Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.09.2018, RV/4100315/2016

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. J.L in der Beschwerdesache Ing. K.I, vertreten durch Dr. S.L, Wirtschaftstreuhänderin, E.Str. Gasse 4, K, über die Beschwerde vom 16.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes G.St. vom 09.11.2015, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 09.11.2015 Säumniszuschläge iHv. Euro 409,11 von der Einkommensteuer 2001 (Bemessungsgrundlage: Euro 20.455,68) fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuer 2001 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Auf das Zahlungserleichterungsansuchen vom 22.10.2015 wurde hingewiesen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 22.10.2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, welches bis dato unerledigt sei. Beantragt wurde den Betrag iHv € 409,11 gemäß § 212 a BAO auszusetzen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2015 als unbegründet ab. Begründend hielt das Finanzamt fest, dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 09.09.2015 vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 10.09.2015 beim Finanzamt elektronisch eingelangt sei.
Das weitere Zahlungserleichterungsansuchen vom 22.10.2015 sei nicht mehr zeitgerecht eingebracht worden und konnte daher das Entstehen des Säumniszuschlages nicht mehr verhindern.

Im Vorlageantrag vom 17.12.2015 führte der Bf. aus, dass er fristgerecht Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht habe, welche die Festsetzung eines Säumniszuschlages verhindern würden. Er habe am 09.09.2015 ein Stundungsansuchen eingebracht und habe das Finanzamt den Gesamtrückstand bis 29.10.2015 gestundet.

Schließlich wurde fristgerecht am 22.10.2015 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Da es sich bei dem Rückstand um die Einkommensteuer 2001 handelt und die Finanzveraltung erklärt habe, dass nach der Entscheidung des BFG kein neuer Bescheid mehr erlassen werde, seien die Ausführungen in der BVE nicht nachvollziehbar. Um Stattgabe der Beschwerde wurde ersucht.

Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

"§ 217 (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

..."

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten gemäß § 217 Abs. 4 BAO insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung ausgesetzt (lit.a) ist oder ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3,5 gehemmt ist.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind unbeachtlich (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206, unter Hinweis auf Ritz, BAO5, § 217 Tz 58d).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund zeigt die Beschwerde mit ihrem Vorbingen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 10.09.2015 die Einkommensteuer iHv Euro 20.433, fest. Der Festsetzung war ein Beschwerdeverfahren beim BFG vorausgegangen.

Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 lit.b iVm § 230 Abs. 3 BAO insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung aufgrund eines fristgerecht eingebrachten Zahlungserleichertungsansuchen gehemmt ist. 

Im vorliegenden Sachverhalt bezog sich das Zahlungserleicherterungsansuchen vom 09.09.2015 auf den Abgabenrückstand iHv Euro 229.949,63 am 09.09.2015. Die Einkommensteuer 2001 iHv Euro 20.455,68 wurde am 10.09.2015 am Abgabenkonto verbucht. Das Zahlungserleichterungsansuchen hat sich nicht auf diese Abgabe bezogen.

Soweit der Beschwerdeführer meint, er habe fristgerecht ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen am 22.10.2015 eingebracht, gilt zu berücksichtigen, dass die Frist zur Entrichtung eder Abgabe bereits am 19.10.2015 abgelaufen war.     

Da somit die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages vogelegen sind, war ein solcher mittels angefochtenen Bescheid festzusetzen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Beschwerdefall im Hinblick auf die oben wiedergegebene Rechtslage nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. September 2018