Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.05.2019, RV/7101161/2012

Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19. November 2010, 8. November 2011 und 16. November 2010 (St.Nr. xxx), betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

A) Sachverhalt:

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich  um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden Feststellungen betreffend Feststetzung von Umsatzsteuern der geprüften Jahre getroffen und in entsprechenden Bescheiden seitens der belangten Behörde auch festgesetzt.

Innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist wurde Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung eingereicht.

Nachdem seitens der Beschwerdeführerin das Ergänzungsersuchen der belangten Behörde nicht beantwortet wurde, erklärte die belangte Behörde gegenständliche Berufungen als zurückgenommen.

Gegen diese Bescheide wurden in weiterer Folge abermals Berufung erhoben.

Mit Vorlagebericht vom 2. Mai 2012 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide, welche die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Inhalte hatten, dem damaligen Unabhängigen Finanzsensat zur Entscheidung vorgelegt.

Nach Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2015 (eingetragen am 9. Jänner 2015) wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.

Ein Abwicklungsbedarf bzw. eine Notwendigkeit der bescheidmäßigen Festsetzung von Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft druch die Abgabenbehörde besteht nicht mehr.

Der Rückstand auf dem Abgabenkonto beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 0,00 €.

Anmerkung Richter:
Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass das Verfahren durch die Zurücknahmeerklärung eigentlich beendet wäre.
Nachdem allerings in weiterer Folge gegen diese Bescheide abermals Berufung erhoben wurde, die belangte Behörde diesbezüglich allerdings nicht tätig geworden ist, wird mangels Auswirkungen gegenständlich über die vorgelegten Beschwerden und Bescheide (lt. Vorlagebericht) abgesprochen (Umsatzsteuern 2005 bis 2010).

 

B) Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt übermittelten Aktenteilen sowie Abfragen des Abgabenkontos im elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesfinanzministeriums (z.B. Rückstandsausweis vom 4. April 2019).

Die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG ist aus dem Firmenbuch zu entnehmen (Firmenbuchabfrage durch den zuständigen Richter vom 3. April 2019).

Dass kein Abwicklungsbedarf gegenüber der Beschwerdeführerin mehr besteht, wurde am 9. Mai 2019 vom Vertreter der belangten Behörde in einem E-Mail bestätigt.

 

C) Rechtliche Würdigung:

1.) Rechtsgrundlagen:

§ 80 BAO lautet folgendermaßen:

"(1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

(2) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht, die im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse.

(3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war."

§ 82 BAO lautet folgendermaßen:

"(1) Soll gegen eine nicht voll handlungsfähige Person, die eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen.

(2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung eines Nachlasses befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist, gilt Abs. 1 sinngemäß."

§ 40 FBG lautet folgendermaßen:

"(1) Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte (§§ 277 ff UGB) von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollzählig zum Firmenbuch eingereicht hat und seit dem Zeitpunkt, zu dem der Jahresabschluss für das zweite Geschäftsjahr einzureichen gewesen wäre, mindestens sechs Monate vergangen sind.

(2) Vor der Löschung sind die nach dem Sitz der Gesellschaft zuständige gesetzliche Interessenvertretung und die Steuerbehörde zu hören, sofern diese nicht ohnehin selbst Antragsteller waren. Äußern sich diese Stellen binnen vier Wochen nicht, so gilt ihre Zustimmung als gegeben.

(3) Gerichte und Steuerbehörden haben einander die erbetenen für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, das der Verteilung unterliegt, so findet die Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen."

 

2.) Erwägungen:

Strittig war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die bescheidmäßige Festsetzung der Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2005 bis 2010.

Während des Beschwerdeverfahrens (nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt an den Unabhängigen Finanzsenat) wurde vom Handelsgericht Wien mit Beschluss ausgesprochen, dass mangels kostendeckenden Vermögens ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bf nicht eröffnet und die Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst werde. Die Firma wurde anschließend im Firmenbuch gemäß § 40 FBG von Amts wegen gelöscht.

Dies hatte auf das Schicksal der gegenständlichen Beschwerde folgende Auswirkungen:

Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.06.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind (Ritz, BAO6, § 79, Tz 11 mwN, zB VwGH 28.06.2007, 2006/16/0220).

Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn die Abgabenfestsetzung etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugssteuern oder Vorsteuern zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. An eine im Firmenbuch gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher im Fall eines bestehenden Abwicklungsbedarfs grundsätzlich rechtswirksam (BFG 17.02.2015, RV/7100138/2011, unter Verweis auf VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, u.a.).

Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft – so wie bisher – einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. Grundsätzlich fungiert der vormalige Geschäftsführer als „geborener Liqudiator“ (vgl. zB VwGH 23.06.1993, 91/15/0157). An ihn können an die Gesellschaft adressierte Erledigungen bis zur Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden (BFG 17.02.2015, RV/7100138/2011).

Gemäß § 80 Abs. 3 BAO ist Vertreter der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war.

Diese Vertretungsregelung erfasst aber nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 80 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist (BFG 17.02.2015, RV/7100138/2011).

Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. OGH 12.07.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.06.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (BFG 17.02.2015, RV/7100138/2011, unter Verweis auf OGH 28.06.2007, 3 Ob 113/07z; BFG 28.04.2014, RV/7103101/2012).

Im gegenständlichen Fall wurde von der belangten Behörde bestätigt, dass kein Abwicklungsbedarf mehr besteht. Es sind der ehemaligen Gesellschaft gegenüber keine Bescheide mehr zu erlassen bzw. keine Abgaben mehr festzusetzen.

Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 2 BAO besteht nicht (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Weder ist die Sache "wichtig" im Sinne dieser Bestimmung noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Streitgegenständlich war lediglich ein Verspätungszuschlag in Höhe von 78,04 €. Diese Abgabenforderung wurde bislang nicht entrichtet. Selbst die vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde würde zu keinem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen. Weder diese noch deren Gläubiger könnten ein Abgabenguthaben lukrieren. Andererseits könnte im Falle der Abweisung der Beschwerde das Finanzamt die dann rechtskräftige Forderung gegenüber der gelöschten GmbH mangels Vermögens nicht durchsetzen.

Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor.

Infolgedessen kann eine Entscheidung über die Beschwerde durch das Gericht im gegenständlichen Verfahren nicht mehr zugestellt werden. Der Vertreter der Beschwerdefüherin, der in deren Namen die Beschwerde eingebracht hatte, vertritt die gelöschte GmbH nach Löschung derselben nicht mehr. Eine andere Person, der ein Beschluss oder Erkenntnis in diesem Rechtsmittelverfahren zugestellt werden könnte, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht.

Anzumerken bleibt, dass einem allfälligen ehemaligen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Falle deren eventueller Haftungsinanspruchnahme gemäß § 248 BAO neben der Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch die Möglichkeit einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid offensteht. Insofern bleiben auch deren Rechte gewahrt.

Aufgrund des Wegfalls der organschaftlichen Vertretung infolge Vollbeendigung der gelöschten GmbH fehlte es jedoch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren an der Möglichkeit, der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Rechtsmittelentscheidung zuzustellen. Eine solche konnte daher durch das Gericht nicht wirksam erlassen werden. Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen. Diese Einstellung durch das Bundesfinanzgericht hatte mittels Beschluss zu erfolgen (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Der Beschluss ergeht mangels Zustellungsmöglichkeit an die Bf nur an die Amtspartei (BFG 28.04.2014, RV/7103101/2012).

 

D) Zum Abspruch über die Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung folgt der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 28.10.2014, 2014/13/0035), weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag.

 

 

Linz, am 9. Mai 2019