Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.07.2019, RV/7103961/2019

Zurückweisung Vorlageantrag mangels Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 9.1.2019, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate März, April, Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober 2018 beschlossen:

Der am 4.4.2019 eingebrachte Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat am 9.1.2019 betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.) Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 3/2018, 4/2108, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 erlassen und darin Umsatzsteuer festgesetzt.

Die Bf. hat am 7.2.2019 gegen diese Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate 3/2018, 4/2018, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 Beschwerde erhoben, ersucht die Vorsteuer nicht zu kürzen, die Umsatzsteuer gemäß der Voranmeldungen festzusetzen und die Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Mit Schreiben vom 4.4.2019 stellte die Bf. den Vorlageantrag zur eingebrachten Beschwerde per finanzonline.

Bis 4.4.2019 sind vom Finanzamt keine Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Umsatsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate 3/2018, 4/2018, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 hinsichtlich der Bf. erlassen worden.

Die Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Umsatzsteuerfestsetzungebescheide für die Monate 3/2018, 4/2018, 5/2018, 6/2018, 7/2018, 8/2018, 9/2018 und 10/2018 hinsichtlich der Bf. wurden vom Finanzamt erst am 9.7.2019 erlassen.

Am 19.7.2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der mit "Vorlageantrag" übertitelte § 264 BAO weist folgenden Wortlaut auf:

"§ 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht."

Fest steht im gegenständlichen Fall aufgrund der Aktenlage, dass Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes betreffend die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate März bis Oktober 2018 hinsichtlich der Bf. bis zur Einbringung des Vorlageantrages am 4.4.2019 nicht ergangen waren und dass die Bf. am 4.4.2019 einen Vorlageantrag eingebracht hat.

Wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht vom 19.7.2019 rechtsrichtig ausgeführt hat, setzt ein Vorlageantrag unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Wird der Vorlageantrag vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 mit Judikaturverweisen z.b.VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373) und wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen, wobei gemäß § 264 Abs. 4 lit.e BAO § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden ist (Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 264, Seite 741 f.).

Genau dies trifft auf den gegenständlichen Fall zu, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Vorlageantrages (4.4.2019) Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes noch gar nicht ergangen sind, weshalb der mit Schreiben der Bf. vom 4.4.2019 eingebrachte Vorlageantrag wirkungslos und gemäß § 264 Abs. 4 lit e. BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision gegen diesen Beschluss ist im vorliegenden Fall nicht zuzulassen, da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung unmittelbar aus dem Gesetzestext und aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt.

 

 

Wien, am 22. Juli 2019