Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.07.2019, RV/7100538/2011

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. SCHNABL & Partner OG Steuerberatungsgesellschaft, Hauptplatz 19, 2483 Ebreichsdorf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 den Beschluss:

I. Die Beschwerde vom 30. November 2010 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Zu Spruchpunkt I (Gegenstandsloserklärung)

Im Beschwerdefall strittig ist das Vorliegen einer Einkunftsquelle einen Heurigenbetrieb des Beschwerdeführers betreffend.

Im Jahr 2010 fand beim Beschwerdeführer eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2006 bis 2008 statt, im Rahmen derer die beschwerdegegenständlichen (negativen) Einkünfte aus dem Heurigenbetrieb einer Liebhabereitätigkeit zugerechnet wurden. Mit Bescheiden vom 29. Juni 2010 erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 mit Verweis auf die Niederschrift bzw. den Prüfbericht der abgabenbehördlichen Prüfung sowie mit Sachbescheiden vom selben Tag die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2006 mit EUR 11.520,87, für das Jahr 2007 mit EUR 9.224,85 sowie für das Jahr 2008 mit EUR 8.381,55.

Die dagegen am 30. November 2010 erhobene Beschwerde wurde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 2. März 2011 dem vormaligen Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Die Bescheide vom 29. Juni 2010 über die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2006 bis 2008 blieben unangefochten.

Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2019 nahm die steuerliche Vertretung vollmachts des Beschwerdeführers "alle eingereichten Vorlageanträge und Beschwerden (Berufungen) gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2010 zurück".

Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen.

Nach § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, ist sie nach Abs. 3 leg cit mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes ist die Zurücknahme einer Beschwerde eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung beim Bundesfinanzgericht rechtsverbindlich und damit wirksam wird und zwar ohne dass es hierfür einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (vgl VwGH 18. November 2008, 2006/11/0150).

Aufgrund der schriftlichen Zurücknahme der Beschwerde vom 18. Juli 2019 war die Beschwerde vom 30. November 2010 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Eine Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs. 1 BAO kann gemäß § 272 Abs. 4 BAO auch bei rechtzeitiger Beantragung einer Entscheidung durch den Senat von der Einzelrichterin vorgenommen werden. Bei der Gegenstandsloserklärung gemäß § 256 Abs. 1 BAO kann gemäß § 274 Abs. 5 BAO iVm § 274 Abs. 3 Z 2 BAO von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Vor dem Hintergrund der klaren Sach- und Rechtslage lässt eine mündliche Erörterung eine über die Aktenlage hinausgehende Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Deshalb konnte im Beschwerdefall sowohl aus Billigkeits- als auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden.  

 

Zu Spruchpunkt II. (Zulässigkeit einer Revision)

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 24. Juli 2019