Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.10.2004, RV/1054-W/04

Beantragte Frist für Zahlungsaufschub ist bereits abgelaufen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/3828-W/02-RS1
Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

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Beantragte Frist für Zahlungsaufschub ist bereits abgelaufen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.W., vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, 2130 Mistelbach, Liechtensteinstraße 6, vom 15. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 16. März 2004 betreffend Stundung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 16. März 2004 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des Berufungswerbers (Bw.) vom 24. Februar 2004 um Stundung eines Betrages von € 30.655,78 mit der Begründung abgewiesen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen gefährdet erscheint.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15. April 2004 wurde darauf hingewiesen, dass der Finanzverwaltung bereits ausführlich dargestellt worden sei, dass der Bw. seine gesamten finanziellen Mittel und auch aufgenommenen Kredite für das Projekt F. verwendet habe. Ein Verkauf dieser Liegenschaft in F. sei bis heute nicht möglich gewesen, Verhandlungen würden aber laufend geführt. Aufgrund einer schweren Krankheit des Bw. habe dieser seit Jahren keine Einkünfte. Für den Lebensunterhalt sorge ausschließlich seine Gattin U.. Die monatliche Pension betrage € 998,56. Aufgrund dieser Ausführungen werde ersucht, der Berufung stattzugeben und den aushaftenden Steuerrückstand bis zum 25. Juni 2004 zu stunden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 7. Mai 2004 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen gefährdet erscheint.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 4. Juni 2004 wird die Berufung vom 15. April 2004 inhaltlich wiedergegeben und ergänzend ausgeführt, dass die Landesregierung und auch einige Banken ihre Zusagen nicht eingehalten hätten, sodass der Bw. aufgrund dessen in diese äußerst schwierige finanzielle Situation gekommen sei. Es sollen neuerliche Gespräche mit einem Investor stattfinden. Wenn diese zu einem positiven Abschluss führen, könne der gesamte Rückstand zur Gänze zur Einzahlung gebracht werden. Es werde daher der Antrag gestellt, den aushaftenden Steuerrückstand bis zum 25. September 2004 stunden zu wollen.

Das Finanzamt beantragt angesichts der laufenden Exekutionen die Abweisung der Stundung. Informativ wird festgehalten, dass zuvor zahlreiche Anträge des Bw. auf Stundung (vom 5. November 2002, 19.Dezember 2002, 25. Februar 2003, 25. April 2003 bzw. 28. Juli 2003) von der Abgabenbehörde erster Instanz bewilligt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Zudem stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Der Hinweis allein, dass Verkaufsverhandlungen (deren Ausgang nicht abschätzbar ist) geführt werden, reicht im Zusammenhang mit der dargelegten persönlichen wirtschaftlichen Situation nicht aus, um die Gefährdung der Einbringlichkeit auszuschließen.

Unabhängig davon ist im Rechtsmittelverfahren die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen. Dazu ist festzuhalten, dass die vom Bw. im Vorlageantrag beantragte Stundungsfrist bis zum 25. September 2004 für den aushaftenden Steuerrückstand bereits abgelaufen ist. Da dem Bw. dadurch de facto ein stillschweigender Zahlungsaufschub in der beantragten Dauer gewährt wurde, war das Eingehen auf die vorgebrachten Berufungsgründe obsolet und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Oktober 2004