Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.10.2004, RV/0457-I/03

Rückforderung der Familienbeihilfe wegen zu hohem Einkommen des Kindes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0457-I/03-RS1 Permalink
Erzielt das volljährige Kind eines Beihilfenbeziehers im Kalenderjahr ein Einkommen, welches über dem maßgeblichen Grenzbetrag liegt, hat das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zurückzufordern. Werden in diesem Zusammenhang Werbungskosten/Betriebsausgaben in Form der Weitergabe von Werkvertragshonoraren an einen Studienkollegen lediglich behauptet, jedoch kein Nachweis über tatsächliche Zahlungsflüsse erbracht und auch sonstige außergewöhnliche Umstände nicht aufgeklärt, können diese nicht einkommensmindernd anerkannt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 16. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11. März 2002 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. Juni 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. März 2002 forderte das Finanzamt vom Beihilfenbezieher die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für seinen Sohn M. für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2001 zurück. Begründet wurde diese Rückforderung damit, dass der Sohn im Kalenderjahr 2001 neben seinem Studium Einkünfte bezogen habe, die den maßgeblichen Grenzbetrag von S 120.000,00 überschritten hätten.

Mit Berufung vom 16. April 2002 erhob der Beihilfenbezieher Berufung gegen diesen Bescheid und stellte eine Aufstellung der Einnahmen abzüglich Werbungskosten seines Sohnes in Aussicht.

Da er dieser Ankündigung nicht nachkam, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 22. November 2002 um Vorlage einer detaillierten Aufstellung der Einkünfte des Sohnes. Letztlich wurde die Berufung jedoch mit Bescheid vom 17. März 2003 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde nach dagegen erhobener Berufung wiederum aufgehoben. Nach Durchführung weiterer Erhebungen wurde die Berufung sodann als unbegründet abgewiesen, da das nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 maßgebliche Einkommen des Sohnes im Kalenderjahr 2001 S 135.950,34 betragen habe. Dieser Betrag ergebe sich aus dem Umstand, dass das Finanzamt die angeführten Werbungskosten nur teilweise anerkenne. Insbesondere würden behauptete Subhonorarzahlungen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können.

In einer neuerlich als Berufung bezeichneten Eingabe führte der Berufungswerber aus, sein Sohn habe im Jahr 2001 vom Institut für X. an der Universität Y. einen Auftrag für ein Projekt erhalten und dafür zwei Werksverträge abgeschlossen. Aus zeitlichen Gründen habe sein Sohn diese Arbeit an seinen Studienkollegen B.S., abgegeben und deshalb zwei Sub-Werkverträge vereinbart. So wäre für diese Arbeit insgesamt ein Betrag von S 19.000,00 an den Studienkollegen bezahlt worden. Nach Abzug dieses Betrages liege das Einkommen seines Sohnes im Kalenderjahr 2001 unter der maßgeblichen Grenze und die Familienbeihilfe stehe zu.

Wiederum führte das Finanzamt weitere Ermittlungen durch, wertete die Eingabe als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Verwaltungsakt dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

§ 5 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt, dass für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von S 120.000,00 übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Weiters bestimmt § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988, dass einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich S 700,00 für jedes Kind zusteht. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Im vorliegenden Fall ist folgender Sachverhalt unstrittig:

Der am [Geburtsdatum] geborene Sohn des Berufungswerbers ging im Jahr 2001 einem Studium an der Universität Y. nach. Auf Grund der Tatsache, dass der Sohn das 18. Lebensjahr bereits überschritten hatte, besteht im Jahr 2001 - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ein Familienbeihilfenanspruch des Berufungswerbers nur dann, wenn das Einkommen des Sohnes unter dem Grenzbetrag des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 von S 120.000,00 liegt.

Der Sohn des Berufungswerbers bezog im Kalenderjahr 2001 folgende Einnahmen:

Arbeitgeber1 (Lohnzettel Kz 245)

S

1.351,00

Arbeitgeber2 (Lohnzettel Kz 245)

S

60.227,00

Arbeitgeber3 (Lohnzettel Kz 245)

S

13.712,00

Arbeitgeber4 (Lohnzettel Kz 245)

S

44.478,00

Arbeitgeber4 (Werkvertrag [Datum1])

S

7.000,00

Arbeitgeber4 (Werkvertrag [Datum2])

S

12.000,00

Einnahmen (abzügl. der bei der Lohnverrechnung berücksichtigten

 

 

Werbungskosten, ohne steuerfreie Bezüge und sonstige Bezüge

 

 

(§ 67 EStG 1988)

S

138.768,00

Das Finanzamt ermittelte die absetzbaren Ausgaben wie folgt:

Werbungskostenpauschbetrag (88,21% der Fachliteratur wären S 1.486,34)

S

1.800,00

Fachliteratur (Anteil Einnahmen aus Gewerbebetrieb 11,79%)

S

198,66

Sonderausgabenpauschale

S

819,00

Ausgaben gesamt

S

2.817,66

Das nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 maßgebliche Einkommen im Kalenderjahr 2001 beträgt somit S 135.950,34.

Nicht abgezogen wurde seitens des Finanzamtes der ÖH-Beitrag und die Studiengebühren (S 5.274,00) sowie die behaupteterweise an den Studienkollegen weitergegebenen gesamten Einnahmen aus den zwei Werkverträgen (S 19.000,00).

Der unabhängige Finanzsenat teilt diese Auffassung des Finanzamtes. Einerseits verbieten die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 Z 7 bzw. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2000 gültigen Fassung ausdrücklich den Abzug von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sodass die Studiengebühren (inkl. ÖH-Beitrag) nicht abgesetzt werden können. Gleiches würde für die als Fachliteratur angeführten Werke gelten, wenn ein Zusammenhang mit dem vom Sohn des Berufungswerbers betriebenen Studium bestehen würde. Das Finanzamt hat diesbezügliche Ermittlungen unterlassen und - wohl auch aus verfahrensökonomischen Gründen - die nach dem Einnahmenschlüssel aufgeteilt errechneten, auf den betrieblichen Anteil entfallenden Anschaffungskosten als Ausgaben angesetzt und das Werbungskostenpauschale abgezogen.

Andererseits können auch die behaupteten Subhonorare nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Unbestritten ist nämlich, dass der Sohn des Berufungswerbers mit dem Arbeitgeber4 der Universität Y. zwei Werkverträge abgeschlossen hat, den ersten Werkvertrag am [Datum1] , den zweiten Werkvertrag am [Datum2] (Schreiben Arbeitgeber4 vom 21. Juli 2003). Die Überweisung des Honorars für den ersten Werkvertrag erfolgte am [Datum3], die Überweisung des Honorars für den zweiten Werkvertrag am [Datum4], jeweils auf das Konto des Sohnes des Berufungswerbers. Bereits aus der kurzen Zeit, welche zwischen dem Abschluss der jeweiligen Werkverträge und den Auszahlungszeitpunkten verstrichen ist, erweist sich die Begründung des Berufungswerbers, sein Sohn hätte "aus zeitlichen Gründen" diese Arbeiten seinem Studienkollegen B.S., übertragen, als äußerst zweifelhaft. Es entspricht nämlich durchaus nicht den Gepflogenheiten im wirtschaftlichen Verkehr, dass zeitlich nicht besonders umfangreiche Aufträge angenommen werden, wenn nicht sicher gestellt ist, dass diese auch innerhalb der bedungenen Zeit durchgeführt werden können. Auch die vorgelegten "Sub-Werkverträge" verlieren bei diesem Hintergrund ihre Beweiskraft. Einerseits wurde nämlich der "Sub-Werkvertrag" betreffend den ersten Werkvertrag mit [Datum5] datiert. Dieser Tag lag somit eine Woche vor der Auszahlung des Honorars für den ersten Werkvertrag. Unter Berücksichtigung der Zeitspanne, welche üblicher Weise zwischen der Abgabe eines Werkes und der Durchführung der Überweisung des Honorars vergeht, kann es gar nicht möglich sein, dass der Studienkollege tatsächlich für das Projekt tätig geworden ist bzw. der "Sub-Werkvertrag" vor Aufnahme der Tätigkeit angeschlossen worden ist. Hinsichtlich des zweiten Werkvertrages wurde ein "Sub-Werkvertrag", datiert mit [Datum2] und somit gleichen Datums wie der eigentliche Werkvertrag, vorgelegt. Es müsste somit der Sohn des Berufungswerbers einen Werkvertrag abgeschlossen haben im Wissen, dass er diesen nicht erfüllen kann.

Weiters wurden Bestätigungen vorgelegt, aus welchen ersichtlich ist, dass das "Sub-Honorar" für beide "Sub-Werkverträge" in Höhe von insgesamt S 19.000,00 am 13. 8. 2001 in bar bezahlt worden wäre.

Auf Grund dieser Unstimmigkeiten in der Erklärung des Berufungswerbers wurde er vom Finanzamt mit Schreiben vom 14. August 2003 ersucht, den Zahlungsfluss durch geeignete Unterlagen nachzuweisen und bekannt zu geben, warum sein Sohn das gesamte Honorar ausbezahlt erhalten habe, wenn doch die gesamte Arbeit durch seinen Studienkollegen erbracht worden wäre.

In der Beantwortung dieses Schreibens teilte der Berufungswerber mit, sein Sohn könne den Zahlungsfluss nicht belegen. Der Abschluss der Werkverträge durch seinen Sohn sei deshalb erfolgt, weil er beide Projekte selbst erstellen habe wollen, er jedoch dann entgegen seinen Erwartungen keine Zeit dafür gefunden hätte.

Fest steht somit, dass der Berufungswerber keinerlei objektiven Nachweis dafür vorlegen konnte, der den tatsächlichen Zahlungsfluss belegen würde. Dies obwohl es für einen Studenten sicherlich nicht üblich ist, Bargeld im Ausmaß von S 19.000,00 zu Hause aufzubewahren um Zahlungen in dieser Höhe in bar leisten zu können. Auch widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Student für einen anderen Studenten Leistungen im Jänner und März/April erbringt und sodann sieben bzw. vier Monate auf die Auszahlung des ihm zustehenden Honorars wartet, obwohl der "Auftraggeber" die Zahlungen bereits erhalten hat. Weiters blieben die Ausführungen für den Grund der angeblichen Arbeitsweitergabe weiterhin undurchsichtig und in sich widersprüchlich. Auf Grund dieser Überlegungen kann den im Zuge des Verfahrens vorgelegten "Sub-Werkverträgen" und "Empfangsbestätigungen" keinerlei Beweiskraft beigemessen werden. Vielmehr handelt es sich dabei um "Freundschaftsdienste" eines Studienkollegen.

Wenn nunmehr aber fest steht, dass die als Ausgaben angeführten Studienbeiträge und "Sub-Honorare" das Einkommen des Sohnes im Jahr 2001 nicht mindern, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass der maßgebende Grenzbetrag des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten wurde und dem Berufungswerber die Familienbeihilfe für seinen Sohn nicht zugestanden ist. An den rechtmäßigen Bezug der Familienbeihilfe ist auch der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag gebunden. Da dieser Anspruch im Jahr 2001 nicht bestanden hat, ist neben der Familienbeihilfe auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern. Das Finanzamt hat daher den Bescheid vom 11. März 2002 zu Recht erlassen, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Innsbruck, am 28. Oktober 2004