige Angabe über die Unbescholtenheit.

7. Nach der praktischen und theoretischen Unmöglichkeit meiner Kenntnis zum
Vorwurf, dass ich einen ungültigen Parkschein verwendet habe.

8. Unter Bedachtnahme und fehlenden Würdigung, das die ungewollte und unbewusste
Verfehlung der Anschuldigung den wahren Wert von € 0,20 (also Eurocent 20) betrifft.

9. Die dadurch in keinem Verhältnis zum finanziellen Wert der Beschuldigung stehende
Geldstrafe von € 62,00.

10. Das Fehlen einer Möglichkeit, zwangsweise in einem Bündel gekaufte, noch nicht
entwertete Parkscheine durch eine „Aufzahlung“ rechtskonform zu machen und den
bereits entrichteten Betrag verlustig zu werden.

Sachverhalt:

Allgemein und Punkt 1:   

In dem Straferkenntnis Absatz 1 wird lediglich mit einer abermals lapidaren und
rechtswidrigen/verfahrenswidrigen Floskel geantwortet, ohne in einem ordentlichen,
sachlichen Ermittlungsverfahren oder durch Einvernahme von Zeugen (z. B. meine Person
oder des Beifahrers) eine tatsächliche Fahrlässigkeit, oder einen anderen strafbaren Bestand auch nur ansatzweise festzustellen und tatsächlich zuzuweisen.

Es ist eine bloße lapidare Behauptung des Behördenvertreters, ohne jede Beweiswürdigung oder/und Feststellung durch eine entsprechende ersichtliche Ermittlung im Strafverfahren. Dies kann den Tatbestand einer Rufschädigung durch einen Amtsträger erfüllen, also eine Verfahrenswidrigkeit bzw. den Verdacht eines Amtsmissbrauchs aus minder bemessenen Gründen, z. B. einer persönlich zugewiesenen privaten/persönlichen Motiv Handlung eines(r) Behördenvertreterln.

Denn der Fahrlässigkeit zwingend vorausgehend ist der Vorsatz, ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat.

Dies wurde bereits im Einspruchsverfahren angeführt, jedoch in dem Straferkenntnis dies oder Gegenteiliges nicht einmal erwähnt!

Und eben dieser Tatbegehungsvorsatz und ein Vorsatz zur Verwirklichung muss von der Behörde im Strafverfahren dem Beschuldigten nachgewiesen werden.

Im gegenständigen Verfahren ist juridisch einwandfrei erkennbar, dass eben dieser Vorsatz nicht vorliegt, denn ein - zum damaligen Zeitpunkt - verwendeter, vorher nicht entwertet gewesener Parkschein wurde sichtbar angebracht.

Es kann daher ein grundsätzlicher Unwille zur Heranziehung gesetzlicher Bestimmungen zu Gunsten des Beschuldigten sehr eindeutig erkannt werden.

Der Grundsatz: Im „Zweifel für den Beschuldigten“ scheint den handelnden Behördenvertretern nicht ausreichend zu würdigen bereit zu sein.

Auch scheint die Behörde dem „Unschuldsgrundsatz“ durch die Art und Weise der Ausführung in diesem Erkenntnis nicht nachgekommen zu sein und somit wird seitens der Behörde MA 67 es wiederholt unterlassen, einen Beweis zu einer Beschuldigung rechtskräftig zu ermitteln und vorzulegen.

Es ist rechtswidrig und verfahrenswidrig, eine Anschuldigung ohne Beweismittel zu behaupten und einem Beschuldigten in einem Straferkenntnis anzulasten.

Denn das Abstellen des KFZ und das Hinterlegen eines ordentlich gekennzeichneten Parkscheins erfolgte nachweislich in ausreichender Form nach mir damals bekanntem Stand und der Kenntnis und des Wissens.

Die ordentliche Hinterlegung wird durch die das Straferkenntnis erlassende Behörde auch
bestätigt!!

Lediglich die Gültigkeit dieses Parkscheines kann durch die Behörde beanstandet werden, wodurch ebenfalls der Tatbestand einer Fahrlässigkeit nicht erfüllt wird, weil die Voraussetzung dafür eben ein Vorsatz, das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat zwingend vorsieht.

Schon dadurch wird rechtlich und sachlich festzustellen sein, dass eine Fahrlässigkeit nicht anzulasten ist.

Neben der objektiven Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit erfordert eine Strafbarkeit des Täters wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts, dass der konkrete Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen sorgfaltswidrig gehandelt hat.

Dies liegt im gegenständigen Fall keinesfalls vor!

Probleme bereitet im Rechtsverfahren immer wieder die Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit. Das bedeutet, das Handeln muss dem Täter als eine gewollte Handlung nachgewiesen werden können.

Fahrlässige Handlungen sind im europäischen (österreichischen) Rechtssystem laut Grundsatz nur dann strafbar, wenn diese im Strafrecht auch wirklich fixiert worden sind.

Ob die gesetzlichen Bestimmungen der Parkraumbewirtschaftung in Wien dem entsprechen, ist grundsätzlich als fragwürdig zu prüfen.

Diese Handlungsform hat gemeinsam, dass der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg für möglich hält. Einem juridischen Laien wie meiner Person kann dieser Tatbestand daher nicht zugeordnet werden, da mir eine juridische Ausbildung oder auch nur Teileinsicht in diese gesetzlichen Bestimmungen gänzlich fehlt.

Während ein eventual vorsätzlich handelnder Täter den Erfolg billigend in Kauf nimmt (nach dem Motto „na wenn schon“), vertraut der bewusst fahrlässig handelnde Täter auf das Ausbleiben des Erfolges (nach dem Motto: „es wird schon gut gehen“). Beide Motive sind im gegenständigen Fall auszuschließen.

Im Rechtsverfahren ist auf die individuelle Person des Täters abzustellen, dementsprechend handelt fahrlässig, wer einen im Gesetzbuch beschriebenen Tatbestand erfüllt, den er aufgrund seiner eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten hätte voraussehen müssen.

Eben diese eigene Kenntnis ist in diesem Fall auszuschließen, denn andernfalls - hätte ich die Tatsache wissen müssen - dass dieser, mein verwendeter Parkschein ungültig ist, hätte ich natürlich neue Parkscheine besorgt oder die Differenz zugekauft! Was ich nach Rückkehr zum KFZ auch tat.

Überdies ist diese Preiserhöhung und Parkscheinänderung weder örtlich - noch sonst für mich in irgendeiner Weise einsichtig - bekannt gemacht gewesen.

Es ist für ortsunkundige Besucher Wiens einfach nicht erkennbar. Nicht einmal ausreichend viele Wiener Bürger können eine Auskunft darüber geben. Ich habe es wiederholt gerade im Verkehrsgeschehen versucht, einzige Antwort vieler Befragten: „Des was i net“.

Daher ist die Strafverfügung und das Straferkenntnis gem. Punkt 1 in seiner Gesamtheit zu beeinspruchen, bzw. einer Beschwerde zuzuführen.

Eine bzw. alle das örtliche Stadtgebiet von Wien (oder anderen Kommunen) betreffende amtliche Veröffentlichung zur Parkraumbewirtscha ft ung kann ein juridisch nicht ausgebildeter, entfernt diesem Stadtbereich lebender und sehr sporadisch diese Kommune besuchender Bürger anderer Bundesländer nicht kennen. Das ist praktisch unmöglich, gerade im Bereich Wien, wo schon die v erschiedenen Bezirke ihre eigenen Bestimmungen p fl egen.

Nicht einmal mein, diese Beschwerde begleitender Jurist kennt diese Bestimmungen.

Punkt 2 Begründung Zeile 1, und Absatz 1, 2

Die Behörde führt den Sachverhalt aufgrund der Aktenlage an. Hier stellt sich anfangs für mich die Frage: Welche ermittelte Aktenlage? Was beinhalten diese Akten?

Ich beantrage daher eine komplette Akteneinsicht und Übermittlung dieser in Kopie, sollte nicht ohnehin durch die die Beschwerde bearbeitende Behörde/Gericht das Verfahren eingestellt werden.

Die Behörde wäre nach meinem Einspruch aufgefordert gewesen, ein ordentliches Verfahren zur Sachlage und zur Beweismittelerfassung einzuleiten, zumindest zu versuchen, von mir eine Art Zeugenaussage in Schriftform anzufordern und sich ein Bild der Situation zu schaffen. Dererlei geschah NICHT.

Die Behörde gibt lediglich an: „Ich hätte das KFZ abgestellt, den benannten Parkschein hinterlegt, die Abstellung nicht bestritten und angegeben, den Parkschein sichtbar angebracht zu haben."

Das sei nun der einzig ersichtliche ermittelte Sachverhalt dieser Behörde, bzw. für den bearbeitenden Sachbearbeiter.

Mein Einspruch umfasst drei Seiten, mit sehr ins Detail gehenden Argumenten und Rechtsausführungen gegen die Strafver gung.

Es hat nun für mich den Anschein, dass der behördliche Sachbearbeiter keine juridische Ausbildung hat, also kein Jurist ist und entweder meinen Einspruch - nicht nur teilweise - oder zu wenig gelesen hat, deren Inhalt der Ausführung nicht begreiflich verstanden hat, oder einfach unwillens ist, meinen Ausführungen statt zu geben.

Auch Unwillens, eine Bagatelle der „Verfehlung“ im wahren Wert von € 0,20 erkennen zu wollen und vielleicht doch einmal im Sinne des Bürgers eine trotzdem rechtskonforme Entscheidung im Sinne des Bürgers zu treffen.

Absatz 3 . . . Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Mein Einwand, dass ich einen für mich und meiner Kenntnis offensichtlich richtigen Parkschein benutzte/befand, wird dem Einspruch sinnabgewandt wiedergegeben.

Absatz 2, 3 und 4 

Hat mit dem Sachverhalt direkt und einer Ermittlung nach meinem Einspruch nichts zu tun und ist ausschließlich die Wiedergabe einer gesetzlichen Bestimmung. Zu einem tatsächlichen Sachverhalt zum Vorwurf ist es kaum zuordenbar.

Absatz 5

Die angeführte Verordnung über die Entwertung der gelben Parkscheine wurde behördlich ausschließlich in der Stadt Wien kundgemacht!

Sie ist daher in der Praxis ausschließlich r den Wiener Bürger oder der in Wien dauernd ansässigen jurid. Person bekannt gemacht worden und da r bindend.

Einer weit entfernt lebenden jur. Person wie auch mir, kann diese Kenntnis im gegenständigen Fall also nur „eingeschränkt“ zugemutet werden, da anderseits die - praktische Unmöglichkeit - anzuwenden sei, sich zu jeder Zeit sämtliche juridische Veröffentlichungen aller österreichischer Bundesländer zusenden zu lassen und diese auch zu lesen. Dass eine Parkordnung besteht, ist klar, dass jedoch Parkscheine ungültig erklärt wurden, ist völlig unklar.

Es ist in der Praxis und dem juridischen Verständnis einfach unmöglich, alle und jede örtliche Parkraumbestimmung genau zu kennen, insbesondere, dass ein Parkschein, den ich Ende 2016 als 10er Block in einer Wiener Trafik gekauft habe, schon zum Kaufzeitpunkt scheinbar gar nicht mehr gültig war. (Der Tra fi kant war nicht willens, einzelne Parkscheine zu verkaufen). Dabei gilt der Vertrauensgrundsatz des Käufers übergreifend in verschiedene gesetzl. Bestimmungen und widerlegt auch schon deshalb den Vorwurf einer Fahrlässigkeit.

Es trifft die Annahme der Vertrauenswürdigkeit für einen Kaufgegenstand zu, sodass ich darauf vertrauen kann, dass mir ein Tra fi kant auch gültige Parkscheine verkauft!!! Weiters auch, dass die Behörden alte, also nicht mehr gültige Scheine zurückholt und nachweislich aus den Verkehr zieht.

Auch wäre die Behörde angehalten, dies in einer Weise zu veröffentlichen, die auch Bürger anderer Bundesländer erreichen kann. Z. B. durch Aushang.

Auch aus dieser - nun Aktenlage - kann geschlossen werden, dass der Tatbestand der Fahrlässigkeit - in der oben wiedergegebenen Rechtswertung absolut rechtswidrig und nichtig ist.

Absatz 7

Hier wird die entschuldbare Unkenntnis einer VerwV. durch den Sachbearbeiter zwar ange hrt, jedoch ist dieser nicht willens, diese ges. Bestimmung anzuwenden!

Wie der Sachbearbeiterln zu dieser Erkenntnis kommt, welche Ermittlungen dazu herangezogen wurden, wurde ebenfalls nicht angeführt.

Es ist durch das unbestrittene, sichtbare Anbringen des Parkscheins doch außer Zweifel, dass nach Kenntnis der mir bekannten Verhältnisse und der erforderlichen Sorgfalt die Tatsache, dass der Parkschein ungültig sei - eben bis zur Übermittlung der Strafver gung unbekannt geblieben ist!

Die Aus hrung, dass ich mich an „kompetenter Stelle“ (wer und wo immer diese auch ist) zu erkundigen habe, wie z. B. ein Parkschein anzuwenden sei, gehört vielleicht eher in das „Kabinett der Amtsschimmel“ und ist in der Praxis für diesen Bezug wohl nicht immer durchführbar.

Denn dazu hätte ich ja zumindest den Verdacht haben müssen, dass die Ende 2016 gekauften Parkscheine keine Gültigkeit haben!! 

Die unverschuldete Unkenntnis dieser VerwV ist daher jedem klar erkennbar angeführt und gegeben, auf jeden Fall aber dem angenommen sachlich geschulten Sachbearbeiter, nur will dieser (vielleicht aus vermuteter persönlicher Be fi ndlichkeit und eventuellem Frust über sein Arbeits- Klienten Umfeld) einfach die Möglichkeit seinen Mitbürgern - zumindest mir - (vorsätzlich) verwehren.

Denn die Aus hrungen in diesem Punkt 7 würden nach angenommenem Rechtsemp fi nden des Sachbearbeiters in der Praxis bedeuten, dass ich z. B. bei jeder künftigen Anwendung eines Parkscheins in Wien eine vom Sachbearbeiter nicht näher bezeichnete „kompetente Stelle“ suchen und befragen müsste, ob der mir zu Verfügung stehende Parkschein gültig und verwendbar sei.

Nachdem die „kompetente Stelle“ durch den Sachbearbeiter nicht näher benannt wurde und mir daher unbekannt bleibt, wäre gegebenenfalls der Herr Bürgermeister der Stadt Wien als die Verordnung zuständig unterfertigter Gesetzgeber/Politiker zu befragen?

Absatz 9

Mein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die „mein Verhalten ausnahmsweise erlaubt“, liege nicht vor! Nach welcher Judikatur stellt ein Sachbearbeiter dies fest:

Das Wort und die Bedeutung Norm (von lateinisch "norma", ursprünglich "Winkelmaß", dann aber auch Maßstab, Regel, Vorschrift) steht r eine anerkannte Regel, eine soziale Norm, eine  Werteordnung innerhalb einer Gesellschaft. Norm (Sprache), ein anerkanntes Regelwerk im Bereich der Sprache und auch des Rechtswesens.

Die Norm bedeutet international eine Gleichstellung, gleiche Maße oder Behandlung von Sachen, Lebewesen und Mensch!

Eine Norm umfasst also eine allgemeine gleichwertige Behandlung ohne Unterschiede in dem Ergebnis!

Diesen Begriff Norm schließt der Sachbearbeiter also für meine Person aus! Das ist schon im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen einer Gleichbehandlung absolut ein rechtswidriges Verhalten und eine verfahrenswidrige Fehlinterpretation.                                                                      

Absatz 11   

Hier wird wiederholt eine Fahrlässigkeit vorgeworfen. Dazu ist in vorgegangenen Punkten ausführlich Stellung genommen worden.

Der Vorwurf ist verfahrenswidrig und rechtswidrig und erhärtet meinen Verdacht auf eine persönliche Widrigkeit der Sachbearbeiterln gegen meine Person.

Es hat den Verdacht, dass die Sachbearbeiter aus persönlichen Gründen meine Einspruchsargumente nicht erkennen wollen und auf ihrer verfahrenswidrigen Rechtsmeinung starr verharren wollen.

Absatz 12

(Zitat) Aufgrund der Aktenlage war Fahrlässigkeit anzunehmen.

1 ) Dabei stellt sich die Frage: Welche Aktenlage, welche Ermittlungen und daraus resultierende juridische Fakten, welche im Strafverfahren ermittelten Erkenntnisse, welche Einvernahmen usw. beinhalten die Aktenlage.

2) (Zitat) Fahrlässigkeit anzunehmen!!  Also laut dieser Behörde und dem(r) SachbearbeiternIn wurde weder ermittelt, weder erwiesen, weder rechtlich recherchiert, nein, nur so ANZUNEHMEN!!

Seit wann wird in der Republik Österreich ein rechtliches Urteil einer Behörde, eines Gerichts usw. immer unter der einfachen Annahme eines Nichtjuristen und Sachbearbeiters mit der Begründung ANZUNEHMEN rechtswirksam und zu einer Urteilsbegründung ausreichend?

Das österreichische Rechtssystem beruht auf der Erstellung eines juridischen Urteils und auch eines behördlichen urteilsähnlichen Erkenntnisses der einwandfreien Zuerkennung eines Verschuldens ohne Zweifel!

Das Gesetz schreibt vor: „Im Zweifelsfall für den Beschuldigten“. Es ist ein Freispruch du rchzuführen, wenn zu einer Verurteilung die Schuldfrage eben nur anzunehmen, jedoch nicht zweifelhaft beweisbar ist.

Alleine schon dieser Passus "anzunehmen, also "NICHT ERWIESEN" und diese unqualifizierte, rechtswidrige persönlich wirkende "Meinungsäußerung" des(r) SachbearbeiterIn ist absolut verfahrenswidrig und stellt schon für sich alleine den ausreichenden Grund und die Möglichkeit für den diese Beschwerde sachbearbeitenden Juristen/Richter dar, das Strafverfahren einzustellen.

Absatz 13

Alleine schon der angeführte Begriff „anzunehmen“ reicht hinlänglich dafür, die angeführte o bjektive, als auch subjektive Voraussetzung einer Strafbarkeit nicht nur in Zweifel zu ziehen, sondern zu wiederlegen und als aktenwidrig und unzulässig anzuführen.

Strafbemessung auszuführen:

Absatz 15

Wie angeführt ist gem. § 19 Abs 1 VwStG die Bedeutung des geschützten Rechtsguts tatsächlich und real in Höhe von € 0,20 anzusehen. Real ist dies die Differenz zwischen "alten" Parkscheinen und neuen Parkscheinen.

Die angeführte Bemessung der Strafe ist also durch die Behörde völlig überzogen beurteilt und orientiert sich keinesfalls am Strafzweck, und den völlig unbewiesenen und wörtlich "anzunehmenden" Verfehlungen in dem Straferkenntnis. 

Absatz 16

Die Behauptung, dass die Tat ein nicht bloß in einem „unbedeutenden Maß“ (also in einem hohen Ausmaß) geschütztes Interesse verletzt, zeigt die unverhältnismäßige Darstellung und rechtswidrige Beurteilung dieser Behördenvertreter und auch deren völlig übertriebene Angaben und die rechtliche gesamte Nichtigkeit.

Ebenfalls die behördliche Anführung nachteiliger Folgen in nicht geringem Ausmaß! Eine maßlose Übertreibung und daher ebenfalls eine akten- und verfahrenswidrige Handlung bzw. Behauptung.

Denn es ist unbestritten, dass ein gekaufter und bezahlter Parkschein im Wert von € 4,00 verwendet und gekennzeichnet wurde!

Als tatsächliche „Wertminderung“ oder „Verlust“ könnte die Behörde also höchstens € 0,20 anführen. 

Diese € 0,20 als „Intensität“ einer Beeinträchtigung anzuführen, spricht für sich selbst und ist eigentlich für die erwartete neutrale und sachliche Arbeitserwartung der Sachbearbeiter und der Behördenvertreter nicht entsprechend, abgesehen von einem nicht zu erkennenden Willen zu einer zumindest minimalen Bürgernähe der Behördenvertreter an sich.

Auch ist unbestritten, dass weitere, nun unbenutzbare 5 Parkscheine aus dem 10er Bündel, welche ebenfalls bezahlt wurden und ohne diese nun gebrauchen zu können, verworfen wurden.

Der so benannte geschützte Nutzer hat von mir also € 40,00 bezahlt bekommen, davon habe ich 5 S cheine im Wert von € 20,00 verwertet und weitere 5 Scheine im Wert von € 20,00 unverwendet verwerfen müssen.

Der geschützte Nutzer hat demnach nicht nur mehr Geld für Parkscheine als von mir verbraucht in bar bekommen, sondern ich habe einen Schaden von meinem Nutzungsgeld ohne meinem zu erwartenden Nutzen.

Absatz 17

Einhaltung von Vorschriften . . .

Die Behördenvertreter führen Tatumstände an, welche weder hervorgekommen noch anzunehmen sind und daher das Verschulden nicht als geringfügig anzusehen sei.

Somit beurteilt der Behördenvertreter einen von ihm angenommenen, nicht bewiesenen oder in irgend einer anderen Art von Ermittlungen eingeholten Umstand in einen wiederum „angenommenen“, also den Behördenvertretern völlig unbekannten Umstand.

Die der Behörde rechtlich vorgeschriebene und zukommende Ermittlung und ein daraus resultierender begründeter Sachverhalt ist auch hier nicht vorhanden, wie diese auch in dem gesamten Straferkenntnis total fehlt.

Die gesamte Beweiswürdigung und Schuldzuweisung erging ausschließlich in persönlichen Meinungsäußerungen und nicht bewiesenen Annahmen und Vermutungen.

Absatz 18

Die Einkommensverhältnisse wurden in keiner Weise geprüft oder auch abgefragt und sämtliche Umstände sind der Behörde unbekannt.

Hinweise auf ein Sorgerecht gibt es für die Behörde nicht! Das ist ebenfalls besonders interessant, denn wo und wie hat die Behörde diese Umstände geprüft oder abgefragt??

Es wird wiederum eine Annahme oder Vermutung bei einer amtlichen Erkenntnis angeführt, d ass die Bezeichnung „Erkenntnis“ in keine juridisch rechtlichen Grundlagen erkennen lässt.

Absatz 19

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zu Gute kommt.

Dazu muss vorerst festgehalten werden, dass ich keinerlei offene Verwaltungsstrafbescheide oder andere offene Verfahren welcher Art auch immer mit der Gemeinde Wien seit zumindest mehr als nf Jahren habe, zumindest keine Erinnerung davon habe!

Ein VerwStrVerf der Gemeinde Wien MA 67 gegen mich aus dem Jahr 2014 wurde im Zuge des Beschwerdeverfahrens im Jahr 2016 durch das Bundesgericht per Urteil eingestellt. Eine Möglichkeit der Revision durch die Gemeinde Wien wurde darin als nicht zulässig beschlossen.

Nach den diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften ist die Behörde, also der Magistrat Wien, Abt 67, gesetzlich verp fl ichtet, alle mit diesem Umstand und Fall befassten Schriftverkehr und Akten unwiderru fl ich zu löschen. Es ist gesetzlich untersagt, diese Sachlagen zu kün ft igen Fällen in anderen Strafangelegenheiten heranzuziehen, einzusehen oder anders zu benützen.

Diesen nun unter Punkt 19 ange hrten Vorwurf und Mitteilung der Ungleichstellung und persönlichen Werteminderung meiner Person hinsichtlich meiner Unbescholtenheit kommt im Zuge dieses Straferkenntnisses eine besondere Bedeutung zu!

Ich erhebe hiermit den Verdacht und Vorwurf gegen die MA 67 und deren Behördenvertreter, begründet durch dieses Verhalten, dass diese die oben beschriebenen Unterlagen früherer, a bgeschlossener und durch ein Gericht eingestellter Verfahren nicht ordnungsgemäß und ges etzeskonform aus den Behördendateien entfernt und gelöscht haben und versuchen können, diese weiterhin gegen mich einzusetzen!

Die amtliche Beurteilung, dass mir der Umstand meiner Unbescholtenheit nicht zu Gute kommt und auch das gesamte Straferkenntnis mit skurriler, teils unsachlicher, rechtswidriger und nicht bewiesener Umstände samt zitierter Begründung erhärtet meinen diesbezüglichen Verdacht einer Art „persönlicher Rache“. Die Wortwahl lässt diesen Verdacht schlüssig zu.

Ich verdächtige die betreffenden Sachbearbeiter hiermit und begründet durch diese vermutlich nicht gelöschten Akten, diese zu widrigen Umständen gegen mich nützen zu wollen.

Ich beabsichtige, dazu auch eine gesonderte Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Behördena ufsicht einzureichen.

Zusammenfassung:

Der Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Tat die Eigenschaft, fahrlässig zu sein. 

Das trifft r meine Person und Handlung nicht zu, denn ich kam meiner subjektiven und objektiven Sorgfaltsplicht nach und bediente r das Parken einen da r vorgesehenen Parkschein in meiner Kenntnis der Richtigkeit und völliger Unkenntnis einer möglichen, inzwischen vorgenommenen Ungültigkeit des Parkscheins.

Alleine dass dieser Parkschein wegen zwischenzeitlicher - und mir schon wegen ges. örtlicher Unkenntnis dieser Änderung nicht anlastbaren Fahrlässigkeit - Änderung weder Kenntnis noch Fehlens von 20 Eurocent, also Euro 0,20, nicht mehr gültig war und ich davon mangels öffentlicher Bekanntgabe vor Ort keine Kenntnis erlangen konnte, ist mir in keinem Fall eine fahrlässige Handlung anzulasten und somit rechtswidrig und nichtig.

Unterschiede bereitet im Strafrecht immer wieder die Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit vom Eventualvorsatz. 

Beide Handlungsformen haben gemeinsam, dass der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg für möglich hält.

Schon dieser Passus trifft fü r meine Person ebenfalls nicht zu, da ich ja - wie bereits erwähnt - von dieser Änderung der Parkscheine weder Information hatte, noch Kenntnis. Ich habe in gutem Glauben den Parkschein bedient.

Im Recht ist auf die individuelle Person des Täters abzustellen, dementsprechend handelt fahrlässig, wer einen im Strafgesetzbuch beschriebenen Tatbestand erfüllt, den er aufgrund seiner eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten hätte voraussehen müssen. 

Gerade dieser Passus als Beschuldigung ist gegen meine Person unzulässig, denn ich habe entsprechend meiner damaligen Kenntnis objektiv und subjektiv meiner Kenntnis gehandelt.

Bei der unbewussten Fahrlässigkeit begeht eine Person eine strafbare Handlung, ohne dass sie sich dessen bewusst ist, obwohl sie aufgrund ihrer Fähigkeiten sowie der Umstände durchaus dazu fähig wäre. Zu beachten ist, dass die betreffende Person in der Lage gewesen sein muss, die Situation zu erkennen.

Generell wird im Strafrecht davon ausgegangen, dass die handelnde Person nicht bewusst gegen bestehende Rechtsordnungen verstoßen wollte.

Eine Strafbarkeit für fahrlässiges Handeln sieht das Recht gemäß § 15 StGB nur vor, wenn dies ausdrücklich mit Strafe bedroht wird: „Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.“

Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will aber jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen. Beides ist mir in diesem Fall nicht nachweislich anzulasten.

Die Behörde der ausgestellten Strafverfügung hätte unter Würdigung des „wahren Schadens“ bzw. der „wahren Höhe der Widrigkeit in der Höhe von Euro 0,20“ erkennen können (diese ist an der Organverfügung vermerkt), dass es sich dabei keinesfalls um eine Fahrlässigkeit handeln kann, sondern es sich offenkundig um die Unkenntnis eines Besuchers von Wien handeln wird, welche im Sinne des Gesetzes nicht als fahrlässig zu beurteilen ist.

Die Höhe des strafrechtlichen Rechtsgutes beträgt Euro 0,20! Die fi nanzielle Höhe der Strafver gung beträgt Euro 62,00!

Aufgrund Unmöglichkeit der rechtlichen Einspruchsmöglichkeit im ordentlichen Rechtsweg einer Anonymver gung war es nötig, eine Strafver gung abzuwarten, um erst dann im ordentlichen Rechtsverfahren eine Strafe zu beeinspruchen.

Dadurch hat die Behörde - durch meine Person unverschuldet - ein über alle Realität zum wahren Wert des Rechtsguts überhöhtes Strafmaß verfügt, dessen Ausmaß ich hiermit ebenfalls beeinspruche.

Alleine diese enorme Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Wert des Rechtsgutes von € 0,20 und der Höhe der Grund Strafe von € 72,00 ist als wider den guten Sitten im Sinne der dafür geltenden Gesetzgebung anzusehen und wird auch deshalb beeinsprucht.

Das Überwachungsorgan hat bereits handschriftlich auf der Organver gung bemerkt, dass „ungültig alter Tarif“ zu bemängeln war, die Behörde hätte schon dadurch im Sinne des Ortsunkundigen urteilen können, dies aber vorsätzlich unterlassen.

Ich erhebe daher gegen das gegenständige Straferkenntnis/den Bescheid BESCHWERDE in offener Frist

• aufgrund meiner Einspruchserklärung, der inhaltlichen Ausfü hrung dieser Beschwerde und dem verfahrenswidrigen, nicht im Geringsten er- bzw. nachgewiesenen, sondern lediglich „angenommenen“ Teil der Begründungen der Behörde meiner Beschwerde stattzugeben und das Strafverfahren einzustellen.

• Von der Fortführung dieses Strafverfahrens auch gegebenenfalls im Sinne des § 45  Abs. 1 Z 6 VStG abzusehen und dieses einzustellen, da gemessen an der Bedeutung eines möglichen strafrechtlichen Rechtsgutes und der Intensität der möglichen Beeinträchtigung durch eine eventuelle nachzuweisende fahrlässige Tat unverhältnismäßig wäre. (Anhang Parkschein‚ OrgVerf)

• Wegen Rechts- bzw. Verfahrenswidrigkeit, auch weil meine Unbescholtenheit in Zweifel gezogen wurde, obwohl keine offenen anderen oder älteren VerwStrVerf. aktenkundig sein können oder dürfen.

• Gegebenenfalls die Höhe der Strafbemessung herabzusetzen und diese der Höhe des scheinbar verlorenen Rechtsgutes von € 0,20 anzugleichen.

• Gegebenenfalls andere gesetzliche Bestimmungen heranzuziehen, die es gesetzeskonform erlauben, das gegenständige Strafverfahren gegen mich wegen Gering gigkeit und Ausschlusses der Wiederholung einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen"

 

Am 16. April 2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt des Magistrates der Stadt Wien, GZ. MA 67-PA-XX, und die darin erliegenden Fotografien.

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer hatte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 07.07.2017 um 11:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WienX abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat zum Beanstandungszeitpunkt festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil ein hinter der Windschutzscheibe angebrachter Parkschein nicht mehr gültig war. Der Meldungsleger hat in der Organstrafverfügung in der Rubrik "Zusatzvermerk für den Lenker" angeführt: "PS [=Parkschein] ungültig alter Tarif".

Der Abstellort und der Beanstandungszeitpunkt wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers vom 2.1.2018 (S 20 Akt der belangten Behörde) sind zwei einschlägige Vorstrafen ersichtlich.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Der Meldungsleger hat bei der Beanstandung Fotografien aufgenommen. Eine aktenkundige Fotografie zeigt den seit dem 1. Jänner 2017 ungültigen Parkschein (S 3 Akt der belangten Behörde).

In seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer die Verwendung dieses bereits abgelaufenen Parkscheines auch in keiner Weise bestritten, vermeinte im Wesentlichen aber

• er erhebe Beschwerde wegen des Vorwurfs der Fahrlässigkeit, da dieser im Verfahren nicht bewiesen, sohin unzulässig sei; 

• die Höhe der verhängten Geldstrafe von 62 Euro sei im Verhältnis zum Schadenswert iHv 0,20 Euro unverhältnismäßig;

• die belangte Behörde habe seine Unbescholtenheit in Zweifel gezogen;

• es sei ihm unmöglich gewesen, Kenntnis darüber zu erlangen, dass er einen ungültigen Parkschein verwendet habe;

• es fehle die Möglichkeit, bereits gekaufte und noch nicht entwertete, inzwischen aber nicht mehr gültige Parkscheine durch Aufzahlung rechtskonform zu machen, um des bereits entrichteten Betrags nicht verlustig zu werden.

Daraus folgt rechtlich:

§ 1 Abs. 1 WStV (Wiener Stadtverfassung) normiert:

Die Bundeshauptstadt Wien ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Sie ist eine Stadt mit eigenem Statut; neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung hat sie auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.

§ 105 Abs. 3a WStV normiert:

Fasst der Gemeinderat einen Beschluss gemäß § 88 Abs. 3a, hat der Magistrat für die im Beschluss angeführten Abgaben und sonstigen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen sowie tarifmäßigen Entgelte für Leistungen der Gemeinde jeweils wiederkehrend zu prüfen, inwieweit die Änderung des Indexes (§ 88 Abs. 3a zweiter Satz) zum Stichtag 30. Juni den vom Gemeinderat festgelegten Schwellenwert übersteigt. Die Änderung ist durch einen Vergleich des Indexes zum Stichtag mit dem Index zum Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung oder, sofern bereits Änderungen erfolgt sind, zum Zeitpunkt der letzten Änderung der Höhe der Abgabe und sonstigen Geldleistung sowie des Entgeltes festzustellen. Führt die Prüfung zu einer Überschreitung des Schwellenwertes, hat der Magistrat die jeweilige Abgabe, die jeweilige sonstige Geldleistung und das jeweilige Entgelt im Ausmaß der Erhöhung oder Verringerung des Indexes anzupassen. Der Magistrat hat die Valorisierung im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Sie tritt mit 1. Jänner des darauf folgenden Jahres in Kraft.

Nach § 74 WStV ist der Wirkungsbereich der Gemeinde ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

Gemäß § 76 Z 4 WStV obliegt u.a. die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, wird die Gemeinde Wien ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe vorzuschreiben.

Die Gemeinde wird gemäß § 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006 ermächtigt, durch Verordnung die Art der von dem Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 9/2006, erfolgt die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen durch besonders ermächtigte Organe der Stadt Wien.

Gemäß § 7 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, hat die Gemeinde die in § 15 Abs. 3 Z 5 des FAG 2005 (Finanzausgleichsgesetz), BGBl. I Nr. 156/2004 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 34/2005, und die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

Von dieser Ermächtigung hat der Wiener Gemeinderat mit Verordnung vom 10.07.2003, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, ABl. Nr. 28/2003, Gebrauch gemacht.

§ 1 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, normiert ebenfalls, dass für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten ist.

§§ 2 bis 4 Parkometerabgabeverordnung regeln die Höhe der Abgabe und das bei Erwerb von Parkscheinen oder von elektronischen Parkscheinen zu entrichtende Entgelt.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 4a Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung hat der Magistrat die in den §§ 2 bis 4 angeführten Abgaben zu erhöhen oder zu verringern, wenn sich der Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit 1. Jänner 2007 entsprechend ändert.

Im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung Nr. 29/2016, wird kundgemacht:

"Die Abgabe gemäß § 2 der Parkometerabgabeverordnung für jede halbe Stunde beträgt ab 1. Jänner 2017 1,05 Euro. Das bei Erwerb von Parkscheinen zu zahlende Entgelt gemäß § 3 der Parkometerabgabeverordnung beträgt ab 1. Jänner 2017 pro Parkschein

a) für eine Abstellzeit von einer halben Stunde (rot) 1,05 Euro

b) für eine Abstellzeit von einer Stunde (blau) 2,10 Euro

c) für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden (grün) 3,15 Euro

d) für eine Abstellzeit von zwei Stunden (gelb) 4,20 Euro ..."

Weiters wurde in § 4a Abs. 3 Parkometerabgabeverordnung normiert, dass mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel verlieren. Diese Parkscheine können innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden.

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist oder dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, LGBl. Nr. 33/2007 idgF).

Der vom Beschwerdeführer verwendete Parkschein war unbestritten zur Tatzeit nicht mehr gültig, sodass das Fahrzeug vom Beschwerdeführer abgestellt wurde, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Gemäß § 3 Abs. 1 WAO (Wiener Abgabenordnung) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschrift die Abgabepflicht knüpft.

Im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 3 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass im vorliegenden Fall der Abgabepflicht nicht nachgekommen wurde. Da das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone im angegebenen und unbestrittenen Zeitraum abgestellt wurde, besteht der Abgabenspruch für diesen Zeitraum sowie in der vorgeschriebenen Höhe.

Die im Parkometergesetz vorgesehenen Bestimmungen haben einen Gegenstand der öffentlichen Verwaltung, nämlich der Entrichtung von Abgaben, zum Regelungsinhalt. Die Parkometerabgabe ist in der hierfür im Allgemeinen vorgesehen Form der ordnungsgemäßen Entwertung von Parkscheinen bei Beginn der Abstellung des Fahrzeuges zu entrichten.

Bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamkeitsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht, ist doch, wie die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis zu Recht ausführt, davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle (etwa durch einen Anruf beim Magistrat der Stadt Wien, durch einen Blick auf die Homepage der Stadt Wien www.wien.gv.at, die zahlreiche und hilfreiche Informationen rund um das Parken in Wien enthält) Erkundigungen einziehen muss, was der Bf. jedoch verabsäumt hat. Es wäre seine Pflicht gewesen, sich vor Antritt der Fahrt nach Wien über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen den Straßenverkehr betreffend (in concreto über die Höhe der in Wien gültigen Tarife für das Parken in Kurzparkzonen) zu informieren; dies hat er offenkundig unterlassen.   

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4.8.2005, 2005/17/0056, zum Ausdruck gebracht, dass es jedem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, zuzumuten ist, sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Parkgebührenvorschriften vertraut zu machen (ua. hat der VwGH ausgeführt: "Die Unkenntnis einer Norm kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist").     

Aus der Aktenlage waren keine Umstände ersichtlich, dass den Beschwerdeführer an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Der Beschwerdeeinwand, wonach die Höhe der verhängten Geldstrafe von 62 Euro im Verhältnis zum Schadenswert iHv 0,20 Euro unverhältnismäßig sei, geht schon deshalb ins Leere, weil zum Tatbestand der gegenständlichen Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört (vgl. § 5 Abs. 1 VStG. Selbst wenn man letzteres außer Acht ließe, wäre dem Bf. entgegenzuhalten, dass durch die fahrlässige Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgabe - der vorliegende Parkschein mit dem Aufdruck einer nicht mehr gültigen Gebühr hatte seine Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel verloren (§ 4a Abs. 3 Parkometerabgabeverordnung, siehe oben) - in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe geschädigt wurde).       

Dem Beschwerdevorbringen, die Erstbehörde habe seine Unbescholtenheit zu Unrecht in Zweifel gezogen, ist entgegenzuhalten, dass gemäß aktenkundigem Vorstrafenauszug vom 2.1.2018 (siehe dazu bereits oben) für den Beschwerdeführer zwei rechtskräftige Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz, beide mit Rechtskraft 2014, aufscheinen (GZen. Y und Z).  

Zum Vorbringen des Bf., ein Verwaltungsstrafverfahren der belangten Behörde gegen ihn aus dem Jahr 2014 sei "im Zuge des Beschwerdeverfahrens im Jahr 2016 durch das Bundesgericht per Urteil eingestellt" worden, übermittelte er nach Ersuchen durch das Bundesfinanzgericht vom 12. Juni 2018 diesem mit E-Mail einen Einstellungsbeschluss desselben vom 28. Dezember 2017 (S 8 f. BFG-Akt); jener Beschluss spricht jedoch nicht über eine Beschwerdesache des Bf., sondern über eine Beschwerdesache einer anderen Person ab. Ein weiterer, dem Bundesfinanzgericht übermittelter Einstellungsbeschluss des VerwaltungsgerichtesAA vom 21. Mai 2015 (S 4 bis 7 BFG-Akt) betrifft ein gegen den Bf. gerichtetes Erkenntnis der LandespolizeidirektionCC wegen einer Begutachtungsplakette; auch dieser Beschluss ist für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht relevant (anzumerken ist, dass mit einem weiteren E-Mail vom 13. Juni 2018 der Antrag auf Akteneinsicht zurückgezogen wurde).

Zu dem Beschwerdeeinwand, es fehle die Möglichkeit, bereits gekaufte und noch nicht entwertete, inzwischen aber nicht mehr gültige Parkscheine durch Aufzahlung rechtskonform zu machen, um des bereits entrichteten Betrags nicht verlustig zu werden, wird auf den bereits oben ausgeführten § 4a Abs. 3 der Wiener Parkometerabgabeverordnung verwiesen, wonach mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren zwar ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel verlieren, jedoch diese Parkscheine innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe gegen Rückerstattung des aufgedruckten Wertes zurückgegeben werden können. 

§ 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert:

"1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 19 VStG normiert:

"(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Wie bereits ausgeführt, schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute. Etwaige Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Da der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben hat, ging die belangte Behörde zu Recht von durchschnittlichen Verhältnissen aus (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Da sowohl der objektive und subjektive Tatbestand der Abgabenverkürzung erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der jeweils verhängten Strafe, mindestens jedoch mit jeweils zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolgen bei Verwendung nicht mehr gültiger Parkscheine ergeben sich aus dem Gesetz. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. 

 

 

Wien, am 18. Juni 2018