Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2018, RV/4100294/2011

Glaubwürdigkeit der Unterschreitung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Wohnadr., über die Beschwerde vom 14.02.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 11.01.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer 2009 wird mit - € 10,00 (Gutschrift) festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berechnung (Punkt V.) am Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst wurde. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über.

Somit sind die streitgegenständlich beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 31. Dezember 2013 bereits anhängig gewesenen Berufungen nach § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Aus diesem Grunde wird auch im nachfolgenden Entscheidungstext bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet.

II. Verfahrensgang / Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf), der im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog, machte in seiner am 17.11.2010 elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung unter anderem die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) geltend.

Im erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (datiert mit 11.01.2011) wurde dem Bf die Berücksichtigung des AVAB im Rahmen der Veranlagung versagt. Begründend wurde ausgeführt, dass der AVAB nicht habe berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld seiner Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien.

Dagegen ist die Beschwerde des Bf vom 14.02.2011 gerichtet. Begründend wies der Bf sinngemäß darauf hin, dass die Jahreseinkünfte 2009 seiner Ehegattin nach Abzug von Werbungskosten im Betrag von € 249,00 den Grenzbetrag für die Zuerkennung des AVAB iHv. € 6.000,00 unterschreiten würden. Der seiner Ehegattin beruflich bedingt erwachsene Aufwandsbetrag von € 249,00 resultiere aus dem Erwerb eines „Homepagegestaltungsprogrammes“ für den EDV-Unterricht. Aus der als Anlage beigefügten Rechnung der Firma Web Ware Production vom 30.12.2009, lautend auf die Ehegattin des Bf, geht hervor, dass von dieser ein Softwarepaket „web to date 5.0 DATE Becker zur Homepagegestaltung“ im Betrag von € 168,00 erworben und gleichzeitig für eine EDV-Dienstleistung zur Installation und Kurzeinschulung ein Betrag von € 81,00 aufgewendet worden war. Auf der bezugshabenden Rechnung vom 30.12.2009 befindet sich auch der Vermerk, dass der Rechnungsbetrag von € 249,00 bar bezahlten worden war.

Mit Vorhalt vom 15.02.2011 ersuchte die belangte Behörde den Bf um Erläuterung bzw. Nachweisführung darüber, warum der Kauf des Softwarepaketes zur Homepagegestaltung im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Ehegattin gestanden sein solle. Zu diesem Zwecke wäre auch eine genaue Tätigkeitsbeschreibung der Ehegattin sowie auch eine bezugshabende Arbeitgeberbestätigung vorzulegen.

Mit Eingabe vom 21.03.2011 übermittelte der Bf dem Finanzamt die angeforderte Arbeitgeberbestätigung und gab zur beruflichen Tätigkeit seiner Ehegattin Folgendes bekannt:
„Meine Frau, VN1 FamN, ist seit Herbst 2002 bei der Landesregierung Kärnten beschäftigt. Sie arbeitet als Lehrerin im sonderpädagogischen Bereich. lm Jänner 2003 wechselte sie aufgrund ihrer Gebärdensprachenkompetenz von einer Schule für schwerstbehinderte Kinder in die VS in Ort. Hier wird eine Klasse mit hörgeschädigten bzw. gehörlosen Schülern geführt. ln dieser Klasse, der Stammklasse, befinden sich Kinder mit unterschiedlichsten Lehrplänen und Schulstufen. Die Aufgabe meiner Frau ist es, diese Kinder entweder in die angrenzende Hauptschule (Mittelschule) zu begleiten und ihnen dort die Unterrichtsinhalte zu dolmetschen oder sie selbstständig nach ihrem jeweiligen Lehrplan in der Stammklasse zu unterrichten. Da gehörlosen Schülern der Unterricht sehr bildhaft dargestellt werden muss, ist der Computer fixer Bestandteil im Unterricht.
Derzeit befindet sich meine Frau in Karenz, sie wird aber nach der Kinderbetreuungszeit wieder im selben Bereich, sprich der Betreuung und Begleitung hörgeschädigter Kinder und Jugendlicher, einsteigen.“

Vom Direktor der VS, Schulstandort, wo die Ehegattin des Bf vor ihrer Karenzierung unterrichtet hatte, wurde nachfolgende Tätigkeits- bzw. Unterrichtsbeschreibung abgegeben:
„Frau FamN VN1 befindet sich derzeit in Karenz, arbeitete mit unseren hörgeschädigten Schülern aber unter anderem im Bereich Informatik. Da der Lehrplan für Gehörlose einen sehr weiten Handlungsspielraum zulässt und man auch frei über Inhalte wählen kann, ist der Bereich der Homepagegestaltung sehr zeitbezogen und passend. Dieses Softwarepaket kann für den Unterricht gut verwendet werden, da es ein lebensnaher Lehrinhalt ist und den Schülern sehr gut näher gebracht werden kann. Im Laufe des lnformatikunterrichtes sollte von den Schülern eine Vorstufe des Programmierens erlernt werden, das Erstellen einer ersten eigenen Homepage ist hierfür eine sehr gute Übung. So viel wie Gehörlosen in unserer heutigen Zeit an Kommunikationshilfen zur Verfügung steht gab es ohnedies noch nie, sprich Handy mit SMS-Funktionen, faxen und chatten. Natürlich werden solche Kommunikationsarten gerade von dieser Zielgruppe dringend gebraucht und genutzt. Deshalb ist die Wissensvermittlung durch den Computer eine dringend notwendige und sie wird von den Kindern gerne angenommen.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.03.2011 wurde die Beschwerde vom 14.02.2011 auf Zuerkennung des AVAB abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass von den geltend gemachten Werbungskosten der Ehegattin des Bf von € 249,00, bezüglich deren Anschaffung eines Softwarepaketes zur Homepagegestaltung, ein 40%iger Privatanteil (€ 99,60) auszuscheiden gewesen war. Somit haben die Einkünfte der Ehegattin des Bf jedoch den maßgeblichen AVAB-Grenzbetrag von € 6.000,00 (rechnerische Anmerkung: Einkünfte € 6.188,35 abzügl. WK € 149,40 = € 6.038,95) weiterhin überstiegen und folglich seien die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung des AVAB nicht gegeben.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 11.04.2011 führt der Bf sinngemäß aus, dass das von seiner Ehegattin im Jahr 2009 erworbene „Softwarepaket“ nur dienstlich verwendet worden sei. Der vom Finanzamt zum Abzug gebrachte 40%ige Privatanteil sei daher falsch, da das in Rede stehende „Softwareprogramm“ von seiner Ehegattin ausschließlich für den Unterricht mit gehörlosen Kindern, also nur beruflich als Arbeitsmittel, verwendet worden sei. Als Ergänzung wurde vom Bf ua. auf sein bisheriges Beschwerdevorbringen betreffend des AVAB und den dazu bereits vorgelegten Beweisunterlagen verwiesen.
Des Weiteren begehrte der Bf für das Streitjahr 2009 in diesem Vorlageantrag auch die Zuerkennung des Kinderfreibetrags für zwei Kinder.

Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 19.05.2011 die Beschwerde gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2009 dem Bundesfinanzgericht (vormals Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung mit dem Antrag auf teilweise Stattgabe vor.

Zum Beschwerdebegehren „AVAB“ führte das Finanzamt antragstellend Folgendes aus:
„Lt. der übermittelten Lohnzettel bezog die Gattin des Bw. im Jahre 2009 Einkünfte in Höhe von € 6.188,35 (inkl. Wochengeld). Die Gattin des Bw. arbeitet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Volksschullehrerin mit hörgeschädigten Kindern. Der Bw. beantragt im Rahmen des Berufungsverfahrens eine mit 30.12.2009 datierte Rechnung über ein Softwarepaket zur Homepagegestaltung bei den Einkünften seiner Gattin als Werbungskosten zu berücksichtigen, um in den Genuss des AIleinverdienerabsetzbetrages zu kommen. Lt. Bestätigung des Direktors der Volksschule (gleiches Schriftbild wie Eingabe des Bw.), an der die Gattin vor ihrer Mutterschaftskarenz als Lehrerin tätig war, kann diese Software im Informatikunterrricht für die Erstellung einer ersten eigenen Homepage der Kinder sehr gut verwendet werden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Ehegatten am Datum Eltern eines Sohnes wurden und sich die Gattin zum Zeitpunkt des Kaufes des Softwarepakets bis zumindest März in Karenzurlaub befand. Die Behauptung, die Anschaffung dieses Softwarepakets sei als Werbungskosten bei der Gattin zu berücksichtigen, ist daher bereits auf Grund dieser Tatsache mehr als unglaubwürdig. Ebenso spricht die Tatsache, dass auf der Homepage der Volksschule, an der die Gattin unterrichtet hat, von Informatikunterricht nicht die Rede ist, gegen die berufliche Nutzung durch die Gattin.
Die Anschaffungskosten des Softwarepakets können daher in der Folge nicht zur Berücksichtigung des AIleinverdienerabsetzbetrages führen.“

Zum Beschwerdebegehren „Kinderfreibetrag für zwei Kinder“ führte das Finanzamt antragstellend Folgendes aus:
„Gemäß § 106a EStG steht der Kinderabsetzbetrag für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG zu.
Gem. § 106 EStG gelten als Kinder jene Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als 6 Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag zusteht.
Da Sohn „A“ erst am Datum geboren wurde, ist diese Voraussetzung, bezogen auf ihn, nicht erfüllt. Der Kinderabsetzbetrag steht daher nur für den Sohn „B“ (geb. 2007) zu.“

Mit Telefonat vom 22.03.2012 hielt der Richter dem Bf die aktenkundigen Feststellungen bzw. Ermittlungsergebnisse des Finanzamtes zur Einkünftegrenzbetragsermittlung seiner Ehegattin für das Kalenderjahr 2009 unter Ansatz „glaubhafter Werbungskosten“ (= € 6.038,95; Einkünfte: € 6.188,35 abzügl. WK € 149,40) vor. Es wurde darauf hingewiesen, dass mangels „konkreter Nachweisführung“ in freier Beweiswürdigung die vom Finanzamt herangezogene Schätzungsgröße bezüglich des Privatanteils im Ausmaß von 40 % - von den Anschaffungskosten des in Rede stehenden Softwarepaketes – vom Bundesfinanzgericht geteilt wird und mit den Erfahrungen des täglichen Lebens durchaus im Einklang steht. Im Falle der Aufrechterhaltung des diesbezüglichen Beschwerdebegehrens (AVAB) wurde der Bf daher ersucht, ergänzende Beweismittel und Unterlagen vorzulegen, aus welchen „glaubhaft“ ableitbar sei, dass seine Ehegattin im Kalenderjahr 2009 noch zusätzlich berufsbedingte Ausgaben getätigt hatte, welche als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 zu werten und folglich bei der Einkünfteermittlung des AVAB-Grenzbetrages zu berücksichtigen wären.

Mit Schreiben vom 09.05.2012 (Eingabe vom 22.05.2012) gab die Ehegattin des Bf sinngemäß bekannt, dass dem Beschwerdebegehren ihres Mannes auf Berücksichtigung des AVAB für das Jahr 2009 sehr wohl Berechtigung zukomme. Sachverhaltsergänzend wies die Ehegattin des Bf darauf hin, dass von ihr jedes Monat € 19,90 für die Internetnutzung, welche zu 80 % als Vorbereitung für den Unterricht verwendet werde, bezahlt worden seien. Auch würden von ihr zwei Rechnungen in Höhe von € 42,57 vorgelegt, welche berufsbedingte Verausgabungen (Werbungskosten) belegen.

In Folge wurde von Seiten des Bundesfinanzgerichtes (vormals UFS) dem Finanzamt die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegte Eingabe der Ehegattin des Bf vom 22.05.2012, bezüglich der von ihr „zusätzlich“ erklärten beruflich veranlassten Ausgaben bzw. Aufwendungen des Jahres 2009, zur Feststellung der Einkünftegrenzbetragsermittlung des AVAB, mit dem Ersuchen um Stellungnahme, übermittelt.

Mit E-Maileingabe vom 19.06.2012 wurde von der Amtsvertreterin des Finanzamtes nachfolgende Stellungnahme abgegeben:
„Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 24.05. 012 wird mitgeteilt, dass das Finanzamt nicht beabsichtigt im gegenständlichen Fall eine zweite BVE zu erlassen.
Im Wege weiterer Ermittlungen in Form der Abfrage eines Versicherungsdatenauszugs der Gattin des Bw. ergibt sich, dass die Gattin des Berufungswerbers in der Zeit vom 06.09.2008 bis 24.12.2011 nicht als Angestellte beim Land Kärnten geführt wurde, sondern unter dem Titel „Ersatzzeit wegen Kindererziehung, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, sowie Wochengeldbezug.“
Die Gattin des Berufungswerbers hat in dieser Zeit drei Kinder geboren und war nicht erwerbstätig.
Es ist daher für das Finanzamt nicht schlüssig nachvollziehbar, inwieweit die geltend gemachten Aufwendungen für Klebstoffe sowie Schreibutensilien (Rechnung vom 31.03.2009), eine Kids Box (Rechnung vom 22.09.2009), sowie Aufwendungen für Internet von monatlich € 15,92 (d.s. 80% von monatlich 19,90 - insgesamt daher € 191,04 – nicht nachgewiesen) im Jahre 2009 der Erwerbung, der Sicherung bzw. Erhaltung der Einnahmen der Gattin des Berufungswerbers dienen sollten.
Aus demselben Grund wird auch die Anerkennung der Ausgaben für eine Software zur Erstellung einer Homepage als Werbungskosten in Abrede gestellt. Diese waren in der Berufungsvorentscheidung noch mit 60% der Ausgaben anerkannt worden. Der Direktor der VS in Ort bestätigt in seinem Schreiben vom März des Jahres 2011, dass das Softwarepaket (offenbar jenes, welches im Jahre 2009 angeschafft wurde) gut für den Unterricht verwendet werden kann und dass Frau FamN vor ihrer Karenzierung (also im Jahre 2008) mit gehörlosen Kindern u.a. im Bereich Informatik gearbeitet habe. Damit wurde jedoch weder nachgewiesen, noch glaubhaft gemacht, dass das gegenständliche Softwarepaket nur in irgendeiner Weise beruflich von der Gattin des Bw. genutzt wurde bzw. wird.
Das Finanzamt hält daher die bisherige Ansicht, wonach der Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2009 nicht zusteht, aufrecht.
Im Anhang befindet sich ein Versicherungsdatenauszug betreffend Frau FamN.“

Mit hg Schreiben vom 19.06.2012 wurde der zwischen dem Finanzamt und dem BFG (vormals UFS) abgeführte Schriftwechsel zur Wahrung des Parteiengehörs dem Bf, mit dem Ersuchen um allfällige Gegenäußerung, zur Kenntnisnahme übermittelt. Von Seiten des Bf erfolgt dazu keine Stellungnahme.

III. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

1. Sachverhalt:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verfahrensablaufes und der aktenkundigen Unterlagen folgenden Sachverhalt fest:

1.2. Streitpunkt - Feststellung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des AVAB:

1.2.1. Unstrittig ist, dass die Ehegattin des Bf im Kalenderjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 6.188,35 (BVA-Wochengeld: € 5.988,35 zuzügl. Lohnbezüge vom Amt d. Ktn. Landesreg.: € 200,00) laut Lohnzettelmeldungen iSd § 84 EStG 1988 bezogen hat.

1.2.2. Fakt ist, dass es zur Frage der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte der Ehegattin des Bf für das Streitjahr 2009 keine bescheidmäßige Feststellung (zB. Einkommensteuerfestsetzung) gibt.

1.2.3. Aus dem aktenkundigen Bestätigungsschreiben des Volksschuldirektors geht ua. unmissverständlich hervor, dass die Ehegattin des Bf vor ihrer Karenzierung an der VS, schwerpunktmäßig „hörgeschädigte Schüler“ unter anderem im Bereich Informatik unterrichtet habe. Vom Direktor wurde darauf hingewiesen, dass der Lehrplan für Gehörlose einen sehr weiten Handlungsspielraum zulasse und man auch frei über Inhalte wählen könne, weshalb auch der Anwendungsbereich der Homepagegestaltung sehr zeitbezogen und passend sei. Schlussfolgend führte er aus, dass das von der karenzierten Sonderpädagogin erworbene Softwarepaket für den Unterricht daher gut Verwendung finden könne, da es einen lebensnahen Lehrinhalt aufweise und den gehörgeschädigten Schülern sehr gut vermittelt werden könne (Anmerkung: ua. zur notwendigen Kommunikationshilfe).

1.2.4. Evident ist, dass von der Ehegattin und vom Bf, also in deren Einvernehmen, ein gemeinsames Vorbringen im Beschwerdeverfahren dazu erstattet worden ist, dass von der Ehegattin des Bf unter Bezugnahme auf ihren ausgeübten bzw. weiterhin auszuübenden sonderpädagogischen Tätigkeitsbereich mit „hörbeeinträchtigten Schülern“ im Kalenderjahr 2009 berufsbedingte Ausgaben im Gesamtbetrag von € 482,61 (= Softwarepaket inkl. Installation u. Einschulung: € 249,00; Internetkosten abzügl. 20%igen Privatanteil: € 191,04; Klebstoffe u. Schreibutensilien: € 16,58; Werkkoffer: € 25,99) getätigt worden seien.
Unter Ansatz bzw. Berücksichtigung dieser berufsbedingten Aufwendungen, die nach Ansicht des Bf Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 darstellen würden, ergäbe sich rechnerisch unzweifelhaft, dass die Einkünfte seiner Ehegattin im Kalenderjahr 2009 den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00, für die Zuerkennung des AVAB, nicht überstiegen hätten.

1.2.5. Von Seiten des Finanzamtes wurde in der E-Maileingabe vom 19.06.2012 sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass dem vom Bf ins Treffen geführten „Werbungskosten der Ehegattin des Bf im Gesamtbetrag von € 482,61 für das Jahr 2009“, keine Berechtigung zukomme, zumal die diesbezüglich angegebenen berufsbedingten Verausgabungsargumente über die Behauptungsebene nicht hinausgingen. Aus diesem Grunde sei für die belangte Behörde auch nicht schlüssig nachvollziehbar, inwieweit die in Rede stehenden Ausgaben und Aufwendungen der Ehegattin des Bf für das Jahr 2009, zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einkünfte der Ehegattin zweckmäßig gewesen seien.

1.3. Streitpunkt – Kinderfreibetrag:

1.3.1. Unstrittig ist, dass der Ehegattin des Bf für den Sohn B (Vers.Nr.: 123) ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr 2009 zugestanden war (= Kind iSd § 106 leg.cit.).

1.3.2. Evident ist, dass für Sohn A (Vers.Nr.: 456) die Kindeseigenschaft iSd § 106 EStG 1988, zufolge Gewährung des Kinderabsetzbetrages nach § 33 Abs. 3 EStG für lediglich vier Monate im Kalenderjahr 2009, nicht besteht.

1.3.3. Fest steht, dass von der Ehegattin des Bf, mangels Veranlagung zur Einkommensteuer, kein Kinderfreibetrag iSd § 106a EStG 1988 für das Jahr 2009 geltend gemacht worden war.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Einkünfteermittlung der Ehegattin des Bf:

2.1.1. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 166 BAO kommt im Abgabenverfahren als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

2.1.2. Den Ausgangspunkt der Beurteilung der unter der Bezeichnung „Werbungskosten“ erklärten Aufwendungen, der Ehegattin des Bf, bildet die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Bestätigung des Schuldirektors, in welcher nach Ansicht des BFG sehr wohl in überzeugend und schlüssiger Art, insbesondere der "berufliche Nutzen" des in Rede stehenden Softwarepaketes festgehalten und auch der "berufsbezogene Anwendungsbereich" als geeignetes Unterrichtsmittel in Gehörlosenklassen hervorgehoben worden war.

Nach Ansicht des BFG ist es unzweifelhaft und steht mit sonderpädagogischen Unterrichtsmaßnahmen an Schulen mit Gehörlosenklassen (= eigene Unterrichtsklasse für gehörlose und schwerhörige Kinder) im Einklang, dass die PC-Nutzung mit geeigneter Software gleichfalls wie sonstige technische Hilfsmittel, in der Gehörlosenpädagogik als "zusätzliche berufsnotwendige" Kommunikationshilfe vielfältig hilfreich und nützliche Verwendung finden kann (siehe das Bestätigungsschreiben des VS-Direktors der Ehegattin des Bf).

Aus diesem Grunde kommt der sinngemäßen Aussage des VS-Direktors der Ehegattin des Bf, nämlich, dass das von ihr erworbene „Softwarepaket“ für den Unterricht gut verwendet werden könne, da es lebensnahe Lehrinhalte (zB ua. auch übersichtliche Präsentationsarten im Bereich der Homepagegestaltung) aufweise und den gehörlosen Schülern sehr gut näher gebracht werden könne, ein entscheidungswesentliches Eignungsindiz dafür zu, die getätigten Ausgaben dafür, objektiv im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bzw. Einkünfteerzielung der Ehegattin des Bf als Sonderpädagogin stehend zu qualifizieren.

Auch wenn die Ehegattin des Bf sich im Kalenderjahr 2009 in Karenz befunden hat, so vermag dieser Umstand nach Ansicht des BFG nichts daran zu ändern, dass die von ihr dem Grunde nach als berufsbedingt erklärten Ausgaben und Aufwendungen, als im kausalen Zusammenhang zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung ihrer zukünftigen Einnahmen, also zur Vorbereitung und Aufnahme bzw Fortführung ihrer sonderpädagogischen Tätigkeit, und folglich auch als sogenannte „Vorwegwerbungskosten“ zu werten sind. Dies auch deshalb, da nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen die Einsatzmöglichkeit eines Computers mit geeigneter Software und Internetverbindung für die berufliche Tätigkeit (zB. Unterrichtsvorbereitung, berufl. Fort- und Weiterbildung, vor allem unter Einsatz und Hilfe technischer Mittel) eines engagierten Lehrers im Bereich der Gehörlosenpädagogik unzweifelhaft als "sinnvoll" und "berufsnotwendig" einzustufen ist.

Die "allgemein" gezogene Schlussfolgerung der belangten Behörde, wonach die Ehegattin des Bf als Lehrerin in Karenz im Kalenderjahr 2009 somit keinerlei (glaubhafte) berufsbedingte Verausgabungen (Werbungskosten) getätigt habe, vermag daher nicht zu überzeugen.

Des Weiteren ist es nach Ansicht des BFG keinesfalls ungewöhnlich und hat daher insoweit auch keinerlei Einfluss für die Beurteilung der strittigen Ausgaben und Aufwendungen als Werbungskosten, dass die Geburt eines weiteren Kindes im Monat 2011 das berufliche Tätigwerden der Ehegattin des Bf als Sonderpädagogin bis Zeitpunkt verzögert hat.

2.1.3. Sehr wohl müssen nach Ansicht des BFG zu berücksichtigende Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988, wie Betriebsausgaben, nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Stehen Werbungskosten, wie bei der Ehegattin des Bf dem Grunde nach fest, ist aber deren Höhe nicht konkret erwiesen, so sind sie jedoch im Wege einer Schätzung zu ermitteln, wobei sich die Frage der betraglichen Grenze für die Abzugsfähigkeit von Ausgaben für Computer, Software und Internetnutzung, außerhalb des beruflichen Arbeitsplatzes, sich im jeweiligen Einzelfall, so auch bei der Ehegattin des Bf, ua. auch im Ausmaß des Nachweises beruflicher und privater Nutzung ergibt.

Bei in Privatwohnungen befindlichen PC's und dergleichen (elektronischen) Geräten ist hinsichtlich des Nachweises der beruflichen Nutzung ein strenger Maßstab anzusetzen, zumal sich in vielen Haushalten solche technischen Geräte befinden und die Möglichkeiten der privaten Computer- und Internetnutzung nahezu grenzenlos ist (zB E-Mails, Foren, soziale Netzwerke, Spiele, Filme, Musik, Schriftverkehr, Telebanking, Teleshopping uvm).
Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens ist davon auszugehen, dass der Privatanteil, eines in der Privatwohnung beruflich verwendeten Computers, mindestens 40 % beträgt (vgl. etwa Lenneis in Jakom EStG 11 , § 4 Rz 330, Stichwort „Computer“).

Sind die Aufwendungen, wie im Falle der Ehegattin des Bf, sowohl beruflich wie auch privat veranlasst und ist daher eine genaue Abgrenzung nicht möglich, so hat die Aufteilung der Kosten dafür im Schätzungswege zu erfolgen.

Mangels Nachweises der beruflichen Verwendung des Softwarepaketes und auch hinsichtlich der Internetnutzung (Anmerkung: Laut Sach- und Aktenlage wurden von der Ehegattin des Bf keine entsprechenden Nutzungsnachweise vorgelegt bzw. es wurde auch kein nachvollziehbares Vorbringen für einen geeigneten schlüssigen Aufteilungsmaßstab erstattet), welche bei der Berufsgruppe „Lehrern“ der allgemeinen Lebenserfahrung nach gewöhnlich gemischt beruflich und privat anfallen, wurde vom BFG der beruflich veranlasste Anteil im Schätzungswege im Ausmaß von 60 % angenommen.
Vom „beruflich“ erklärten Aufwandsbetrag iHv € 487,00 (Softwarepakt: € 249,00, glaubhafte Internetkosten: € 238,80) war somit ein geschätzter Privatanteil im Ausmaß von 40 % (= € 194,80) in Abzug zu bringen, wodurch sich glaubhafte Werbungskosten in Höhe von € 292,20 ergeben. Neben diesem Betrag sind laut Sach- und Aktenlage durchaus auch die Anschaffungen der Ehegattin des Bf für Klebstoffe u. Schreibutensilien im Betrag von € 16,58 und für einen Werkkoffer im Betrag von € 25,99 als beruflich veranlasste Aufwendungen und damit als sogenannte Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 zu qualifizieren.

2.1.4. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ergibt sich nach Ansicht des BFG die rechnerische Feststellung, dass von den „steuerpflichtigen“ Einkünften der Ehegattin des Bf im Betrag von € 200,00 (lt. Lohnzettelmeldung KZ: 245) jedenfalls die vorangeführten „glaubhaften“ Werbungskosten im Betrag von € 334,77 (= € 292,20 + € 16,58 + € 25,99) in Abzug zu bringen sind. Daraus folgt, dass die Berechnung der „Einkünfte iSd § 2 Abs. 4 EStG 1988“ der Ehegattin des Bf für das Kalenderjahr 2009 sogar einen rechnerischen "Verlust" (Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen) im Betrag von - € 134,77 ergeben würde.

2.1.5. Die im vorliegenden Beschwerdefall vorzunehmende Grenzbetragsberechnung für die Zuerkennung des AVAB für das Streitjahr 2009 zeigt unter Außerachtlassung von Einkünften iSd § 2 Abs. 4 EStG 1988 (Verlust lt. Pkt. 2.1.4) folglich das klare rechnerische Ergebnis, dass nur die verbleibenden „steuerfeien“ Einkünfte der Ehegattin des Bf iHv € 5.988,35 (= Wochengeldbezüge) für die Ermittlung des AVAB-Grenzbetrages heranzuziehen sind und diese der Höhe nach - unter € 6.000,00 liegend - für den AVAB nicht schädlich sind.

2.2. Kinder iSd § 106 EStG 1988:

2.2.1. Sowohl die Gewährung des AVAB im Betrag von € 494,00 als auch der im Zuge der Veranlagung zu berücksichtigende Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind stellt auf das Vorhandensein eines Kindes im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ab.

2.2.2. Aufgrund der aktenkundigen Sachlage steht fest, dass der Ehegattin des Bf die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag ausschließlich für den Sohn B (Vers.Nr.: 123) jeweils für mehr als sechs Monate im Streitjahr 2009 ausbezahlt worden war. Somit ist im vorliegenden Beschwerdepunkt die Kindeseigenschaft iSd § 106 EStG 1988 nur für den Sohn B, also für „ein“ Kind, erfüllt.

3. Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

3.1. Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB):

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des StRefG 2009, BGBl. I Nr. 26/209, steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,00.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs 3) Einkünfte von höchstens 6.000,00 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit.

Im vorliegenden Streitpunkt (AVAB) versagte die belangte Behörde dem Bf die Berücksichtigung des AVAB mit der Begründung, dass die für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte (Anmerkung: unter Hinzurechnung des steuerfreien Wochengeldes) der Ehegattin des Bf im Kalenderjahr 2009 den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 überschritten hätten.

Der Norminhalt des § 33 Abs. 4 Z 1 stellt als Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung des AVAB in Bezug auf den maßgeblichen Grenzbetrag (höchstens € 6.000,00) ausdrücklich auf die „Einkünfte“ des (Ehe)Partners ab, wobei das steuerfreie Wochengeld iSd § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 in die Grenzbetragsermittlung miteinzubeziehen ist.

Wie die vorstehend unter den Punkten 2.1.4. und 2.1.5. - zur im Beschwerdefall vorzunehmenden Grenzbetragsermittlung für die Zuerkennung des AVAB - betragsmäßigen BFG-Ergebnisfeststellungen klar aufzeigen, waren dem unstrittigen Wochengeldbetrag von € 5.988,35 keinerlei weiteren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Ehegattin des Bf aus dem Kalenderjahr 2009 hinzuzurechnen.

Mangels Überschreiten des Grenzbetrages von € 6.000,00 steht dem Bf somit im Streitjahr 2009 der AVAB, der bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) € 494,00 beträgt, zu.

3.2. Kinderfreibetrag

Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des StRefG 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt € 220,00 jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Nach Abs. 4 leg.cit. wird der Kinderfreibetrag im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt.

Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag "nach § 33 Abs 3" zusteht.

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu.

Wie vorstehend unter Punkt 2.2.ff, sachverhaltsfeststellend ausgeführt wurde, erfüllt der Bf im Streitjahr 2009, entgegen seinem Beschwerdebegehren, nur die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Kinderfreibetrages für „ein Kind“ iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 (= Sohn: B). Damit liegt im Beschwerdefall lediglich die Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages im Betrag von € 220,00 im Veranlagungsjahr 2009 vor. Dem Beschwerdebegehren war daher in diesem Streitpunkt lediglich teilweise Folge zu geben.

IV. Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Ob die Einkünfte der Ehegattin den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages überschreiten, ist jeweils bezogen auf den Einzelfall nach dem Gesamtbild der konkret vorliegenden Verhältnisse zu beurteilen. Dem gegenständlichen Erkenntnis lag sohin nicht die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde. Eine ordentliche Revision ist daher unzulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

V. Berechnung der Einkommensteuer 2009:

Gesamtbetrag der Einkünfte   26.717,37 €
Sonderausgaben   - 326,15 €
Kinderfreibetrag   - 220,00 €
Einkommen   26.171,22 €
Bemessungsgrundl. f. d.
bes. Progressionsvorbehalt:
26.717,37  
Umrechnungszuschlag (26.717,37 x 365 / (365 - 24) - 26.717,37) 1.880,40 €
Bemessungsgrundl. f. d.
Durchschnittssteuersatz
 
28.051,62 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge (28.051,62 – 25.000) x 15.125,00 /
35.000,00 + 5.110,00

6.428,74 €
Verkehrsabsetzbetrag   - 291,00 €
Arbeitnehmerabsetzbetrag   - 54,00 €
Alleinverdienerabsetzbetrag   - 494,00 €
Steuer für Durchschnittsteuersatz   5.589,74 €
Durchschnittsteuersatzberechnung (5.589,74 / 28.051,62 x 100) 19,93 %
Steuer nach Durchschnittssatz 19,93 % von 26.171,22 5.215,92 €
Steuer f. d. sonstigen Bezüge   207,01 €
Einkommensteuer   5.422,93 €
Anrechenbare Lohnsteuer   - 5.433,27 €
Differenz   - 10,34 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG   0,34 €
Festgesetzte Einkommensteuer   - 10,00 €

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Oktober 2018