Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.10.2004, ZRV/0068-Z2L/04

Beendigung eines Versandverfahrens

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0265 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 23.11.2006 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0068-Z2L/04-RS1 Permalink
Die Frage, ob die Einleitung eines Abgabenerhebungsverfahrens vor Ablauf der Frist des Art. 450a ZK-DVO Auswirkungen auf die Zuständigkeit im Sinne des Art. 215 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ZK hat, ist dann unbeachtlich, wenn mangels Zuwiderhandlung im Versandverfahren gar keine Zollschuld entstanden ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Versandverfahren, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Ort der Zollschuldentstehung, Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung, Zuständigkeit zur Abgabenerhebung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 5. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 27. April 2004, Zl. 900/10025/2003, betreffend Zollschuld entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bf.(Beschwerdeführerin, in weiterer Folge als Bf. bezeichnet), ließ am 20. Februar 2003 als Hauptverpflichtete im Auftrag einer Schweizer Firma beim Zollamt Schaanwald 1 Palette Folien zum externen Versandverfahren nach der Bestimmungsstelle Southampton/GB abfertigen. Die Frist, innerhalb derer die Sendung der Bestimmungsstelle wieder zu gestellten war, wurde auf den 7. März 2003 festgesetzt. Als Empfänger der Waren wurde die Fa. X. angegeben.
Das Versandverfahren wurde nicht beendet. Die Abgangsstelle leitete am 18. Juli 2003 ein Suchverfahren ein. Mit Datum 19. August 2003 bestätigte die britische Zollverwaltung (Custom House Harwich) durch Rücksendung des TC 20 und Ankreuzen des Feldes IV, Pkt. 5, dass die Sendung nicht gestellt und auch der dazugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Über den Verbleib der Sendung konnten keine Angaben gemacht werden.
Da die Waren in Österreich in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 dem Hauptzollamt (HZA) Feldkirch mit, dass ein Suchverfahren eingeleitet und der Hauptverpflichtete aufgefordert worden sei, weitere Unterlagen vorzulegen, um den Ort der Zollschuldentstehung feststellen zu können. Den Zollbehörden in Großbritannien habe man ein TC 24 übermittelt und mitgeteilt, dass nach Ansicht der EZV der Ort der Zollschuldentstehung in Großbritannien liege. Darauf hätten die Behörden in Großbritannien der EZV mitgeteilt, dass nach ihrer Ansicht nicht genügend Beweismittel vorlägen, um den Erhalt der Waren in Großbritannien zu belegen. Die EZV gehe daher davon aus, dass der Ort der Zollschuldentstehung als in Österreich gelegen anzusehen sei.

Dies brachte das HZA Feldkirch der Bf. mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 zur Kenntnis und forderte sie gleichzeitig auf, innerhalb von drei Monaten entweder den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Versandverfahrens oder Unterlagen über die dem Versandschein zu Grunde liegende Ware zu erbringen.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 teilte die Bf. der EZV mit, dass sie wiederholt mit nichterledigten Versandverfahren die Fa. X. betreffend beschäftigt sei. Sie hätten diese Versandscheine jeweils im Auftrag der Fa. Y. erstellt. Auf Grund der mangelhaften Arbeitsweise der Fa. X. und Y. wären sie dazu übergegangen, keine direkten Versandscheine zu erstellen, sondern Sammel T1 an Z. zu eröffnen.

Ebenfalls mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 teilte die Bf. dem HZA Feldkirch mit, dass sie den Warenempfänger kontaktiert habe, aber auf Grund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit wenig Chancen sehe, den Nachweis über den Verbleib der Sendung zu erbringen, da es laufend zu Problemen mit der Fa. X. komme.

Mit Bescheid vom 10. November 2003 Zl. 900/08588/2003, setzte das Hauptzollamt (HZA) Feldkirch der Bf. gegenüber gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit §§ 2 und 108 Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld für Folien mit einer Rohmasse von 62,80 kg in der Höhe von insgesamt € 486,38 (€ 113,72 an Zoll und € 372,66 an Einfuhrumsatzsteuer) fest.

Darüber hinaus schrieb das HZA Feldkirch der Bf. gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung iHv. € 17,53 vor.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 12. Dezember 2003 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, der verfahrensgegenständliche Versandschein sei erledigt worden.

Mit Schreiben vom 7. Jänner 2004 übermittelte die Bf. weitere Unterlagen als Bestätigung für die in Großbritannien erfolgte Einfuhrverzollung und ersuchte gleichzeitig um Rückerstattung der entrichteten Abgaben.

Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 teilte das HZA Feldkirch dem Central Community Transit Office in Harwich mit, dass es sich als im Sinne des Art. 215 dritter Gedankenstrich ZK als zur Einhebung der Zollschuld zuständig erachte. Gleichzeitig wurde die britische Zollverwaltung unter Berufung auf Art. 450b ZK-DVO ersucht, die vom Bf. in Kopie vorgelegten Nachweise über die Stellung der Waren in Großbritannien zu überprüfen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2004, Zl. 900/10025/2003, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 5. Mai 2004.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art.96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellenund die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.
Gem. Art. 215 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.
(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Waren aufgrund der Feststellung zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

Gem. Art. 450a ZK-DVO beträgt die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstich ZK zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung.

Nach den Bestimmungen des Artikels 116 Absatz 1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ÜgemVV) entsteht die Schuld:

a) an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Schuld entstehen lässt;

b) oder, falls dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Schuld hat entstehen lassen;

c) oder, falls dieser Ort nach Ablauf von zehn Monaten nach Annahme der Versandanmeldung nicht gemäß den Buchstaben a) oder b) bestimmt werden kann, in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle beim Eingang gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben wurde, oder, sofern ein solcher nicht vorliegt, in dem Land, zu dem die Abgangsstelle gehört.

Zuständige Behörden im Sinne des Artikel 117 Absatz 1 sind gemäß Artikel 116 Absatz 2 der Anlage I ÜgemVV die zuständigen Behörden des Landes, im dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.

Gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Anlage I des ÜgemVV leiten die zuständigen Behörden das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind, den Betrag der Schuld zu berechnen

und den Schuldner festzustellen.

Gem. Art. 203 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Aufgrund des von der Bf. vorgelegten Schreibens der Zollkreisdirektion der EZV vom 15. Jänner 2004 an die Bf., worin mitgeteilt wurde, dass sie zum Versandverfahren mit Versandanmeldung T1 Nr. 1155 vom 20.3.2003, Zollamt Schaanwald, eine Erledigungsmitteilung erhalten haben, wurde die EZV vom Senat kontaktiert und um Übermittlung der entsprechenden Unterlagen gebeten.

Mit Schreiben vom 29. September 2004, GZ.: 341.412-1/604.03, übermittelte die EZV Unterlagen, aus denen ersichtlich ist, dass die Bestimmungsstelle in Großbritannien der Abgangsstelle in der Schweiz im Rahmen des Suchverfahrens mitgeteilt hat, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden ist. Es handelt sich dabei um die mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Exemplars Nr. 1 des Versandscheines T1 Nr. 1155 vom 20. März 2003. Dabei wird von der britischen Zollbehörde (H.M. Customs & Excise Harwich) mittels Stempelaufdruck "Satisfactory" auf der Rückseite des T1 und Unterschrift bestätigt, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet worden ist. Damit steht fest, dass keine Zuwiderhandlung im Versandverfahren begangen worden und keine Zollschuld entstanden ist.

Aus diesem Grund war auch die vom HZA Feldkirch in der Berufungsvorentscheidung aufgeworfene Frage, ob die Einleitung des Abgabenerhebungsverfahrens vor Ablauf der Frist des Art. 450a ZK-DVO Auswirkungen auf die Zuständigkeit im Sinne des Art. 215 Abs. 1 ZK hat, unerheblich, da im konkreten Fall mangels Zuwiderhandlung keine Zollschuld entstanden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. Oktober 2004