Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.06.2019, RV/7400281/2018

1. Gültigkeit der Vollmacht eines Rechtsanwaltes in einem weiteren Verfahren
2. Bescheidqualität bei Zustellmangel
3. Heilung eines Zustellmangels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 11.12.2017, MA 6/ARL-135022/2017 betreffend Festsetzung von Vergnügungssteuer für die Monate November 2016 und Dezember 2016 sowie Verspätungszuschlag beschlossen:

 

I. Die  Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht ist in seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Mit einem an die Beschwerdeführerin (Bf) zu Handen Rechtsanwalt H adressierten Bescheid vom 11. Dezember 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien Vergnügungssteuer 11-12/2016 und einen Verspätungszuschlag fest.

Laut den vorliegenden Verwaltungsakten lag für das Verfahren Vergnügungssteuer 11-12/2016 samt Nebengebühren keine Vollmacht seitens des Rechtsanwaltes H vor.

Mit Eingabe vom 20.12.2017 retournierte der genannte Rechtsanwalt diesen Bescheid im Original an den Magistrat der Stadt Wien und teilte mit, dass seine Kanzlei keine Abgabestelle der Bf sei. Der Bescheid sei daher direkt an die Bescheidadressatin zuzustellen. An seine Kanzlei sei nur dann zuzustellen, wenn ausdrücklich im dem konkreten Fall eine Vollmacht bekannt gegeben worden sei. In allen übrigen Fällen sei an die Bf zuzustellen.

Der Rechtsanwalt übermittelte per Mai eine eingescannte Kopie des gegenständlichen Bescheides an den Geschäftsführer der Bf.

Anlässlich einer Vorsprache des Geschäftssführers beim Magistrat der Stadt Wien am 17. Jänner 2018 wurde diesem ein inhaltlich gleich lautender unterschriebener Bescheid, datiert mit 17. Jänner 2018, adressiert an die Bf, ausgehändigt.

Am 24. Jänner 2018 langte beim Magistrat Wien eine mit 22.1.2018 datierte Beschwerde gegen den Bescheid von 11.12.2017, "zugestellt über die Kanzlei H am 22.12.2017" ein.

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2018 erhob die Bf Beschwerde gegen den Bescheid vom 17. Jänner 2018, eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 12. Februar 2018.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2018 wies der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde vom 22.1.2018 als unbegründet ab. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde erwogen:

Gegenstand dieser Entscheidung ist ausschließlich die Beschwerde vom 22.1.2018 gegen den Bescheid vom 11.12.2017 betreffend Vergnügungssteuer 11-12/2016 und Verspätungszuschlag. Nur diese Beschwerde ist Gegenstand der Vorlage durch den Magistrat der Stadt Wien.

Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Unzulässig ist eine Beschwerde vor allem bei mangelnder Bescheidqualität.

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen.

Zurückzuweisen ist insbesondere eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (VwGH 29.5.1995, 93/17/0318).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde aufgrund der Vorlage einer allgemeinen Vollmacht in einem bestimmten Verfahren nicht berechtigt, die Partei auch im Verfahren über eine andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtssache ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber als vertreten zu behandeln, es sei denn, die Partei hat ihren Willen, sich auch in diesem weiteren Verfahren eben dieses Vertreters zu bedienen, unmissverständlich zu erkennen gegeben (VwGH 25.3.1996, 95/10/0052).

Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt nach § 7 ZustellG die Zustellung in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Kommt das Schriftstück der Partei tatsächlich zu und hat sie nicht bloß Kenntnis vom seinem Inhalt erlangt, dann wird ein allfälliger Zustellmangel saniert (vgl VwGH 25.3.1996, 95/10/0052).

Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme durch Übermittlung einer Ablichtung.

Durch den Umstand, dass der Empfänger der Ablichtung ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück einbringt, wird die fehlende Zustellung nicht saniert (keine Heilung durch Einlassung).

Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid an die Bf zu Handen des Rechtsanwaltes adressiert und an den Rechtsanwalt übermittelt, obwohl dieser für dieses Verfahren nicht bevollmächtigt war. Durch die Zustellung an den Rechtsanwalt war die Zustellung mit einem Mangel behaftet.

Da der Bescheid an die Bf adressiert war, ist davon auszugehen, dass dieser Bescheid für die Bf bestimmt war.

Der Bescheid ist der Bf nur in Ablichtung zugekommen, da der Rechtsanwalt den Bescheid im Original an den Magistrat der Stadt Wien retourniert hat. Im Zuge der Vorsprache beim Magistrat der Stadt Wien am 17.1.2018 wurde dem Geschäftsführer der Bf ein neuer Bescheid, der in Adressierung und Datum vom Bescheid vom 11.12.2017 abwich, übergeben. Der Bescheid vom 11.12.2017 im Original ist der Bf somit nie zugekommen. Eine Heilung des Zustellmangels ist somit nie eingetreten.

Damit richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen einen nicht wirksam gewordenen, rechtlich nicht existenten Bescheid.

Die Beschwerde ist daher unzulässig und als solche zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da der gegenständliche Beschluss der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich Gültigkeit einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren sowie hinsichtlich Bescheidqualität und hinsichtlich Heilung eines Zustellmangels folgte, lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 14. Juni 2019