Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2018, RV/4100109/2015

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache I.K, L.aD, Str.Nr 108H/1, über die Beschwerde vom 19.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gr.N vom 14.11.2014 betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der sw5 GmbH, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Haftungsbescheid wurde Mag. P.I, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren beim Bezirksgericht, Zl 1we23r/14y, des I.K als ehemaliger Geschäftsführer der sw5 GmbH zur Haftung für die bei der GmbH uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten iHv € 12.492,67 laut Rückstandsausweis (betreffend die GmbH) vom 08.10.2014 herangezogen.

Die Abgaben wurden nach dem Grunde, der Höhe und dem Fälligkeitstag, wie folgt tabellarisch dargestellt:

Abgabenart Zeitraum Fälligkeitstag Höhe in Euro
Umsatzsteuer 09/2011 15.11.2011 2.397,01
Pfändungsgebühr 2011 01.12.2011 173,97
Barauslagenersatz 2011 01.12.2011 0,62
Umsatzsteuer 10/2011 15.12.2011 438,49
Säumniszuschlag 1 2011 16.12.2011 89,38
Stundungszinsen 2011 16.12.2011 159,77
Lohnsteuer 2009 15.01.2011 96,18
Zuschlag/Dienstgeberbeitrag 2009 15.01.2011 15,34
Lohnsteuer 2010 17.01.2011 1.201,68
Dienstgeberbeitrag 2010 17.01.2011 170,65
Lohnsteuer 2011 16.01.2012 4.071,87
Zuschlag/Dienstgeberbeitrag 2011 16.01.2012 214,63
Dienstgeberbeitrag 2011 16.01.2012 2.355,54
Säumniszuschlag 1 2011 27.12.2012 50,92
Körperschaftsteuer 01-03/2013 15.02.2013 437,00
Körperschaftsteuer 04-06/2013 15.05.2013 437,00
Umsatzsteuer 2012 15.02.2013 182,62
Summe     12.492,67

Dem Haftungsbescheid wurden die angeführten Bescheide über die Festsetzung von Abgaben als Beilagen in Ablichtung beigefügt und zur Kenntnis gebracht:

Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühr 2011,
Bescheid über die Festsetzung von Barauslagen 2011,
Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlage 2011,
Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen 2011,
Haftungs- und Abgabenbescheid für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2009,
Haftungs- und Abgabenbescheid für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2010,
Haftungs- und Abgabenbescheid für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2011,
Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen 2011,
Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsetuer 2012 (Nachforderung: € 182,62).

Die Umsatzsteuervorauszahlungen 09/2011 und 10/2011 wurden für die Primärschuldnerin erklärungsgemäß veranlagt und verbucht.
Die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer erfolgte quartalsmäßig iHv € 437,00.

Das Finanzamt meldete im Schuldenregulierungsverfahren des Bf. Forderungen iHv. Euro 31.774,36 an, die sich aus den Abgabenforderungen gegenüber dem Bf. (Steuernummer zahl1) iHv Euro 19.281,69 und dem Haftungsbetrag betreffend die Abgaben der Primärschuldnerin iHv Euro 12.492,69 zusammensetzten.

Über die GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Gr.N vom 20.09.2013, Zl. G987, das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst.

In der Beschwerde wendete der Bf. ein, dass die Abgaben in der angeführten Höhe nicht zu Recht bestünden. Der Haftungsbescheid sei nicht zu Recht erlassen worden.

Nachdem das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Masseverwalter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Das Finanzamt legte die Akten dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind
eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen (Primärschuldnerin, GmbH), die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Ein Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die für die Entrichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (vgl. z.B. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 95/14/0056), somit die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Von diesem Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029).

Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bf. als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre.

Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Die Barbezahlung solcher Wareneinkäufe (z.Bsp.. "Zug um Zug" Leistungen für KfZ-Treibstoff, Strom, Miete, etc.) bei gleichzeitiger Nichtbedienung von Abgabenverbindlichkeiten stellen eine Verletzung von Gläubigerrechten dar (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Im vorliegenden Sachverhalt werden die in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten der Höhe nach als unrichtig bezeichnet. Diese Vorbringen wurde nicht weiters konkretisiert und begründet.

Es ist nicht Gegenstand des Haftungsverfahrens die Ergebnisse des bescheidmäßigen Abgabenfestsetzungsverfahrens zu überprüfen und abzuändern. Vielmehr ist man im Haftungsverfahren an die Ergebnisse des Abgabenfestsetzungsverfahrens gebunden. 

Schließlich ist zu diesem Vorbringen festzustellen, dass den festgesetzten und gebuchten Umsatzsteuervorauszahlungen der Voranmeldungszeiträume 09 und 10/2011 den erklärten Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechen.  

Unbestritten sind die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben, sowie, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können. Der Bf. war seit 27.04.2001 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich.

Dem Bf. wurde im Zuge des Haftungsverfahrens die Möglichkeit eröffnet, darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte.

Der Bf. rechtfertigt sich im Wesentlichen dahingehend, dass der Haftungsbescheid zu Unrecht erlassen wurde.

Nach § 78 Abs. 1 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten, dh in jenem Zeitpunkt, in welchem er als Arbeitgeber Geldbeträge unter dem Titel Lohn bezahlt. Gemäß § 79 Abs. 1 leg.cit. ist die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag des Folgemonates abzuführen. Für Lohnsteuer wird jedenfalls voll im Ausmaß der tatsächlich ausgezahlten Gehälter, und nicht nur anteilig im Rahmen des Möglichen, gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Das Vorbringen, der Haftungsbescheid sei zu Unrecht ergangen, geht hinsichtlich der Lohnsteuer insoweit völlig ins Leere.

Der Beschwerdeführer hat den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht in der vom Gesetz vorgegebenen Form, sodass das Finanzamt auf Grund der Sach- und Rechtslage sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur der Annahme berechtigt war, dass der Bf. hinsichtlich der zeitlich vorgelagerten Abgabenschuldigkeiten auf Grund der Missachtung des Gleichmäßigkeitsgebotes der Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und er daher konsequenterweise für die betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden kann (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, Zl. 2001/17/0159).

Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/13/0127).

Über das Beschwerdevorbringen des Bf., die der Haftung zu Grunde liegenden Abgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben, Selbstbemessungsabgaben) bestünden der Höhe nach nicht zu Recht und wären unrichtig festgesetzt worden, wird in einem gesonderten Verfahren abzusprechen sein.

Ermessen

Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen.

Von der Heranziehung zur Haftung bei Verschulden des Vertreters an der Uneinbringlichkeit der Abgaben kann die Behörde im Rahmen ihrer Ermessenensentscheidung dann absehen, wenn die Heranziehung unzweckmäßig oder unbillig wäre. Die Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen stehen dabei der Geltendmachung der Haftung nicht entgegen (VwGH 25.11.2009, 2008/15/0220).

Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25.06.1990, Zl. 89/15/0067).
Dies trifft im vorliegendem Sachverhalt zu.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beschwerdeentscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab, sodass die ordentliche Revision an den VwGH unzulässig ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. September 2018