Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.07.2019, RV/3100489/2019

Zurücknahmeerklärung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache X-Ges., vertreten durch Y, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 3.5.2018 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens beschlossen:

 

1. Die Beschwerde vom 12.6.2018 gegen den Bescheid vom 3.5.2018 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gilt gemäß § 85 Abs. 2 iVm §§ 2a BAO als zurückgenommen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 13.3.2017 beantragte die Beschwerdeführerin, einen auf dem Abgabenkonto StNr. Z aushaftenden Rückstand bis 30.6.2017 zu stunden.

Mit Bescheid vom 3.5.2018 hat das Finanzamt FA diesen Antrag abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 12.6.2018, in welcher ausgeführt wurde, die Begründung werde aus Platzmangel (Zeichenbegrenzung) in Papierform eingereicht.

Das Finanzamt FA hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.8.2018 als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 13.9.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 12.2.2019, der Beschwerdeführerin zugestellt am 15.2.2019, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, den der Beschwerde anhaftenden Mangel des Fehlens der Begründung bis 27.2.2019 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen.

 

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 2a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten.

 

Die gegenständliche Beschwerde enthielt keine Begründung, welche aufzeigte, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin ihr Begehren für gerechtfertigt bzw. erfolgversprechend hielt bzw. womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubte (vgl. VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213). Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes FA erging damit zu Recht. Nach den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten hat die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen.

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes überhaupt nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen, ist zwingend ein Zurücknahmebescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO 6 , § 85 Tz. 18).

Die Beschwerde vom 12.6.2018 gegen den Bescheid vom 3.5.2018 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 iVm §§ 2a, 269 Abs. 1 BAO als zurückgenommen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist die Revision gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge des § 85 Abs. 2 letzter Satz BAO unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit keine Rechtsfrage vorliegt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 8. Juli 2019