Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.07.2019, VH/6100003/2019

Verspäteter Antrag auf Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Anträge des Bf, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO zur Einbringung von Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 02.04.2019, betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 1.08.2011 bis 31.12.2011, 1.01.2012 bis 31.12.2012, 1.01.2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015, beschlossen:

Die Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe werden als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Datum 2.04.2019 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt für den Antragsteller Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1.08.2011 bis 31.12.2011, 1.01.2012 bis 31.12.2012, 1.01.2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015.  

Die Zustellung der Bescheide erfolgte mittels RSb am 5.04.2019 durch Hinterlegung.

Mit Datum 7.05.2019 reichte der Antragsteller Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden betreffend die Bescheide zur Festsetzung von Kapitalertragsteuer vom für 1.08.2011 bis 31.12.2011, 1.01.2012 bis 31.12.2012, 1.01.2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015 ein.

Die Einbringung der Anträge erfolgte durch persönliche Abgabe bei der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrums Salzburg am 7.05.2019 und wurden diese am 8.05.2019 an das Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

Über die Anträge wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,

1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Als notwendiger Unterhalt ist gemäß § 292 Abs. 2 BAO derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde gemäß § 292 Abs. 5 BAO insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist gemäß § 292 Abs. 6 BAO bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.

Der Antrag kann gemäß § 292 Abs. 7 BAO gestellt werden

1. ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll bzw.

2. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat bzw.

3. nach Ablauf der für Säumnisbeschwerden nach § 284 Abs. 1 maßgebenden Frist.

Der Antrag hat gemäß § 292 Abs. 8 BAO zu enthalten

1. die Bezeichnung des Bescheides (Abs. 7 Z 1) bzw. der Amtshandlung (Abs. 7 Z 2) bzw. der unterlassenen Amtshandlung (Abs. 7 Z 3),

2. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

3. die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt,

4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten.

Gemäß § 292 Abs. 9 BAO ist ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 292 Abs. 10 BAO über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen.

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Die Befugnis zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Verfahrenshilfe ergibt sich unmittelbar aus der Befugnis zur Einbringung der betreffenden Beschwerde, somit insbesondere aus den §§ 246, 283 Abs.1 und 284 Abs.1 BAO (Ritz, BAO § 292, Tz 31).

Gemäß § 292 Abs. 6 BAO gilt der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wird. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe für ein nicht anhängiges Beschwerdeverfahren geht ins Leere.

Die gegenständlichen Kapialertragsteuerbescheide wurden dem Antragsteller nachweislich am 5.04.2019 durch Hinterlegung zugestellt, wodurch gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz die Beschwerdefrist in Gang gesetzt wurde.

Gemäß § 245 Abs.1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach § 108 Abs.2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Benennung dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ( § 108 Abs.2 BAO).

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Der Tag der Bescheidzustellung war Freitag der 5. April 2019. Der 5. Mai 2019 war ein Sonntag, sodass die einmonatige Beschwerdefrist am Montag den 6. Mai 2019 endete.

Die gegenständlichen Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wurden - wie dem Eingangsstempel der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrums zu entnehmen ist - persönlich am 7.05.2019  eingebracht.

Zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Anträge vom 7. Mai 2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe war die einmonatige Beschwerdefrist bereits abgelaufen.

Der Antragsteller wurde mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 16.05.2019 aufgefordert zu der vorliegenden Fristversäumnis Stellung zu nehmen. Einwendungen wurden nicht erhoben, der Vorhalt des BFG blieb zur Gänze unbeantwortet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und waren die Anträge wegen Verspätung zurückzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a VwGG nicht zulässig, da er nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. Juli 2019