Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.07.2019, AW/5100005/2019

aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Revisionswerbers RR, vertreten durch V, (belangte Behörde; Finanzamt Braunau Ried Schärding; mitbeteiligte Partei: Bundesministerium für Finanzen) vom 15.07.2019, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 11.06.2019, GZ. RV/5101893/2017 erhobenen und zur Zahl RR 5100021/2019 vom selben Tag protokollierten ordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG wird nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 2 Z1 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 11.06.2019, GZ RV/5101893/2017 der Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 04-06/2014, 07-12/2014, 01-09/2015 und Normverbrauchsabgabe 04/2014 teilweise Folge gegeben.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 15.07.2019 - eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 26.07.2019 - eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.

Der Revisionswerber brachte dazu folgendes vor:

Er sei mit einer Gesamtzahlungsverpflichtung von 10.006,85 € konfrontiert. Die Zahlungsverpflichtung umfasse mehrere Monatsgehälter, wobei er entsprechende Sorgepflichten habe. Die Zahlungsverpflichtung müsste fremdfinanziert werden. Ein sofortiger Vollzug der Entscheidung des BFG würde ihn daher unverhältnismäßig treffen. Auch habe des BFG eine ordentliche Revision zugelassen, weshalb dieses eine andere Entscheidung für durchaus denkbar hält. Öffentliche Interessen könnten in diesem fall nicht für die sofortige Vollstreckung des Erkenntnisses sprechen, anderweitige Interessen seien nicht berührt.

 

 

Über den Antrag wurde erwogen:

 Rechtsgrundlage:

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGGhat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

 Erwägungen:

Die oben genannten Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 1378). Der Nachteil, der dem Revisionswerber droht, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwarten sein (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger a. a. O. Rz 1380).

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18. 12. 2014, AW/7100021/2014;  BFG 01.06.2015, AW/7100013/2015).

Zwingende öffentliche Interessen liegen etwa vor, wenn die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Einbringung der Abgaben selbst gefährdet oder sie erschwert erscheint (VwGH 24.2.1995, AW 95/14/0005 etc.).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es allerdings erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH  28. 3. 2006, AW 2006/03/0021, BFG 01.06.2015, AW/7100013/2015).

Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).

Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 11. 3. 1996, AW 95/17/0071; VwGH 27. 6. 1996, AW 96/17/0028; VwGH 22. 11. 2007, AW 2007/10/0056; VwGH 8. 3. 2012, AW 2012/17/0007; VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036 oder VwGH  22. 8. 2014, Ro 2014/15/0007).

Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthält keine konkreten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers und auch keinerlei Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden kann. So wurde nicht einmal die Höhe des monatlichen Nettoeinkommens bzw. die Höhe der Sorgepflichten dargestellt. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben (VwGH 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Dem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass eine - im Falle der Berechtigung der Revision bloß vorübergehende - Belastung des Revisionswerbers durch den Vollzug des Erkenntnisses trotz der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen und allenfalls einer Fremdfinanzierung nach der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre (vgl. VwGH 9. 7. 2008, AW 2008/13/0029; VwGH 27. 5. 2011, AW 2011/13/0014; VfGH 11. 8. 1999, B 1181/99 oder VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wäre auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 31. 1. 1997, AW 96/17/0324; VwGH 21. 4. 1997, AW 97/17/0005; VwGH 12. 10. 2000, AW 2000/17/0029; VwGH  6. 6. 2001, AW 2001/17/0041; VwGH 12. 7. 2001, AW 2001/17/0047; VwGH 2. 3. 2007, AW 2007/17/0007; VwGH 4. 12. 2013, AW 2013/15/0037; 28.5.2015, Ra 2015/13/0019).

Mangels jeglicher konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Worin der unverhältnismäßige Nachteil gelegen sei, wurde  nicht näher ausgeführt.

Zudem kann aus der Zulassung einer ordentlichen Revision kein Anspruch auf Gewährung einer aufschiebenden Wirkung abgeleitet werden. 

Zulässigkeit einer Revision:

Nach § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Linz, am 30. Juli 2019