Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.05.2019, AW/5100003/2019

aufschiebende Wirkung bei ao Revision

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin über den Antrag der Rwin, adresse, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, Bürgerstraße 41, 4020 Linz , (belangte Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr; mitbeteiligte Partei: Bundesministerium für Finanzen) vom 13.5.2013, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 3.4.2019, GZ Zahlen erhobenen und zur Zahl RR vom selben Tag protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

1. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht stattgegeben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Sachverhalt:

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 3.4.2019, GZ Zahlen die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2011, Umsatzsteuer 2012 (bisher Festsetzung von Umsatzsteuer 07/2012) als unbegründet abgewiesen, und gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2008 bis 2011 sowie  gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2008, 2009,  2010 und 2011 (gem. § 95 Abs 2 EStG 1988 iVm § 202 iVm § 224 BAO) teilweise Folge gegeben.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 13.5.2019 - eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 15.5.2019 - eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Die Revisionswerberin brachte folgendes vor:
Ausgeführt wird, dass die hier angefochtenen Beträge ausschließlich auf den Machenschaften des Herrn JW zurückzuführen sind. Es wird auf die Sachverhaltsdarstellung verwiesen, wonach das Finanzamt Steyr als belangte Behörde beim LG Linz einen Insolvenzantrag stellte, dieser an das Handelsgericht Wien zuständigkeitshalber abgetreten wurde und der Erstantrag mit der Begründung, dass die Beträge gem. § 212a BAO nicht fällig waren, abgewiesen wurde. Der Hintergrund liegt darin, dass ausschließlich über Beträge entschieden wird, die im Zuge der Betriebsprüfung festgesetzt wurden. Es handelt sich dabei um keine laufenden Abgaben.

Zur Dokumentation:
Ohne das Neuerungsverbot zu brechen und zur Dokumentation des Umstandes, dass das Handelsgericht Wien einen Antrag der belangten Behörde (vor dem nachfolgendem Insolvenzverfahren) abgewiesen hat, legt die Revisionswerberin den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vor. Tatsache ist, dass in den Unterinstanzen § 212a BAO zur Gänze anzuwenden ist und in den Unterinstanzen den Beschwerden aufschiebende Wirkung zugekommen ist.

Die Revisionswerberin ist nicht in der Lage, den durch das Erkenntnis des BFG (vorläufig) festgesetzten Betrag zu bezahlen. Dies würde zwingend zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führen. Die Zahlung des Gesamtbetrages wäre daher nicht nur unbillig, sondern auch mit entsprechenden Härten verbunden. Es wird darauf verwiesen, dass das Verfahren bereits lange dauert und seitens des Finanzamtes Steyr als belangte Behörde zweimal beim Handelsgericht Wien Insolvenzanträge gestellt wurden, wobei einer mangels Fälligkeit der Forderungen abgewiesen wurde und der Feststellungsprozess im Sinne des § 110 IO im gegenständlichen Verfahren abgewickelt wurde, aufgehoben wurde. Diesbezüglich wird ausgeführt, dass die Revisionswerberin mit Ausnahme allfällig zu Recht bestehender Forderungen der belangten Behörde keine Verbindlichkeiten hat.

Zusammenfassend  stehen daher keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen und sind auch Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnis nicht berührt. Der sofortige Vollzug der im angefochtenen  Erkenntnis festgesetzten Beträge würde für die Revisionswerberin mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden sein, nämlich einem weiteren Insolvenzverfahren, sodass sämtliche Voraussetzungen gegeben sind, dass der VwGH der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennt.
Vorgelegt wird nachstehende Urkunde:
Beilage./1 Beschluss Handelsgericht Wien… “.

Über den Antrag wurde erwogen:

2. Rechtsgrundlage:

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3. Erwägungen:

Die oben genannten Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 1378). Der Nachteil, der dem Revisionswerber droht, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwarten sein (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger a. a. O. Rz 1380).

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18. 12. 2014, AW/7100021/2014;  BFG 01.06.2015, AW/7100013/2015).

Zwingende öffentliche Interessen liegen etwa vor, wenn die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Einbringung der Abgaben selbst gefährdet oder sie erschwert erscheint (VwGH 24.2.1995, AW 95/14/0005 etc.). Würde bei den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin, welche die Abstattung des strittigen Betrages offenbar nicht zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen der Revisionswerberin greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (VwGH vom 9. Juli 2008, Zl. AW 2008/13/0029, und die dort angeführte Rechtsprechung).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH  28. 3. 2006, AW 2006/03/0021, BFG 01.06.2015, AW/7100013/2015).

Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).

Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 11. 3. 1996, AW 95/17/0071; VwGH 27. 6. 1996, AW 96/17/0028; VwGH 22. 11. 2007, AW 2007/10/0056; VwGH 8. 3. 2012, AW 2012/17/0007; VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036 oder VwGH  22. 8. 2014, Ro 2014/15/0007).

Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthält keine konkreten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin und auch keinerlei Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden kann. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben (VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Dem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass eine - im Falle der Berechtigung der Revision bloß vorübergehende - Belastung der Revisionswerberin durch den Vollzug des Erkenntnisses trotz der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen und allenfalls einer Fremdfinanzierung nach der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der Revisionswerberin mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre (vgl. VwGH 9. 7. 2008, AW 2008/13/0029; VwGH 27. 5. 2011, AW 2011/13/0014; VfGH 11. 8. 1999, B 1181/99 oder VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wäre auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 31. 1. 1997, AW 96/17/0324; VwGH 21. 4. 1997, AW 97/17/0005; VwGH 12. 10. 2000, AW 2000/17/0029; VwGH  6. 6. 2001, AW 2001/17/0041; VwGH 12. 7. 2001, AW 2001/17/0047; VwGH 2. 3. 2007, AW 2007/17/0007; VwGH 4. 12. 2013, AW 2013/15/0037; 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin und des unverhältnismäßigen Nachteils konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision:

Nach § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 23. Mai 2019