Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.05.2019, RV/4100155/2017

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Mag.a Bf., vertreten durch Mag. Martin Stoiber, Währinger Straße 121 Tür 5, 1180 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 17.03.2015, betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Die Beschwerde vom 07.04.2015 wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 19. März 2019 dem Finanzamt eine Zustimmungserklärung gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO vom 14.03.2019 unter Setzung einer verlängerten Frist zur Aufhebung und Erlassung eines Ersatzbescheides (Einkommensteuer - Arbeitnehmerveranlagung 2009) weitergeleitet. 

Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 28.05.2019 mit, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17.03.2015 im Sinne des § 300 BAO aufgehoben und am 27.05.2019 ein neuer Einkommensteuerbescheid 2009 erlassen und mittels Rückscheinbrief zugestellt wurde.  

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 300 Abs. 1 BAO bestimmt: "Ab Vorlage der Beschwerde (§265) bzw. ab Einbringung einer Vorlageerinnerung ( § 264 Abs. 6) bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,

a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und

b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und

c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.

(2) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 lit. b kann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.

(3) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

(4) (aufgehoben durch BGBl I 2016/117)

(5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen."

§ 261 BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 lautet:

" Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262) oder mit Beschluss ( § 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

(2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300  Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ( § 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid ( § 299 Abs. 2 bzw.  § 300  Abs. 3) oder eine gegen die Sachentscheidung ( § 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262) oder mit Beschluss ( § 278) als gegenstandslos zu erklären."

Die Abgabenbehörde hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 5 BAO von der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2009 am 28.05.2019 sowie von der Zustellung des genannten Bescheides an die beschwerdeführende Partei verständigt. Damit ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Einkommensteuerbescheid 2009 an die Stelle des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 261 Abs. 1  BAO getreten.

Die Beschwerde war daher als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde gemäß § 261 Abs. 1 BAO direkt aus dem Gesetz ableitet, liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Mai 2019