Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.12.2018, RV/5200051/2015

Erstattung nach Art. 239 Zollkodex

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 30. Juli 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 30. Juni 2014, Zl. 520000/70782/2014, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 10. Dezember 2013 festgesetzte Zollbetrag in Höhe von € 14.876,62 sowie die Abgabenerhöhung in Höhe von € 3.223,27 gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) iVm Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und §§ 2 Abs. 1  und  83 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) erstattet.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 10. Dezember 2013, Zl. 520000/71618/2013, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 14.876,62 an Zoll, € 94.743,97 an Einfuhrumsatzsteuer und € 3.223,87 an Abgabenerhöhung geltend gemacht. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung damit, dass die Bf. im Rahmen der Bewilligung eines aktiven Veredelungsverkehrs in insgesamt 18 Fällen die Abfertigung von näher bezeichneten Waren in den aktiven Veredelungsverkehr beim Zollamt Klagenfurt veranlasste, obwohl dieses Zollamt in der damals gültigen Bewilligung nicht als Überführungszollstelle genannt war.

Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 beantragte die Bf. die Erstattung des vorgeschriebenen Zollbetrages in Höhe von € 14.876,62 sowie der Abgabenerhöhung von € 3.223,87 nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 ZK-DVO. Ausgeführt wurde, dass der mit den gegenständlichen Abfertigungen beauftragten und bisher sehr gewissenhaft arbeitenden Spedition ein bedauerlicher Arbeitsfehler unterlaufen sei. Die Abfertigungen beim Zollamt Klagenfurt Villach hätten keinerlei negative Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt gehabt, die Waren seien ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt worden. Darüberhinaus würde aufgrund der Erweiterung der Bewilligung zur Überführung von Waren in den aktiven Veredelungsverkehr keine lokale Einschränkung mehr auf bestimmte Zollämter bestehen. Der beigelegten Stellungnahme der betroffenen Speditionsangestellten ist zu entnehmen, dass für die Bf. allein im Jahr 2012 828 Importabfertigungen durchgeführt wurden und in den verfahrensgegenständlichen Fällen schlichtweg übersehen worden sei, dass zum damaligen Zeitpunkt die Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr auf die Zollämter Linz Wels, Salzburg und Wien beschränkt war. Man sei vielmehr davon ausgegangen, dass solche Abfertigungen bei allen österreichischen Zollämtern möglich gewesen wären. Erst durch einen Hinweis der Zollstelle Suben sei man auf diesen Irrtum aufmerksam gemacht worden.

Der Erstattungsantrag ist mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 30. Juni 2014, Zl. 520000/70782/2014, abgewiesen worden. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Vorliegen von offensichtlicher Fahrlässigkeit, welche sich aus der oftmaligen Wiederholung des Fehlverhaltens ergebe.

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Juli 2014, welche im Wesentlichen das Vorbringen des Erstattungsantrages wiederholt, wurde vom Zollamt Linz Wels mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Dezember 2014, Zl. 520000/71052/2014, als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 22. Jänner 2015 begehrt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wurde mit Eingabe vom 8. November 2018 zurückgenommen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle

  • werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
  • ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder  offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex beantragt worden ist, fest,

  • dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
  • dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab. (Art.899 Abs.1 Zk-DVO)

Nach Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO entscheidet in allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

Unstrittig ist, dass die begehrte Erstattung keinen der in den Art. 900 bis 903 und 904 ZK-DVO genannten Tatbestände erfüllt und auch keine von der Kommission nach Art. 905 ZK-DVO zu treffende Entscheidung vorliegt. Es ist daher zu prüfen, ob ein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und offensichtliche Fahrlässigkeit eines Beteiligten vorliegt.

Gemäß Art. 899 Abs. 3 ZK-DVO gelten als Beteiligte im Sinne des Art. 239 Abs. 1 ZK und im Sinne dieses Artikels die Person oder die Personen nach Art. 878 Abs. 1 oder ihr Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in Frage stehende Ware tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren.

Die Verschuldensprüfung erstreckt sich daher auf ein eventuelles Auswahlverschulden der Bf. bei Erteilung der Verzollungsaufträge an den Spediteur sowie das Vorgehen des Spediteurs bei Stellung der Anträge auf Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung beim Zollamt Klagenfurt.

Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO bietet die Möglichkeit, über die in Art. 236 bis 238 ZK und in Art. 900 ZK-DVO genannten Fälle hinaus, in besonderen Einzelfällen erstattungswürdige Sachverhalte zu berücksichtigen. Es soll damit möglich sein, Billigkeitsgesichtspunkte zu beachten und für entsprechende Situationen Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen. (sh. Witte, Zollkodex Art. 239 Rz. 1)

Besondere Umstände liegen vor, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Erlasswerber im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet oder wenn es unbillig wäre den Erlasswerber einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte. (Witte, Zollkodex Art. 239 Rz. 55)

Im "Informationspapier" der Europäischen Kommission über die Anwendung der Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und 239 ZK, welches als unverbindliche Empfehlung eine Auslegungshilfe darstellt, wird u.a. als Beispiel für einen besonderen Umstand im Sinne des Art. 239 ZK angeführt: "Bestimmte, von Fall zu Fall zu untersuchende Umstände, in denen der Beteiligte nachweisen kann, dass die zollrechtlichen Vorgänge hätten durchgeführt werden können, ohne dass eine Zollschuld entsteht, und dass es bei besagten Vorgängen nur auf Grund eines Irrtums zum Entstehen der Zollschuld kam".

Der Bf. ist unter Bewilligungsnummer AT52AUIP004T81 vom 13. April 2012 eine Bewilligung zur aktiven Veredelung erteilt worden. Gemäß Punkt 11 dieser Bewilligung war die Überführung von Waren in die aktive Veredelung auf bestimmte, näher genannte Zollämter beschränkt. Da diese Einschränkung keinen näherer Hintergrund hatte, wurde sie in Folge dieses Verfahrens auch aufgehoben und die Warenabfertigung auf alle österreichischen Zollstellen ausgedehnt. Die gegenständliche Zollschuldentstehung beruht lediglich auf der Tatsache, dass das Zollamt Klagenfurt Villach zum damaligen Zeitpunkt nicht als Zollstelle für die Überführung der Waren in die aktive Veredelung in der Bewilligung angeführt war. Die weitere Verwendung der Waren im Rahmen dieses Zollverfahrens war in keiner Weise zu beanstanden. Ein vorschriftswidriges Verbringen oder Entziehen der Waren war nicht festzustellen. Auch war die zollamtliche Überwachung der im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen Waren in keiner Weise eingeschränkt. Eine negative Auswirkung auf das genannte Zollverfahren durch die Abfertigung beim laut Bewilligung nicht zuständigen Zollamt konnte vom Bundesfinanzgericht nicht erblickt werden.

Es liegt damit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO vor, da die Überführung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung beim Zollamt Klagenfurt Villach sich nicht auf das weitere Verfahren ausgewirkt und dieses auch nicht beeinträchtigt hat. Die Bf. befindet sich daher im Vergleich mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, nämlich Waren zollbegünstigt in der aktiven Veredelung zu bearbeiten, in einer außergewöhnlichen Lage. Das Interesse der Bf., keinen finanziellen Nachteil zu erleiden, überwiegt im zu beurteilenden Fall gegenüber der Begleichung einer Zollschuld, die lediglich aus der Nichtbeachtung eines variablen Abfertigungsortes resultiert, wobei auch dem abfertigenden Zollamt seine "Unzuständigkeit" nicht aufgefallen ist.

Die Bf. hat sich in den gegenständlichen Zollangelegenheiten eines international tätigen und allgemein anerkannten Spediteurs bedient. Ein Auswahlverschulden ist weder vom Zollamt ins Treffen geführt worden und auch vom Bundesfinanzgericht mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht anzunehmen.

Die Bf. wird sich aber das Handeln des als Beteiligten im Sinne des Erstattungsrechtes geltenden Spediteurs (Vertreters) zurechnen lassen müssen. Ob zumindest offensichtliche Fahrlässigkeit des Vertreters vorliegt ist daher entscheidungsrelevant. Dabei ist offensichtliche Fahrlässigkeit in der Terminologie des Zollrechtes der Union im Wesentlichen gleichbedeutend mit grober Fahrlässigkeit. Es stellt sich daher die Frage, ob dem Beteiligten auffallen hätte müssen, dass im konkreten Fall das Zollamt Klagenfurt Villach für die gegenständlichen Abfertigungen nicht zugelassen war.

Wenn vom beteiligten Spediteur angeführt wird, dass die Abfertigungen beim Zollamt Klagenfurt Villach auf einen Arbeitsfehler des näher bezeichneten Mitarbeiters zurückzuführen seien, wobei angemerkt wurde, dass dabei 18 solcher Abfertigungen 830 klaglos durchgeführten Importabfertigungen gegenüberstehen, wird zu prüfen sein, ob es sich um einen Fehler handelt der "nicht hätte passieren dürfen" oder um einen Fehler der "passieren kann". Grundsätzlich werden bloße Arbeitsfehler aber nicht zur Annahme offensichtlicher Fahrlässigkeit führen. (sh. dazu auch Witte, Zollkodex Art. 239 Rz. 33)

Die Abfertigungen beim Zollamt Klagenfurt Villach sind offensichtlich in der irrtümlicher Annahme erfolgt, dass dies ohnehin möglich sei. Objektive Gründe, die Überführung der Waren in die aktive Veredelung auf bestimmte Zollstellen zu beschränken, hat es wie die nachfolgende Ausdehnung auf alle österreichischen Zollstellen gezeigt hat, nicht gegeben. Der von der Bf. beauftragte Spediteur hat nach seinen Angaben regelmäßig stichprobenweise Kontrollen der erfolgten Zollabfertigungen durchgeführt und selbst dabei diese Einschränkung übersehen. Entgegen der Ansicht des Zollamtes Linz Wels sieht die Bf. - und dieser Ansicht schließt sich auch das Bundesfinanzgericht an -  gerade in der Wiederholung der Abfertigungen beim Zollamt Klagenfurt Villach, dass der Ausschluss dieses Zollamtes von der Vertreterin der Bf., der Bf. selbst und auch vom abfertigenden Zollamt überhaupt nicht wahrgenommen wurde; dies offensichtlich wegen der nicht vorhandenen Auswirkungen auf das Zollverfahren an sich.

Es ist ist daher davon auszugehen, dass dieses Nichterkennen einer Formalvoraussetzung, welche sich im Ergebnis nicht auf das durchgeführte Zollverfahren ausgewirkt hat, bei der hier vorzunehmenden Verschuldensprüfung keine der Bf. zur Last zu legende offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar betrügerische Absicht darstellt.

Hinsichtlich der ebenfalls zur Erstattung beantragten Abgabenerhöhung, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, liegt gemäß § 83 ZollR-DG ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist.

Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Da auch die Abgabenerhöhung alleine aus der Nichtbeachtung der genannten Verfahrensregelung resultiert, wird auf die vorgehenden Ausführungen den Zoll betreffend verwiesen und auch die Erstattungsfähigkeit der Abgabenerhöhung bejaht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern nur den festzustellenden Sachverhalt betreffende Fragen der Beweiswürdigung, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Dezember 2018