Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.07.2019, RV/7103587/2019

Zurückgenommenerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN NN, ADRESSBEZ, PLZ ORT, gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30.07.2018, betreffend Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe beschlossen:

Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Verfahrensgang:

Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart übermittelte VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, eine Mitteilung vom 30.7.2018 über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1.4.2018.

Gegen die Mitteilung erhob die Bf. am 13.8.2018 Beschwerde und ersuchte um Erklärung. Sie habe alle erforderlichen Unterlagen für die Familienbeihilfe nachgewiesen. Sie lebe und arbeite in Österreich, auch mit ihrem Kind. Sie ersuchte um Erklärung, was für das Jahr 2018 noch fehle. Diese Beschwerde war nicht unterschrieben.

Am 18.9.2018 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag und ersuchte die Bf., den Mangel der fehlenden Unterschrift bis zum 5.10.2018 zu beheben.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 24.9.2018 hinterlegt und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Bf. hat dieses Schreiben nicht behoben und die Post stellte es an das Finanzamt zurück.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2018 erklärte das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen, weil die Bf. dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen sei.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 25.10.2018 hinterlegt.

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, sie habe keinen Mängelbehebungsauftrag bekommen. Sie habe am 8.8.2018 alle verlangten Dokumente mit der Beschwerde an das Finanzamt geschickt und ersuche um Neubearbeitung ihrer Beschwerde über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihile vom 13.8.2018. Der Vorlageantrag trug eine Unterschrift.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 17 Zustellgesetz gelten folgende Bestimmungen:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf. ordnungsgemäß im Wege der Hinterlegung zugestellt, von ihr jedoch nicht behoben. Es trifft daher zu, dass sie diesen nicht erhalten hat. Dem Akt ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sie aufgrund der Hinterlegungsanzeige mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen hätte. Eine Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Hinterlegung ist daher nicht anzunehmen.

Gemäß § 85 BAO gilt Folgendes:

"(1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

Da der Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß zugestellt wurde, die Bf. den Mangel der fehlenden Unterschrift jedoch nicht behoben hat, war die Beschwerde daher für zurückgenommen zu erklären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Im Übrigen wird auf Folgendes hingewiesen:

Gemäß § 12 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gelten folgende Bestimmungen:

"(1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

(2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen."

Gemäß § 13 FLAG hat das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Für Bescheide gelten gemäß § 93 BAO gewisse Formvorschriften:

"(1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6, wenn nicht nach gesetzlicher Anordnung die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt.

(2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

(3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten

          a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

         b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254).

(4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt.

(5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der gesetzlichen oder der angegebenen längeren Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben.

(6) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Abgabenbehörde, bei welcher das Rechtsmittel einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel richtig eingebracht, wenn es bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde."

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Aus § 12 in Verbindung mit § 13 FLAG und § 93 BAO ergibt sich, dass das Finanzamt (noch) keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen hat (vgl. BFG vom 12.9.2016, RV/7104423/2016 sowie vom 13.11.2018, RV/1100113/2018, jeweils unter Hinweis auf Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Kommentar, unter Verweis auf UFS vom 18.9.2006, RV/0205-G/06).

Eine Beschwerde, die sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet, ist gemäß § 243 BAO nicht zulässig (vgl. VwGH vom 19.4.2006, 2002/13/0193).

Selbst wenn die Beschwerde ordnungsgemäß unterschrieben gewesen wäre, wäre diese zurückzuweisen gewesen, weil sie sich gegen keine Bescheid richtete.

Um einen Bescheid zu erhalten, gegen den Beschwerde erhoben werden kann, müsste die Bf. beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum stellen, für welchen Sie einen Anspruch behauptet. Erlässt das Finanzamt in der Folge einen Abweisungsbescheid, so kann dieser mit Beschwerde bekämpft werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Verfahren nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Wien, am 16. Juli 2019