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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.11.2004, RV/0260-S/04

Keine Berufung gegen Anspruchszinsen unter Hinweis auf falschen Einkommensteuerbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Einkommensteuer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WP, 9999A, vertreten durch MS, vom 2. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch MP, vom 24. Mai 2004 betreffend Anspruchszinsen zur Einkommensteuer 2002 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Mai 2004 schrieb das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit € 18.549,05 und damit eine Nachforderung in gleicher Höhe vor. Auf Grund dieses Nachforderungsbetrages erging mit gleichem Datum ein weiterer Bescheid, mit dem Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in der Höhe von € 80,67 festgesetzt wurden.

Mit Berufung vom 2. Juni 2004 bekämpfte der Berufungswerber (Bw.) sowohl den Einkommensteuer- wie auch den Anspruchszinsenbescheid 2002. Hinsichtlich des angefochtenen Anspruchszinsenbescheides enthielt die Berufung keine Begründung.

Auf Grund des Mängelbehebungsauftrages vom 26. Juli 2004 reichte der Bw. mit Schreiben vom 24. August 2004 eine Begründung nach. Daraus ist einzig ableitbar, dass der Bw. den Bescheid über die Einkommensteuer 2002 für rechtswidrig hält, der die Grundlage für den Anspruchszinsenbescheid darstellt. Der Modus der Berechnung des Anspruchszinsenbescheides wird nicht in Zweifel gezogen.

Der angefochtene Bescheid war an den Bw. adressiert, wobei das Finanzamt den Vornamen Peter verwendete. Dazu gab der Bw. bekannt, dass sein Vorname richtig polnisch ist und nach den amtlichen Dokumenten Piotr lautet.

Die Abgabenbehörde 1. Instanz legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 252 Abs. 2 BAO kann ein Bescheid, dem ein (anderer) Abgabenbescheid zugrunde liegt, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in diesem anderen Bescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen also nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar2 Tz 3 zu § 252 unter Verweis auf VwGH 4.7.1995, 91/14/0199, 0200; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273).

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Sollte der Berufung gegen den Grundlagenbescheid (Einkommensteuer 2002) Erfolg beschieden sein, so wird dies dann zu einem eigenen Anspruchszinsenbescheid führen müssen, der die nunmehr vorgeschriebenen Zinsen durch den Ausweis eines Zinsenguthabens wieder ausgleicht. Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom selben Tag festgesetzte Abgabennachforderung zu Grunde. Der Bw. bekämpft den Anspruchszinsenbescheid nach entsprechendem Mängelbehebungsauftrag lediglich damit, dass er behauptet, dass er gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 berufen habe und er daher die Anspruchszinsen als nicht gerechtfertigt sehe. Er bezweifelt weder die rechtswirksame Existenz dieses (Grundlagen)Bescheides noch die Richtigkeit der Berechnung der Anspruchszinsen.

Die Berufung gründet sich nur auf die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, was aber für die Beurteilung dieses Bescheides über die Anspruchszinsen unbeachtlich bleiben muss. Aus diesem Grunde ergeht diese Entscheidung schon jetzt und ohne Rücksicht darauf, wie die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 zu beurteilen sein wird.

Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid ist zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 3. November 2004