Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.08.2019, RV/5100988/2017

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels eingebrachter Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Vorlageantrag vom 29. Juni 2017 des Beschwerdeführers Bf  gegen die Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2007 – 2010, jeweils vom 19.06.2017, beschlossen:

I)
Der Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2007 – 2010 wird gemäß § 260 Abs. 1 iVm § 264 Abs 4 Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht zulässig zurückgewiesen.

II)
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten der Abgabenbehörde sowie des Gerichtes abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist.

Mit Schreiben vom 30.04.2013 wurde vom Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 gestellt. Mit dem gegenständlichen Antrag wurde die Berücksichtigung von Verlusten in den Jahren 2007 – 2010 beantragt, die sich aus dem Abschluss von zwei Geschäftschancenverträgen mit der A-GmbH ergeben hätten.

Mit Bescheiden vom 28.11.2016 wurden die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Jahre 2007 bis 2010 abgewiesen.

Mit Schreiben vom 31.03.2017 wurde vom BF – nach durch das Finanzamt erfolgter Verlängerung der Rechtsmittelfrist – eine Beschwerde gegen die Bescheide über die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010 sowie gegen die zwischenzeitig ergangenen Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2015 eingebracht.

Am 19.06.2017 wurden vom Finanzamt abweisende Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2015 erlassen, wobei ausgeführt wurde, dass die neuen Argumente in der Beschwerde keinen Anlass dazu geben würden, von der bislang vertretenen Rechtsansicht abzuweichen.

Mit Schreiben vom 29.06.2017 wurde vom BF der Antrag gestellt, die Beschwerde vom 31.03.2017 gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 – 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag).

Seitens des Finanzamtes wurden die Beschwerden am 07.07.2017 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

2. Rechtsgrundlagen, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung

Gem. § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Befolgung dieser Grundsätze ist der oben dargestellte Sachverhalt deshalb wie folgt zu würdigen.

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des BF sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes und ist insoweit unstrittig.

 

Die für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 260 Abs. 1 BAO

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

  1. nicht zulässig ist oder

     

  2. nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

§ 264 Abs. 1 BAO

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

§ 264 Abs. 4 lit. e BAO
Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung).

 

§ 278 Abs. 1 BAO

Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes

a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch

b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,

so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde
durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (zB VwGH 27.1.2005, 2004/16/0101 ; 12.3.2010, 2006/17/0360 ; 29.7.2010, 2009/15/0152 ; 11.11.2010, 2010/17/0053 , 0054; 20.3.2014, 2010/15/0195 ). Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286 -0289; 28.2.2008, 2006/16/0129 ). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich ( VwGH 16.7.1996, 95/14/0148 ; 29.7.2010, 2009/15/0152 ). Parteierklärungen im Verwaltungs­verfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. Ritz, BAO6 , § 85, Rz 1  mit Verweis auf VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; 28.2.2008, 2006/16/0129; 19.3.2013, 2010/15/0188; 20.3.2014, 2010/15/0195).

 

Aus der Bezeichnung und dem Inhalt der Beschwerde vom 31.03.2017 geht eindeutig hervor, dass die Beschwerde sich gegen die Bescheide vom 28.11.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2007 – 2010 und gegen die Einkommensteuerbescheide 2011 – 2015 richtet.

Für das Bundesfinanzgericht ergibt sich somit zweifelsfrei, dass gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007 – 2010 keine Beschwerde eingebracht worden ist. Seitens des Finanzamtes wurden am 19.06.2017 Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2007 – 2010 erlassen. Hinsichtlich dieser Beschwerdevorentscheidungen wurde vom BF am 29.06.2017 ein Vorlageantrag eingebracht.

Eine unabdingbare Voraussetzung für einen Vorlageantrag ist die Einbringung einer Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO). Da eine solche Bescheidbeschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide  2007 – 2010 nicht eingebracht wurde, war der diesbezüglichen Vorlageantrag im Sinne des § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen.

 

Seitens des Bundesfinanzgerichtes wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerde vom 31.03.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 28.11.2016 auf Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuerbescheide 2007 – 2010 noch unerledigt ist.

 

3. Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Auch eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig.

Die gegenständliche Entscheidung ist das Ergebnis der Lösung einer Sachfrage. Der Umstand, dass den Vorlageanträgen keine Beschwerden zu Grunde liegen, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. 

Damit liegt hier kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

 

Linz, am 1. August 2019