Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2018, RV/4100155/2018

Vorliegen von tauglichen Wiederaufnahmegründen und/oder Beweismitteln
Kenntnisstand des Antragstellers maßgeblich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 3. April 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 1. März 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2012 und 2013 zu Recht

erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob zu den rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zur Festsetzung von Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen waren, die zu im Spruch anders lautenden Bescheiden führen hätten können, ob also die vom Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) beantragte Wiederaufnahme der Verfahren gerechtfertigt wäre. Dazu wird seitens des Bundesfinanzgerichtes vorerst nachstehender Verfahrensgang dargestellt:

Im Rahmen einer im Jahr 2014 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Wege des Geschäftsführers des geprüften Unternehmens dem Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 2013 Provisionszahlungen im Gesamtausmaß von € 124.000,00 zugekommen waren. Bei der damaligen Einvernahme hatte der Bf. angegeben, ein Großteil des Geldes sei auf ein Schweizer Treuhandkonto überwiesen und der Rest zur Abdeckung von Reisespesen verwendet worden.

Das Finanzamt hatte dem Bf. gegenüber, nach Vornahme einer Betriebsprüfung beim Bf. selbst, mit Bescheiden vom 26. Mai 2015 Einkommensteuer für die genannten Jahre im Ausmaß von € 16.216,00 (2012) und € 23.105,00 (2013) festgesetzt.

Seine dagegen fristgerecht am 29. Juni 2015 überreichte Beschwerde vom 25. Juni 2015 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. August 2015 als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerdevorentscheidung erwuchs in Rechtskraft.

Am 15. Februar 2016 langte beim Finanzamt ein mit 12. Februar 2016 datiertes Schreiben des Bf. ein. Darin beantragte der Bf. u.a. die Wiederaufnahme der Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer für 2012 und 2013.

Begründend dazu brachte der Bf., zum Großteil seine Ausführungen in der Beschwerde vom 25. Juni 2015 wiederholend, vor, er hätte die ihm zugerechneten Beträge nie erhalten bzw. an eine drittländische Firma respektive an deren Verantwortliche übergeben. Er habe sich die Geldübergaben von ihnen bestätigen lassen, jedoch wären ihm sämtliche Dokumente und damit auch die Bestätigungen von ihnen im Juni 2013 aus seiner Wohnung gestohlen worden.

Beigefügt waren dieser Eingabe des Bf. vier Urkunden, die als Beweis dafür dienen sollten, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Vorgänge niemals in Österreich steuerpflichtig gewesen sei.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 1. März 2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme ab und führte dazu begründend aus, dass die vier angeschlossenen Urkunden gar keine neuen (Anm.: neu hervorgekommenen) Beweismittel darstellen würden bzw. nicht geeignet gewesen wären, anderslautende Entscheidungen herbeizuführen.

Der Bf. erhob dagegen fristgerecht Beschwerde. Auch darin wiederholte der Bf. seine bisherige Argumentation. Weiters bekräftigte der Bf. nochmals seine Ansicht, aus den vorgelegten Urkunden gehe eindeutig hervor, dass er in Österreich aus den zugrundeliegenden Geschäftsvorgängen nicht steuerpflichtig sei. Erstmals brachte der Bf. vor, ein namentlich angeführter Angestellter einer Bank in EU-Stadt könne bestätigen, dass der drittländische Geschäftspartner des Bf. dort vergeblich versucht habe, die von ihm zuvor empfangenen Geldbeträge nach Drittland zu überweisen.

Aufgrund einer unzutreffenden Rechtsansicht unterblieb seitens des Finanzamtes die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Im darauf vom Beschwerdeführer angestrengten Säumnisverfahren erteilte das Finanzgericht dem Finanzamt gemäß § 284 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) den Auftrag, innerhalb einer bestimmten Frist die verabsäumte Amtshandlung nachzuholen.

Das Finanzamt kam dem nach und erließ im Februar 2018, der Rechtsansicht des Gerichtes folgend, abweisende Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2012 und 2013. Nach wiederholter Beurteilung der bereits in den angefochtenen Bescheiden gewürdigten Urkunden führte das Finanzamt zum vom Bf. geführten Zeugen ausführlich aus, dass auch dessen Einvernahme zu keinen in deren Spruch anders lautenden Bescheiden geführt hätte.

Bereits zuvor, nämlich im Herbst 2016, war gegen den Bf. ein Verfahren wegen Abgabenhinterziehung beim Spruchsenat des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde eingeleitet worden. An der mündlichen Verhandlung Anfang Oktober 2016 hatte auch der Bedienstete des Finanzamtes, der im verwaltungsbehördlichen Festsetzungsverfahren und bei der Erlassung der vorangeführten Beschwerdevorentscheidungen mitgewirkt hatte, als Mitglied des Spruchsenates teilgenommen. Dies allerdings nur in seiner Funktion als Stellvertreter des an sich zuständigen, damals aber verhinderten Senatsmitgliedes. In dieser Tagsatzung waren bloß die Generalien und, nach Vortrag der bisherigen Verfahrensergebnisse, im Wesentlichen die persönliche Darstellung und Verantwortung des Bf. zu Protokoll genommen worden. Dort hatte der Bf. angegeben, dem drittländischen Geschäftspartner vorgeschlagen zu haben, das Geld bei der Bank in EU-Stadt zu überweisen, was dann aber gescheitert sei. Nach dieser gescheiterten Aktion sei der Geschäftspartner weitergefahren und habe dann versucht, das Geld in die Schweiz zu transferieren. Zum Vorwurf der Abgabenhinterziehung bekannte sich der Bf. zum damaligen Zeitpunkt noch nicht als schuldig.

Danach hatte der Bf. in einer Eingabe an das Finanzamt dem bereits erwähnten Organwalter unredliches und sogar strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen.

In der mündlichen Verhandlung Mitte März 2017 vor dem Spruchsenat nahm, nachdem sich der zuvor nur vertretungsweise eingesprungene Bedienstete des Finanzamtes als befangen erklärt hatte, wieder der ursprünglich vorgesehene Behördenbeisitzer als Senatsmitglied teil. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage bekannte sich der Bf. als schuldig im Sinne des Strafvorwurfes. Nach Verkündung des Erkenntnisses, womit der Bf. der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung an Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 16.216,00 und im Betrag von € 23.105,00 an Einkommensteuer 2013 für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe im Ausmaß von € 9.000,00 bestraft wurde, gab der Beschwerdeführer einen Rechtsmittelverzicht ab. Dieses Erkenntnis erwuchs am gleichen Tag in Rechtskraft.

Hinsichtlich der gegenständlichen Beschwerde führte der Bf. im Vorlageantrag aus, die Beschwerdevorentscheidung sei insofern mit Mängeln behaftet, als diese vom selben Beamten erlassen worden, welcher schon im Strafverfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen worden sei. Des Weiteren ergäbe sich eine Befangenheit dieses Organwalters, da die in der Eingabe des Bf. vom März 2017 von ihm aufgezeigten Verfehlungen zum Ausschluss des Bediensteten aus dem Entscheidungssenat des Bundesfinanzgerichtes geführt hätten und die Verfehlungen somit nachgewiesen wären. Es werde sohin der Antrag an das Finanzgericht gestellt, in der (Anm.: Wiederaufnahme-) Sache selbst zu entscheiden, das Straferkenntnis auszusetzen, und über die Verfehlungen des Organwalters zu befinden und abzusprechen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und unter Berücksichtigung des gerade dargestellten Verfahrensganges wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (auch Finanzgericht oder bloß: Gericht) nachstehender

Sachverhalt

als entscheidungsrelevant und erwiesen angenommen:

Der Beschwerdeführer hatte in den Jahren 2012 und 2013 Provisionszahlungen im Gesamtausmaß von € 124.000,00 erhalten, wofür ihm gegenüber vom Finanzamt Einkommensteuer für die genannten Jahre im Ausmaß von € 16.216,00 (2012) und € 23.105,00 (2013) festgesetzt wurde. Die über die dagegen eingebrachte Beschwerde abweisend absprechende Beschwerdevorentscheidung vom 25. August 2015 erwuchs in Rechtskraft. Bereits in seiner Einvernahme im Jahr 2014 hatte der Bf. angegeben, ein Großteil des Geldes sei in die Schweiz auf ein Treuhandkonto überwiesen worden.

In seinem Antrag vom 12. Februar 2016 auf Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren brachte der Bf., zum Teil seine Einwendungen in der genannten Beschwerde wiederholend, vor, er habe die Gelder nie erhalten bzw. diese weitergegeben und sich die Geldweitergabe bestätigen lassen, wobei ihm diese Bestätigungen in der Folge von seinen ausländischen Geschäftspartnern gestohlen worden wären.

Dazu und auch als Beweis dafür, dass er aus dieser Geschäftsbeziehung niemals in Österreich steuerpflichtig geworden wäre, legte der Bf. insgesamt vier Urkunden vor. Es handelte sich dabei um eine Bestätigung, dass er seit dem Jahr 2009 einen Zweitwohnsitz in Drittland gehabt hatte. Weiters legte der Bf. eine Bestätigung vor, dass ihm ab Mitte 2010 eine Steuernummer in Drittland zugeordnet war. Ebenfalls aus dem Jahr 2010 datierte eine schriftliche Vollmacht, aus der hervorging, dass der Bf. einen drittländischen Staatsbürger zu seiner Vertretung bevollmächtigt hatte. Schließlich legte der Bf. noch eine schriftliche Vereinbarung von Anfang Juli 2013 vor, wo nicht er, sondern der drittländische Geschäftsführer der darin angeführten Gesellschaft als deren Vertreter aufschien.

Das Finanzamt wies den Antrag mit den nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheiden ab. In der Begründung legte das Finanzamt ausführlich dar, dass weder die Existenz eines Zweitwohnsitzes in Drittland noch die steuerliche Registrierung dort geeignet seien, den festgestellten Zufluss der in Österreich steuerpflichtigen Provisionen an den Bf. in Frage zu stellen. Auch aus dem Umstand, dass der Bf. eine andere Person in Drittland zu seiner Vertretung bevollmächtigt hatte und der Vertrag von Anfang Juli 2013 erst nach Erhalt der Provisionen im Jahr 2012 bzw. im Jänner 2013 abgeschlossen worden war, könnten weder dem Grunde noch der Höhe nach Änderungen der bekämpften Einkommensteuerbescheide abgeleitet werden.

Neben den zum Großteil wortgleichen Ausführungen im Wiederaufnahmeantrag brachte der Bf. in der Beschwerdeschrift vom 3. April 2016 zusätzlich vor, ein ihm persönlich bekannter Angestellter einer Bank in EU-Stadt könne bezeugen, dass der drittländische Geschäftsmann, über Vorschlag bzw. Empfehlung durch den Bf., versucht habe, die vom zuvor Bf. erhaltenen Beträge nach Drittland zu überweisen, was dann aber gescheitert sei.

Dazu hat das Finanzamt in seinen – über Auftrag des Gerichtes gemäß § 284 Abs. 5 BAO erlassenen – Beschwerdevorentscheidungen ausgeführt, dass der Umstand einer gescheiterten Geldüberweisung von EU-Stadt nach Drittland nicht geeignet sei, im Spruch anders lautende Abgabenbescheide herbeizuführen.

Abgesehen von den Beschuldigungen gegenüber dem Organwalter des Finanzamtes enthält der Vorlageantrag des Bf. kein neues Vorbringen, insbesondere kein auf den Sachverhalt bezogenes.

Zum Vorlagebericht, der auch dem Bf. übermittelt worden ist, hat dieser ebenfalls kein substanzielles Vorbringen erstattet.

Abschließend wird noch festgehalten, dass der Bf. bereits im Jahr 2017, nach Ablegung eines Geständnisses und Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes, wegen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung von aus dem Provisionserhalt resultierender Einkommensteuer 2012 und 2013 finanzstrafrechtlich verurteilt worden ist. In der vorangegangenen mündlichen Verhandlung hatte der Bf. zum Geldtransfer in die Schweiz konkretisierend ausgeführt, dies sei nach der in EU-Stadt gescheiterten Geldüberweisung gewesen.

Dieser festgestellte Sachverhalt ist im Hinblick auf die Frage, ob eine vom Bf. beantragte Wiederaufnahme zulässig und vorzunehmen wäre,

rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In seiner Beschwerde vom 3. April 2016 hat der Beschwerdeführer, neben den schon im Wiederaufnahmeantrag vom 12. Februar 2016 aufgezeigten Umständen und den dazu angebotenen und beigelegten Beweismitteln, erstmalig das Tatsachenvorbringen erstattet, dass der drittländische Geschäftspartner die von ihm, dem Bf., erhaltenen Geldbeträge in Höhe von € 70.000,00 und € 50.000,00 bei einer Bank in EU-Stadt nach Drittland überweisen wollte, die Bank dies aber abgelehnt hätte. Als Zeugen (Anm.: für die Richtigkeit seiner Behauptungen) hat der Bf. einen Angestellten der Bank namentlich und mit Adresse geführt.

Von entscheidender Relevanz für die Beurteilung ist zunächst die Lösung der Frage, ob es sich dabei wirklich um neu hervorgekommene Tatsachen und/oder Beweismittel betreffend die abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren 2012 und 2013 handelt. Dazu wird auf die einhellige Auffassung von Lehre (Ritz, a.a.O., Tz 47 zu § 303; Fischerlehner, Abgabenverfahren 2 , § 303 Anm. 6) und Judikatur (Erkenntnis des VwGH vom 19. Oktober 2016, 2014/15/0058, bestätigt durch die Entscheidung vom 29. März 2017, Ro 2016/15/0036) verwiesen, wonach für eine Wiederaufnahme auf Antrag die Sicht bzw. Kenntnis des Antragstellers maßgeblich ist.

Maßgeblich ist hier demnach, ob der Bf. selbst erst nach rechtskräftigem Abschluss der Einkommensteuerfestsetzungsverfahren für 2012 und 2013 Ende September 2015 Kenntnis von den behaupteten und in den vier vorgelegten Urkunden niedergelegten Umständen und den Vorgängen bezüglich die angeblich gescheiterte Geldtransaktion sowie von der Existenz des angebotenen Zeugen erlangt hat.

Sollte dies nachweisbar der Fall gewesen sein, wäre in einem folgenden Schritt zu prüfen, ob diese sodann zu berücksichtigenden neuen Tatsachen zu im Spruch anderslautenden Einkommensteuerbescheiden geführt hätten.

Die Umstände, dass der Bf. seit dem Jahr 2009 einen Zweitwohnsitz in Drittland gehabt hatte und ihm ab Mitte 2010 eine Steuernummer in Drittland zugeordnet war, mussten ihm spätestens seit diesen Zeitpunkten bekannt gewesen sein. Gleiches muss auch für die im Jahr 2010 vom Beschwerdeführer einem drittländischen Staatsbürger erteilte Bevollmächtigung gelten.

Es handelte sich dabei sohin um keine neu hervorgekommenen Tatsachen im Sinne des Gesetzes.

Selbst wenn man die diesbezüglich vorgelegten Dokumente als neu hervorgekommene Beweismittel werten könnte, wäre dem Bf. damit nicht geholfen. Wie bereits das Finanzamt in seinen hier verfahrensgegenständlichen Abweisungsbescheiden und den, dem Auftrag des Finanzgerichtes und der dort zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht folgenden, Beschwerdevorentscheidungen ausgeführt hat, seien die nachgereichten Unterlagen keinesfalls geeignet gewesen, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Diese überzeugend dargelegte und hinreichend begründete Auffassung wird vom Gericht vollinhaltlich geteilt.

Auch wenn man die vorgelegte Vereinbarung von Anfang Juli 2013 als neu hervorgekommenes Beweismittel werten könnte, wozu sich allerdings keinerlei konkrete Anhaltspunkte finden lassen, käme man zu keiner anderen Entscheidung. Zu beachten ist nämlich, wie schon vom Finanzamt zutreffend aufgezeigt, dass diese Vereinbarung erst geraume Zeit nach Erhalt der Provisionen im Jahr 2012 bzw. im Jänner 2013 abgeschlossen worden ist, und daher auf diese Vorgänge keinen steuerlich relevanten Einfluss mehr haben konnte.

Bei der gescheiterten Geldtransaktion in EU-Stadt handelt es sich ebenfalls um keine für den Beschwerdeführer neu hervorgekommene Tatsache. Bereits im Jahr 2014 hatte der Bf. angegeben, dass ein Großteil der erhaltenen Provisionen in die Schweiz überwiesen worden wäre. Später hatte er dann weiter konkretisiert, dass dies nach dem gescheiterten Transaktionsversuch in EU-Stadt der Fall gewesen sei. Daraus erhellt für das Gericht zweifelsfrei, dass dem Bf. die Vorgänge in der Bank in EU-Stadt jedenfalls lange vor dem rechtskräftigen Abschluss der Festsetzungsverfahren Ende September 2015 bekannt gewesen sein mussten. Abgesehen davon hätte eine Bestätigung durch den vom Bf. als Zeuge geführten Bediensteten der Bank am erfolgten Zufluss der Provisionen nichts geändert.

Abschließend wird dazu noch als besonders bedeutsam hervorgehoben, dass der Bf. ein Geständnis abgelegt hatte, vorsätzlich die letztlich aus dem Provisionszufluss resultierende Einkommensteuer hinterzogen zu haben, und dass er deswegen und dafür nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes finanzstrafrechtlich verurteilt worden ist. Damit hatte der Beschwerdeführer indirekt die Richtigkeit der zugrundeliegenden Abgabenbescheide anerkannt und der Argumentation im Wiederaufnahmeverfahren selbst den Boden entzogen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Wiederaufnahmen liegen daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht vor.

Eine Aussetzung des Straferkenntnisses durch das Gericht ist in der anzuwendenden Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen.

Zu der behaupteten Befangenheit und dem unterstellten strafrechtlich verpönten Verhalten des Organwalters des Finanzamtes wird bemerkt, dass solches vom Finanzgericht in keinster Weise erblickt werden konnte. Die ordnungsgemäße vertretungsweise Teilnahme des inkriminierten Amtsorganes an der mündlichen Tagsatzung des Spruchsenates erweist sich angesichts des Umstandes, dass an der Urteilsfindung selbst ohnehin wieder der ursprünglich vorgesehene Behördenbeisitzer teilgenommen hatte, als vollkommen frei von jeder Bedenklichkeit. Vielmehr lässt sich aus den völlig haltlosen Anwerfungen und Unterstellungen bloß ein, zudem noch untauglicher, Versuch des Beschwerdeführers ableiten, von der inhaltlichen Gehaltlosigkeit seines Vorbringens in der Beschwerdesache selbst abzulenken.

Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision hatte zu erfolgen, da die Entscheidung über die Beschwerde nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig war. Dies deshalb, da die Frage, welche Voraussetzungen für die Vornahme einer beantragten Wiederaufnahme erfüllt sein müssen, durch die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes klargestellt ist. Zudem waren überwiegend Sachverhaltselemente zu klären und zu beurteilen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. Oktober 2018