Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2018, RV/4100085/2015

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache A.B GmbH, vertreten durch R.T Steuerberatungsges mbH, G.Str. 31, V, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt L vom 10.06.2014, betreffend Festsetzung eines Ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 10.06.2014 einen Ersten Säumniszuschlag gemäß § 217 in Höhe von 2% wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Umsatzsteuerzahllasten der Voranmeldungszeiträume 07 bis 12 /2012 und 01 bis 11/2013 in Höhe von € 15.916,58 fest.
Begründend wurde auf die nichtentrichteten Abgabenschuldigkeiten verwiesen. 

In der Beschwerde vom 19.02.2015 wendete die Bf. ein, dass auch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide (Stammabgaben) Beschwerde erhoben worden ist. Um Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge wurde ersucht.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 06.02.2018 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Bemessungsgrundlage ist die nicht zeitgerecht entrichtete Steuer. (Ritz BAO 6 , § 217, Tz 4).

Die nicht zeitgerecht entrichtete Steuer richtet sich nach den Fälligkeitsterminen für die Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994.  Dem Finanzamt ist zuzugestehen, dass die Umsatzsteuerzahllasten 07-12/2012 in Höhe von € 401.092,02 am 15.02.2013 und Umsatzsteuerzahllasten 01-11/2013 und in Höhe von € 394.736,95 am 15.01.2014 fällig gewesen sind. Der gesamte Betrag wurde bislang  nicht entrichtet.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und entsteht der Säumnsizuschlag kraft Gesetzes. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus.  

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2018