Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 29.10.2004, FSRV/0101-L/04

Beschwerde wegen Höhe der im Finanzstrafverfahren in Abweichung vom Antrag gewährten Ratenzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen NP, Zollwachebeamter, geb. 12. November 1952, W, vertreten durch Dr. Heinz und Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Altstadt 15, über die Beschwerde des Beschuldigten , vom 5. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 3. Juni 2004, SN 054-2000/00055-001, letzteres vertreten durch HR Kurt Brühwasser, betreffend Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2002, SN 2000/00055-001, verhängten noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungszinsen und Kosten des Vollstreckungsverfahrens), beginnend ab Dezember 2004 monatliche Raten iHv. 240,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden. Eine allfällige nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist gleichzeitig mit der letzten Rate zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (vgl. § 230 Abs. 5 BAO).

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Juni 2004 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. um Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 140,00 € zur Entrichtung des zur StNr. 12 aushaftenden Rückstands von 11.921,58 € vom 24. Mai 2004 abgewiesen und für die Begleichung des aushaftenden Abgabenrückstandes (11.000,00 € an Geldstrafe und 363,00 € an Kosten des Strafverfahrens zur SN 054-2000/00055-001 samt Nebengebühren) statt dessen 11 Monatsraten zu jeweils 300,00 €, beginnend ab 20. Juni 2004, sowie einer Restzahlung von 8.621,58 €, zahlbar am 20. Mai 2005, bewilligt. Begründet wurde die vom Antrag abweichende Entscheidung mit der Art bzw. Höhe des Rückstandes sowie mit der Gewährleistung der Abstattung in einem angemessenen Zeitraum.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde iSd. §§ 151 f FinStrG aufzufassende Berufung des Beschuldigten vom 5. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die vorgeschriebene Ratenzahlung iHv. 300,00 € sei für den Bf. nicht finanzierbar, da er monatlich für die Entrichtung der laut dem gegenständlichen Strafverfahren hinterzogenen Abgaben (Einkünfte gemäß § 25 EStG 1988) bereits Ratenzahlungen iHv. 240,00 € an das Finanzamt zu leisten habe. Aus den gleichzeitig vorgelegten Unterlagen (Bankauszüge, Lohnzettel für Mai 2004, diverse Versicherungs-Polizzen, Lastschriftanzeige bzw. Zahlschein, Darlehensbestätigung) gehe hervor, dass er lediglich über ein Monatseinkommen iHv. 1.065,50 € verfüge und - gemeinsam mit seiner Gattin - neben monatlichen Betriebskosten für Strom, Gas, Wasser und Kanal jährliche Zahlungen in dem aus den Beilagen ersichtlichen Ausmaß von insgesamt 2.588,51 € zu leisten habe. Da mit einer zusätzlichen Zahlung der nunmehr vorgeschriebenen Raten der Bf. im Hinblick auf die Sorgepflicht für die Gattin am Existenzminimum angelangt sei, werde um Herabsetzung der monatlichen Zahlungsverpflichtung auf 150,00 € ersucht.

Vorweg ist zu dem o.a. Strafkonto festzustellen, dass derzeit nach einer Teilzahlung des Bf. iHv. 168,30 € (Buchungsdatum 11. Oktober 2004) darauf neben Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungszinsen und Gebühren bzw. Kostenersätzen im Einbringungsverfahren) iHv. insgesamt 762,02 € noch ein Betrag von insgesamt 11.194,70 €, davon 10.831,70 € an Geldstrafe und 363,00 € an Verfahrenskosten, aushaftet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Vorweg ist zu der sich regelmäßig v.a. aus der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Situation des Antragstellers erschließenden Ausgangslage im Hinblick auf das zuletzt angeführte Tatbestandselement festzustellen, dass die Darstellung der Gehaltssituation in der Beschwerde die dem seit 24. Dezember 1999 gemäß § 112 BDG 1979 suspendierten Bf. zu den (gekürzten) Monatsbezügen zufließenden vierteljährlichen Sonderzahlungen gemäß § 3 Abs. 3 GehG außer Acht lässt. Weiters verfügt die Ehegattin des Bf., Frau UP, über ein eigenes Einkommen iSd. § 25 EStG 1988, zuletzt laut StNr. 34 für 2003: 27.801,46 € (vgl. § 94 Abs. 2 ABGB). Nach Berücksichtigung der an die Abgabenbehörde zu StNr. 56 monatlich zu leistenden Teilzahlung iHv. 240,00 € verbleibt dem Bf. nach Abzug des gesetzlichen Existenzminimums nach § 291a EO iVm. ExMinV 2003 (Anlage 2/1) noch ein erheblich über den von ihm angebotenen Ratenzahlungen liegender Betrag.

Dennoch kann angesichts der Aktenlage im Einklang mit den Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgegangen werden, dass selbst unter Berücksichtigung, dass der rechtskräftige Strafausspruch mehr als zwei Jahre zurückliegt, die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für den Bf. eine erhebliche Härte iSd. der zitierten Gesetzesstelle darstellt. Ebenso liegt eine in aller Regel eine positive Ermessensentscheidung schon aus Rechtsgründen ausschließende Gefährdung der Einbringlichkeit nach den Gegebenheiten des Anlassfalles bis auf weiteres nicht vor.

Im Hinblick auf die somit dem behördlichen Ermessen nach den Kriterien des § 20 BAO anheim gestellte Zweckmäßigkeit einer nicht notwendigerweise an das beantragte Ausmaß gebundenen Entscheidung über eine Zahlungserleichterung im Strafverfahren ist festzuhalten, dass der mit annähernd 15% des möglichen Strafrahmens (§ 33 Abs. 5 FinStrG) bemessenen und bereits Ende September 2003 in Rechtskraft erwachsenen Ausspruch einer Geldstrafe, wobei überdies im angeführten Straferkenntnis (irrtümlich) der sich aus der Ermittlungslage ebenfalls ergebende (zusätzlichen) Vorwurf einer Hinterziehung an Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1999 iHv. 18.984,00 ATS nicht berücksichtigt wurde, ein massiver Schuld- und Tatvorwurf (absichtliche und jahrelange Nichterklärung eines beträchtlichen Zusatzeinkommens aus der vom Bf. bei seiner Tätigkeit als Zollwachebeamter in organisierter Form vereinnahmten Schmier- und Bestechungsgeldern gegenüber der Abgabenbehörde) zu Grunde lag. Obwohl einerseits auch bei Ermessensentscheidungen iSd. §§ 172 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 5 FinStrG iVm. 212 BAO die weitere Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durchaus sinnvoll bzw. zweckmäßig erscheint, bildet andererseits der Strafzweck, nämlich die Zufügung eines hier sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Überlegungen angemessenen und deutlich spürbaren Übels, ein wesentliches gerade im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigendes Korrelativ, das v.a. bei der die konkreten Strafauswirkungen mitbestimmenden Festsetzung der Ratenhöhe zu beachten ist (vgl. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084). Anders als beim Zahlungsaufschub von Abgabenverbindlichkeiten ist bei Zahlungserleichterungen hinsichtlich bestehender Strafrückstände sowohl bei den Teilzahlungsbeträgen als auch bei dem sich ergebenden endgültigen Abstattungszeitraum auch auf den beabsichtigten Strafzweck Bedacht zu nehmen (vgl. z.B. VwGH vom 22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019).

Derartigen Überlegungen scheint aber mit einer noch innerhalb der Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. gelegene Festsetzung von monatlichen Teilzahlungen iHv. 240,00 € bzw. ein Zahlungsziel von insgesamt 49 Monaten (für Strafe, Kosten und Nebengebühren) ausreichend Genüge getan, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 29. Oktober 2004