Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.07.2019, RV/7102265/2019

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend eine Beschwerde der Mag. A B, Adresse, vom 19.2.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 9.2.2018, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 2.268.00) und Kinderabsetzbetrag (€ 817,60) für den im April 1998 geborenen C B für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 3.085,690, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:

I. Der am 7.4.2019 zur Post gegebene Vorlageantrag in Bezug auf die am 5.3.2019 zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Vorlage

Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht am 25.4.2019 eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) Mag. A B vom 19.2.2018 zur Entscheidung vor. In diesem Bericht wurde unter anderem ausgeführt:

Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis)

Beschwerde

1 Beschwerde 19.02.2018

Bescheide

2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 11.2016-12.2017) 09.02.2018

Beschwerdevorentscheidung

3 Beschwerdevorentscheidung 25.02.2019

4 Rückschein 04.03.2019

Vorlageantrag

5 Vorlageantrag 06.04.2019

Vorgelegte Aktenteile

6 Ergänzungsersuchen 14.05.2018

7 Ergänzung 04.06.2018

8 Ergänzungsersuchen 26.06.2018

9 Ergänzungsersuchen 20.08.2018

10 Nachreichung 22.08.2018

11 Ergänzungsersuchen 30.10.2018

12 Nachreichung 06.12.2018

13 Nachreichung 17.01.2019

14 SV-Auszug 24.04.2019

Sachverhalt:

Die Rückforderung der, bis zum Ende der vorgesehenen Lehrzeit gewährten Familienbeihilfe erfolgte, da die praktische Ausbildung der Lehre vorzeitig abgebrochen wurde.

Auf Grund der absolvierten Berufsreifeprüfung sowie der Lehrabschlussprüfung wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde mittels Rückschein versendet. Am 4. März 2019 erfolgte der Zustellversuch. Die Verständigung wurde hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 5. März 2019. Die Rechtsmittelfrist endete am Freitag 5. April 2019. Der Vorlageantrag (datiert mit 6. April) wurde am Sonntag 7. April 2019 bei der Post aufgegeben.

Beweismittel:

Vorlageantrag mit Kuvert,

SV-Auszug, Prüfungsnachweise;

Stellungnahme:

Das ho. Finanzamt ersucht um Zurückweisung des Vorlageantrages, da das Rechtsmittel verspätet eingebracht wurde. Sollte das Gericht jedoch in der Sache entscheiden, wird um Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraums November 2016 bis Februar 2017 ersucht, da in diesem Zeitraum weder eine praktische Lehrausbildung (nur Arbeitslosenbezüge), noch eine zeitintensive theoretische Ausbildung erfolgte.

Rückforderungsbescheid

Das Finanzamt forderte am 9.2.2018 von der Bf Familienbeihilfe (€ 2.268,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 817,60) für den im April 1998 geborenen C B für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück (Gesamtrückforderungsbetrag € 3.085,690). Zur Begründung wurde ausgeführt:

Laut Sozialversicherungs hat C seine Lehre mit Oktober 2016 abgebrochen. Da sie trotz Aufforderung keine Ausbildung für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 für C vorgelegt haben ist die Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 rückzufordern.

Beschwerde

Gegen diesen Bescheid legte die Bf mit am 19.2.2018 am Finanzamt persönlich überreichtem, mit 19.2.2018 datiertem Schreiben Beschwerde ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.12.2017 folgte ich der Aufforderung in Bezug auf den Bezug der Familienbeihilfe für meinen Sohn, C B (Vers.Nr. ...), die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vorzulegen.

Nach einer weiteren Erinnerung legte ich am 7.2.2018 das mittlerweile vorliegende Lehrabschlussprüfungszeugnis sowie ein Maturazeugnis als Nachweis der absolvierten Ausbildung vor und darüber hinaus die vorliegende Prüfungsanmeldung für die Englisch-Matura mit dem Hinweis, dass weitere Maturaprüfungen im Mai 2018 stattfinden werden.

Nach dem Erhalt des Bescheides erkundigte ich mich telefonisch beim Finanzamt, ob meine Unterlagen eingetroffen sind. Als Auskunft wurde mir gegeben, dass der Akt in Bearbeitung wäre sowie ein Bescheid ausgestellt wurde. Nachdem diese Auskunft widersprüchlich wirkte, rief ich erneut an und sprach mit Frau D die mir empfahl, unbedingt gegen den vorliegenden Bescheid Beschwerde einzulegen.

Da fristgerecht mehrmals die erforderlichen Unterlagen für den Bezug der Familienbeihilife vorgelegt wurden, erhebe ich gegen Ihren Bescheid vom 9.2.2017 Beschwerde.

Mit Bitte um Berücksichtung und Aussetzen der Forderungen lege ich erneut bei:

Lehrabschlussprüfungszeugnis

Maturazeugnis Deutsch

Anmeldung zur Matura Englisch

Einkommensnachweise von Nov. 2016 - Jänner 2018

Kopie des Formulars, das ebf. bereits abgegeben wurde.

Beschwerdevorentscheidung

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 gab das Finanzamt der Beschwerde "teilweise, von März bis Dezember 2017" Folge und führte dazu aus:

In der ab 1. März 2011 gültigen Fassung steht Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen

und zusätzlich ab 1. Juni 2012 unter folgenden Voraussetzungen:

- für Kinder die am Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, oder am Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, oder am Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, oder am Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013 teilnehmen.

Lt. Aktenlage beendete Ihr Sohn seine, ursprünglich bis 8.12.2017 vorgesehene praktische Lehrausbildung vorzeitig mit 3.10.2016. Die Lehrabschlussprüfung fand am 5.2.2018 statt. Außerdem absolvierte er (teilweise) im Rückforderungszeitraum die Berufsreifeprüfung, wobei die Prüfungsantritte im Juni 2017 (Deutsch), Februar 2018 (Englisch), Juni 2018 (Fachbereich) und Oktober 2018 (Mathematik) erfolgten.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 20. Februar 2008, 2006/15/0076, und vom 18. November 2009, 2008/13/0127).

Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch festgestellt, dass es zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" ankommt, sondern die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 18. November 2008, 2007/15/0050, und vom 18. November 2009, 2008/13/0013).

Nach Beendigung der praktischen Lehrausbildung mit 3.10.2016 wurde hinsichtlich dieser Ausbildung nicht mehr die volle Zeit des Kindes (da z.B. nur mehr Berufsschulbesuch) in Anspruch genommen.

Lt. Verwaltungspraxis betr. der Berufsreifeprüfung kann Familienbeihilfe nur für die letzten vier Monate der (intensivsten) Prüfungsvorbereitung gewährt werden.

Eine Verlängerung wegen erforderlicher Wiederholungsprüfungen über die vier Monate pro Prüfung hinaus ist jedoch nicht möglich.

Der Unabhängige Finanzsenat hat in mehreren Entscheidungen zur Berufsreifeprüfung die Meinung vertreten, eine Vorbereitungszeit von vier Monaten sei ausreichend, und hat als Vergleichsmaßstab die Ablegung der Matura an einer allgemein bildenden höheren Schule herangezogen. Die wöchentliche Unterrichtsdauer an der Oberstufe einer derartigen Schule betrage mit gewissen Schwankungen rund 30 bis 35 Unterrichtsstunden; demgegenüber umfasse die Dauer der Vorbereitungskurse für die Ablegung der Berufsreifeprüfung typischerweise weniger als die Hälfte dieses Stundenumfangs. Somit sei erkennbar, dass die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung weit weniger Zeit in Anspruch nimmt als der Besuch einer höheren Schule. Die Ausbildungsintensität sei also nicht vergleichbar (UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07, UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07).

Mangels Intensität der Ausbildung kann daher auch nicht für die ganze Vorbereitungszeit zur Berufsreifeprüfung Familienbeihilfe gewährt werden. Es besteht ein Anspruch für jeweils vier Monate vor jeder Teilprüfung.

Analog dazu kann auch für vier Monate Vorbereitungszeit auf die Lehrabschlussprüfung und somit in Summe für 20 Monate Familienbeihilfe gewährt werden.

Auf Grund der Prüfungstermine im Juni 2017 (BRP Deutsch) und Februar 2018 (BRP Englisch sowie Lehrabschlussprüfung) erfolgte die Familienbeihilfenzahlung von März bis Dezember 2017 zu Recht.

Von Jänner bis Oktober 2018 wird Ihnen die Familienbeihilfe nachträglich zuerkannt und zur Abdeckung des verbliebenen Rückforderungsbetrages verwendet, da im Zeitraum November 2016 bis Februar 2017 jedenfalls keine der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen Vorlagen.

Ihrer Beschwerde kann daher nur spruchgemäß stattgegeben werden.

Laut Rückschein erfolgte betreffend die Beschwerdevorentscheidung am 4.3.2019 ein Zustellversuch und wurde diese bei der Poststelle mit Beginn der Abholfrist 5.3.2019 hinterlegt.

Vorlageantrag

Mit Schreiben vom 6.4.2019, beim Finanzamt eingelangt laut Eingangsstempel am 7.4.2019, laut Kuvert zur Post gegeben am Postamt 1010 Wien um 7.4.2019, 19:35 Uhr, stellte die Bf Vorlageantrag. In diesem verwies sie hinsichtlich der vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung nicht anerkannten Zeiten darauf, dass der Lehrbetrieb die Gehälter der gesamten Belegschaft nicht mehr zahlen habe können und daraufhin das Lehrverhältnis aufgelöst worden sei. Ein neuer Lehrbetrieb für die restliche Lehrzeit habe nicht gefunden werden können. Die Wirtschaftskammer habe die praktische und theoretische Ausbildung als Voraussetzung für die Lehrabschlussprüfung anerkannt. Die dafür notwendigen Praxisstunden seien geleistet, die Berufsschule besucht und zusätzlich Vorbereitungskurse für die Berufsreifeprüfung absolviert worden. Der Sohn habe seine Lehrstelle unverschuldet verloren und habe in mehreren gastronomischen Betrieben gearbeitet, um Praxiszeiten zu erhalten; außerdem sei er in Kursen des AMS gewesen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 eine Beschwerde der Bf A B gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 9.2.2018, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im April 1998 geborenen C B für den Zeitraum November 2016 bis Dezember 2017 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden, teilweise als unbegründet ab (November 2016 bis Februar 2017), teilweise hob es den angefochtenen Bescheid auf (März bis Dezember 2017).

Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf an ihre im Verfahren angegebene Adresse Adresse versandt. Das Finanzamt verfügte eine Zustellung mit Zustellnachweis (RSb). Die Postsendung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 wurde am 4.3.2019 bei der zuständigen Postfiliale hinterlegt und die Bf über die Hinterlegung schriftlich verständigt. Beginn der Abholfrist sei 5.3.2019.

Der Vorlageantrag trägt das Datum (Samstag) 6.4.2019. Er wurde am (Sonntag) 7.4.2019 am Abend zur Post gegeben.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Sie wurden der Bf im Wege des Vorlageberichts vorgehalten. Sie hat sich dazu nicht geäußert. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung durch Hinterlegung am 4.3.2019 mit Beginn der Abholfrist am 5.3.2019 ist durch den Rückschein als öffentliche Urkunde nachgewiesen. Der Nachweis der Postaufgabe ergibt sich aus dem Vermerk der Post auf dem Kuvert des Vorlageantrags im Aufkleber, mit dem die Aufgabe der eingeschriebenen Briefsendung vermerkt wurde.

Rechtsgrundlagen

§ 2 BAO lautet:

§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten, soweit sie hierauf nicht unmittelbar anwendbar sind und nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß in Angelegenheiten

a) der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten

1. Beihilfen aller Art und

2. Erstattungen, Vergütungen und Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen;

b) des Tabak-, Salz- und Alkoholmonopols, soweit die Abgabenbehörden des Bundes nach den diese Monopole regelnden Vorschriften behördliche Aufgaben zu besorgen haben;

c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben.

§ 113 BAO lautet:

§ 113. Die Abgabenbehörden haben den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.

§ 108 BAO lautet:

§ 108. (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

(3) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

§ 109 BAO lautet:

§ 109. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

§ 260 BAO lautet:

§ 260. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

§ 262 BAO lautet:

§ 262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

§ 264 BAO lautet:

§ 264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c) § 255 (Verzicht),

d) § 256 (Zurücknahme),

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

(6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten.

(7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus.

§ 299 BAO lautet:

§ 299. (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;

b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt.

(2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

§ 302 BAO lautet:

§ 302. (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

(2) Darüber hinaus sind zulässig:

a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres;

b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist.

§ 17 Zustellgesetz lautet:

§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Zustellung der Beschwerdevorentscheidung

Die Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 wurde der Bf am 5.3.2019 (Beginn der Abholfrist) nach einem vorangegangenen Zustellversuch am 4.3.2019 durch Hinterlegung zugestellt. Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist zulässig (OGH 12.12.2007, 7 Ob 242/07z). Die Bf hat nicht bestritten, dass ihr die Beschwerdevorentscheidung am 5.3.2019 zugestellt worden ist.

Kein rechtzeitig gestellter Vorlageantrag

Innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung (§ 264 Abs. 1 BAO) wurde kein Vorlageantrag gestellt.

Die Frist endete am 5.4.2019. Dieser Tag war ein Freitag. Er war kein gesetzlicher Feiertag oder einem solchen gemäß § 108 Abs. 3 BAO gleichgestellt. Der Vorlageantrag wurde laut Datumsangabe einen Tag nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags am Samstag, 6.4.2019, geschrieben und am Sonntag, 7.4.2019 zur Post gebracht.

Der Vorlageantrag wurde zwei Tage zu spät beim Finanzamt eingebracht. Im Vorlagebericht des Finanzamts wurde die Verspätung des Vorlageantrags dargestellt. Einem Vorlagebericht kommt die Eigenschaft eines Vorhalts zu (vgl. BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015; BFG 6.7.2016, RV/5101257/2015; BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.). Ein neuerlicher Vorhalt an die Bf zur Frage der Verspätung war daher nicht erforderlich.

Zurückweisung des Vorlageantrags

Der mit 6.4.2019 datierte Vorlageantrag und am 7.4.2019 zur Post gegebene Vorlageantrag wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgegebenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Nichtzulassung der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Hinweis

Gemäß §§ 2a, 113 BAO weist das Gericht die Antragstellerin auf die oben wiedergegebene Bestimmung des § 299 BAO hin. Nach dieser Vorschrift kann innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Rückforderungsbescheids vom 9.2.2018 (§ 302 Abs. 1 BAO), soweit dieser Bescheid zufolge der Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 noch dem Rechtsbestand angehört, beim Finanzamt ein Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides nach § 299 BAO gestellt werden. Dieser Antrag hat den aufzuhebenden Bescheid (Rückforderungsbescheid vom 9.2.2018) zu bezeichnen und muss die Gründe angegeben, warum die Rückforderung nicht richtig sein soll.

 

 

 

Wien, am 2. Juli 2019