Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.07.2019, VH/7100008/2019

Verfahrenshilfe-Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer über den Antrag des AS, Adresse, vom 1.4.2019 auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen

  1. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.2.2019, ErfNr., betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 BuLVwG-EGebV und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG,
  2. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26.3.2019, StNr. betreffend die Abweisung eines Aussetzungantrages gemäß § 212a BAO,

beschlossen:

 

I. Die Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe werden als unbegründet abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Aufgrund der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel am 6.11.2018 eingelangten Befundaufnahme der Datenschutzbehörde über die Nichtentrichtung der Eingabegebühr (Nichterbringung eines Zahlungsnachweises) gemäß BuLVwG-EGebV durch den Antragsteller, betreffend einer - gegen den Zurückweisungsbescheid der Datenschutzbehörde (GZ) erhobenen - Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7.9.2018, schrieb das Finanzamt dem Antragsteller mit Bescheid vom 21.2.2019 die Eingabegebühr gemäß § 1 Abs.3 und § 2 BuLVwG-EGebV mit Euro 30,00 vor. Gleichzeitig setzte es diesem gegenüber die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit Euro 15,00 fest.

Dagegen brachte der Antragsteller fristgerecht am 4.3.2019 eine Beschwerde mit der Begründung ein, die Gebühr in Höhe von EUR 30,00 bereits am 21.9.2018 persönlich beim Finanzamt Gebühren unter Angabe der Geschäftszahl der Datenschutzbehörde entrichtet zu haben.

Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.3.2019 gab das Finanzamt der Beschwerde statt und hob den angefochtenen Bescheid sowohl betreffend die Gebühr von Euro 30,00 als auch betreffend die Gebührenerhöhung von Euro 15,00 auf. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 22.8.2018 alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gem. § 2 BuLVwG-EGebV (Gebühr 30,00 €) erfülle, wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung entstanden sei. Die Gebühr sei mit diesem Zeitpunkt fällig geworden. Gemäß § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen.

Als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr sei erst mit der gegenständlichen Beschwerde ein Beleg über die Entrichtung der Gebühr am 21.9.2018 übersendet worden. Allerdings sei der Betrag von 30,00 € nicht auf das in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides der Datenschutzbehörde vom 22.8.2018 angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel entrichtet worden, sondern auf das Abgabenkonto des Beschwerdeführers bei dessen Wohnsitzfinanzamt.

Der Datenschutzbehörde sei die Einzahlung der Gebühr nicht zur Kenntnis gebracht worden. Aus diesem Grund habe das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Entrichtung der Gebühr erst nach erfolgter Kenntnisnahme berücksichtigen und entsprechend zuordnen können.

Der angefochtene Bescheid sei daher sowohl hinsichtlich der Gebühr von 30,00 € als auch hinsichtlich der Gebührenerhöhung von 15,00 € aufzuheben gewesen.

 

Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26.3.2019 wurde der Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Als Begründung führte die Behörde aus, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde.

Mit Anbringen vom 27.3.2019 stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Rückerstattung der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu Unrecht beglichenen Gebühr in Höhe von Euro 30,00. Dieser Antrag wurde am 1.4.2019 dem Finanzamt weitergeleitet.

Am 29.3.2019 sprach der Antragsteller persönlich beim Finanzamt vor und gab zur Beschwerdevorentscheidung an, dass er der Meinung sei, dass die Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht nicht gebührenpflichtig sein könne, da der Bescheid aufgehoben worden sei. Er wurde auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages hingewiesen.

 

Am 1.4.2019 stellte der Antragsteller je einen Antrag auf Verfahrenshilfe hinsichtlich des Verfahrens gegen den Bescheid betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung und der daraus ergangenen Beschwerdevorentscheidung sowie hinsichtlich des Verfahrens gegen den Bescheid betreffend die Abweisung der Aussetzung der Einhebung. Der Antragsteller stellte darin in Entsprechung der Erfordernisse gemäß § 292 Abs. 8 BAO seine Vermögensverhältnisse dar. Er beantragte die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer und begründete die Rechtswidrigkeit des in Beschwerde gezogenen Gebührenbescheides damit, dass „durch die ersatzlose Behebung des dsb-Bescheides seitens des BVWG1030 eine Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist; alternativ gibt es weitere gewichtige Rechtswidrigkeitsgründe, wie schließlich ein Nachsichtsansuchen wegen Unbilligkeit“.

Den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages begründete der Antragssteller damit, dass die Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung der Gesamtsache hätte erfolgen müssen, weil im Bescheid der Datenschutzbehörde keine allgemeine Norm zur Entrichtung einer Gebührenschuld angeführt gewesen sei und nun der Bescheid ersatzlos behoben sei.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe erwogen:

Die Bundesabgabenordnung, (BAO), wurde durch BGBl. I. Nr. 117/2016 mit der Einführung der Verfahrenshilfe (§ 292 BAO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht sowie den Landesverwaltungsgerichten zur Herstellung einer dem Art. 47 der Grundrechtscharta, (GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert.

Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

§ 292 Abs. 1 BAO lautet wie folgt:

Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,

1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. (§ 292 Abs.1 BAO)

In Entsprechung des Art.47 Abs.3 GRC darf somit im Verfahren vor dem BFG nach § 292 Abs.1 BAO Verfahrenshilfe bei Mittellosigkeit des Antragstellers nur insoweit bewilligt werden, als die zu entscheidende Rechtsfrage besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar aussichtslos erscheint.

Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw. in der ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung erwogen wird oder der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, vor allem darum, ob im Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerde des Antragstellers betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV und § 2 BuLVwG-EGebV sowie betreffend Abweisungsbescheid gegen einen Aussetzungsantrag eine besondere Komplexität der zu lösenden Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit des bekämpften Gebührenbescheides sowie des Abweisungsbescheides gegeben ist, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den Antragsteller, insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters rechtfertigt.

 

Dazu ist – im Hinblick auf die Einlassungen des Antragstellers – festzustellen:

Die Bestimmung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BulVwG-EGebV), lautet wie folgt:

§ 1.     (1) Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) sind gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.

( 2) Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt die Einbringung jedoch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.

(3) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

(4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 21 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben.

(5) Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen.

§ 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) beträgt 30 Euro, für Vorlageanträge 15 Euro.  

(2) Die für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 15 Euro.

§ 3. Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1.  Februar 2015 in Kraft und ist auf jene Eingaben anzuwenden, die sich auf Bescheide beziehen, die ein Bescheiddatum nach dem 31. Jänner 2015 aufweisen; im Übrigen auf Eingaben, die nach dem 31. Jänner 2015 eingebracht werden.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die BVwG-Eingabengebührverordnung, BGBl. II Nr. 490/2013, außer Kraft.

Eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzbehörde beim Bundesverwaltungsgericht stellt grundsätzlich eine, im Sinne des § 1 Abs.1 BuLVwG-EGebV in der Höhe von 30,00 Euro, gebührenpflichtige Eingabe dar. Für diese entsteht gemäß Abs.2 leg.cit die Gebührenschuld im Zeitpunkt von deren Einreichung.

 

Der Gebührenbescheid samt Gebührenerhöhung des Finanzamtes vom 21.2.2019 ergab sich als Folge des Befundes der Datenschutzbehörde, den diese aufgrund des ihr nicht gemeldeten Nachweises der Entrichtung der Eingabegebühr an das Finanzamt übermittelte. Erst mit der Beschwerde des Antragstellers wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Einzahlung der Gebühr am 21.9.2018 in Höhe von Euro 30,00 bei dessen Wohnsitzfinanzamt – und sohin die Entrichtung – bekannt. Als Folge daraus gab das Finanzamt der Beschwerde des Antragsstellers statt und wurde somit der Bescheid über die festgesetzte Gebühr von Euro 30,00 und die Gebührenerhöhung von Euro 15,00 (ersatzlos) aufgehoben.

Der Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung war als rechtlich logische Konsequenz der Stattgabe in der Beschwerdevorentscheidung zu sehen. Kann doch kein Betrag ausgesetzt werden, welcher (aufgrund der Behebung des ursprünglichen Bescheides) nicht mehr existent ist.

 

Aus den aufgezeigten Gründen weist die vom Bundesfinanzgericht möglicherweise zu lösende Rechtsfrage (sofern ein Vorlageantrag erfolgt) der Rechtmäßigkeit des bekämpften Gebührenbescheides keine solchen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den Antragsteller, zur Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Zuganges rechtfertigt. Ebenso wenig steht im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Rechtsfrage zur Klärung an, die bislang uneinheitlich entschieden wurde oder der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Gleiches gilt für ein eventuelles Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Abweisungsbescheides betreffend den Aussetzungsantrag.

Der vom Antragsteller am 27.3.2019 beim Bundesverwaltungsgericht gestellte und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitete Antrag auf Rückerstattung der am 21.9.2018 entrichteten Eingabegebühr von Euro 30,00 ist jedenfalls nicht Gegenstand der gegenständlichen Verfahren betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe; ebensowenig der - mit den Anträgen auf Gewährung von Verfahrenshilfe zusammenhängenden - Beschwerdeverfahren.

 

Den Anträgen auf Verfahrenshilfe zur Durchführung der Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht bzw. vor der Abgabebehörde war daher nicht Folge zu leisten.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre. (vgl. VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030). Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages eindeutig aus dem Gesetz, sodass diesbezüglich keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfragen aus den aufgezeigten Gründen keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 10. Juli 2019