Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.05.2019, RV/4200064/2016

Altlastenbeitrag für Zwischenlagerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Mag. Max Verdino, Mag. Gernot Funder, Mag. Eduard Sommeregger, Waagstraße 9, 9300 St. Veit an der Glan, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. Mai 2015, Zl. 420000/01044/2015 betreffend Altlastenbeitrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:

Der Bescheid vom 19. Mai 2015, Zl. 420000/01044/2015 und die Beschwerdevorentscheidung vom 9. Februar 2016, Zl. 420000/60268/2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde zurückverwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. Mai 2015, Zl. 420000/01044/2015, wurden für den Bf. gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 BAO iVm § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) Altlastenbeiträge für das erste bis vierte Quartal 2013 in Höhe von insgesamt € 70.588,80 sowie gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 1.411,76 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 1.411,76 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Bf. im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 insgesamt 4.343,70 Tonnen Baurestmassen und insgesamt 350,80 Tonnen Holzasche in die verfahrensgegenständliche Schottergrube verbracht worden seien. Für den Betrieb eines Zwischenlagers habe der Bf. zwar über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz vom 14. Mai 2009 verfügt, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektmäßige Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahr 2014 erfolgt. Ein Teil der Baurestmassen sei überdies außerhalb des bewilligten Lagerplatzes zwischengelagert worden. Die Zwischenlagerung der Holzasche sei ohne über eine Erlaubnis nach § 24 a AWG zu verfügen erfolgt und erfülle nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenso wie die Zwischenlagerung der Baurestmassen den Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 19. Juni 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde zur Sache im Wesentlichen ausgeführt, die Zwischenlagerung der Baurestmassen und der Asche sei ausschließlich auf dem Grundstück Nr. 1, KG X vorgenommen worden. Die Abfalleigenschaft der gegenständlichen Holzasche wurde ausdrücklich bestritten. Der Bf. habe in der Folge die Asche, welche bereits Humus dargestellt hätte, auf den eigenen landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sowie der Holzasche habe weniger als ein Jahr, jedenfalls aber weniger als drei Jahre gedauert. Eine Beitragspflicht liege daher nicht vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Februar 2016, Zl. 420000/60268/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Altlastenbeiträge mit insgesamt € 98.167,80 und der Säumniszuschlag wie auch der Verspätungszuschlag mit jeweils € 1.963,34 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im verfahrensrelevanten Zeitraum auch die Zwischenlagerung von Bau- und Abbruchholz, Wurzelstöcken, Baum- und Strauchschnitt sowie von Kompost ohne die dafür notwendigen Bewilligungen erfolgt sei. Die verfahrensgegenständliche Asche sei ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen in der verfahrensgegenständlichen Schottergrube zwischengelagert worden. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sei außerhalb des bewilligten Lagerplatzes erfolgt. Zudem wäre selbst eine Zwischenlagerung auf dem genehmigten Grundstück konsenslos erfolgt, da eine entsprechende Ausgestaltung des Lagerplatzes im Jahr 2013 nicht vorgelegen habe. Es sei daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht von einem rechtskonformen Lagern (Anm. Zwischenlagern in der Schottergrube) der Abfälle auszugehen, weshalb der Tatbestand des Ablagerns gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG erfüllt sei.

Mit Eingabe vom 10. März 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat. In der Stellungnahme vom 27. März 2019 hat der Bf. auf die rechtskonforme Ausgestaltung des Lagerplatzes hingewiesen und als Beweis dafür die Einvernahme näher bezeichneter Zeugen beantragt. Zur Verwendung der Asche als Dünger auf seinen landwirtschaftlich genutzten Flächen hat der Bf. auf die Beurteilung der Asche als Dünger durch eine näher bezeichnete Sachverständige hingewiesen und diese Sachverständige als Zeugin zum Beweis für den sachgerechten Einsatz der Asche beantragt. Darüberhinaus hat der Bf. für alle Abfallarten ausgeführt, dass die Zwischenlagerung jeweils kürzer als ein Jahr, jedenfalls aber weniger als drei Jahre gedauert habe. Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat wurde zurückgenommen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2019 wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2019, Zl. Ro 2019/13/0006-11, wonach allein der Umstand einer rechtswidrigen Zwischenlagerung ohne Überschreitung der Lagerfristen des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG noch keine Beitragspflicht auslöst, hingewiesen. Von der belangten Behörde wurde angemerkt, dass demnach die Beitragsfestsetzung aus diesem Titel nicht aufrechtzuerhalten sei.

Da in der mündlichen Verhandlung nicht von abschließenden Feststellungen zur Beitragsfestsetzung auszugehen war, war auch von der Einvernahme der beantragten Zeugen Abstand zu nehmen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der verfahrensgegenständliche Abgabenanspruch gründet sich ausschließlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2013, Zl. 2010/07/0218 und die dazu ergangene Folgejudikatur, wonach auch das nicht mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung und das nicht mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung dem Altlastenbeitrag unterliegt, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen vorgelegen haben.

Mit dem Judikat vom 27. März 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof mit einem verstärkten Senat diese Judikaturlinie verlassen und im Wesentlichen ausgesprochen, dass keine abgabenrechtliche Vorschrift existiere, welche kürzere Zwischenlagerungen als die im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG normierten, dem Altlastenbeitrag unterwerfe.

Damit ist klargestellt, dass für die gegenständlichen Abfälle aus dem Titel der "konsenslosen Zwischenlagerung" in den einzelnen Quartalen des Jahres 2013 kein Abgabenanspruch abzuleiten ist. Ob in der Folge ein Abgabenanspruch aus anderen Gründen resultiert, wird im fortgesetzten Ermittlungsverfahren zu klären sein.

Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Das Bundesfinanzgericht geht in seiner Ermessensübung davon aus, dass es nicht im Sinne eines mehrinstanzlichen Verfahrens sein kann, wenn das nachprüfende Verwaltungsgericht den entscheidungsrelevanten Sachverhalt erstmals ermittelt und einer Beurteilung unterzieht und betrachtet die durchzuführenden Erhebungen, ob durch die weitere Verwendung der Abfälle eine allfällige Altlastenbeitragsschuld zu irgend einem späteren Zeitpunkt entstanden ist, als Überschreitung der gerichtlichen Ermittlungspflicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Mai 2019