Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.08.2019, RV/7101864/2019

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf, Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22.10.2018, betreffend Rückforderung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April 2016 bis Juli 2017, beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Das Finanzamt (FA) forderte vom Beschwerdeführer (Bf) mit Bescheid vom 22.10.2018 die für das Kind K., geb. 2015, bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge (Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004) zurück.

Die Zustellung des Bescheides wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den aufrechten Wohnsitz des Bf veranlasst und erfolgte durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1024 am 24.10.2018 (Rückscheinabschnitt RSb).

Die mit 05.12.2018 datierte Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde vom Bf eingeschrieben an das FA übermittelt, trägt den Datum des Poststempels 11.12.2018 und langte am 11.12.2018 beim FA ein.

Der Bf brachte in seiner Beschwerde vor, dass er das FA höflich um Auszahlung des zur Unrecht abgezogenes Differenzbetrages für den Zeitraum April 2016 - Juli 2017 in der Höhe von Euro 1.847,33 ersuche, da er in Polen für seine Tochter T. 500+ nicht bezogen habe. Für seinen Sohn A. werde er die 500+ erst ab 01.05.2018 beziehen.

Anbei übersende er dem FA ein Schreiben der polnischen Behörde, dass Unterlagen an das Bundeskanzleramt in Wien übersendet worden seien.

Weiters wolle er erfahren wieso im Monat November 2018 die Familienbeihilfe nicht ausbezahlt worden sei.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.01.2019 unter Verweis auf die Bestimmung des § 245 Bundesabgabenordnung (BAO) wegen Verspätung zurück.

Der Bf brachte in seinem Vorlageantrag vom 20.02.2019, eingelangt beim FA am 21.02.2019, vor, dass er manchmal die Termine überschritten habe, was daran liege, dass er alle Unterlagen übersetzen lassen müsse, was natürlich auch Zeit in Anspruch nehme sowie die polnischen Behörden auch gewisse Zeit benötigen. Er habe auch das FA darüber informiert.

Er beziehe für seinen Sohn A. 500+ erst seit 01.05.2018, da man vorher gesagt habe, dass die Arbeitnehmer, welche im Ausland arbeiten, keinen Anspruch hätten. Somit verstehe er nicht warum er die Familienbeihilfe für seinen Sohn zurückzahlen müsse, wenn er die Unterstützung 500+ nicht in Polen bezogen habe. Die Zeiten, in welchen er die 500+ nicht bezogen habe, habe er im vorigen Schreiben dem FA vorgelegt. Somit ersuche er das FA, die Rückforderung der FB zu unterlassen.

Feststehender Sachverhalt:

Die Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 22.10.2018 wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den aufrechten Wohnsitz des Bf veranlasst und erfolgte durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1024 am 24.10.2018 (Rückscheinabschnitt RSb).

Die mit 05.12.2018 datierte Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde eingeschrieben an das FA geschickt,  trägt den Datum des Poststempels 11.12.2018, und langte am 11.12.2018 beim FA ein.

Der Bf hat beim FA keinen Fristverlängerungsantrag eingebracht.

Ein Zustellmangel ist weder der Aktenlage zu entnehmen noch wurde ein solcher vom Bf geltend gemacht.

Gesetzesgrundlagen und rechtliche Beurteilung:

§ 17 Zustellgesetz normiert:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) ...

Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postlaufes werden gemäß Abs 4 der vorzitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet.

§ 109 BAO normiert: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

Gemäß § 98 Abs 1 BAO sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im ggstdl Fall wurde der Rückforderungsbescheid am Dienstag, den 24.10.2018 durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1024 zugestellt.

Mit dem ersten Tag der Abholfrist (24.10.2018) begann die Beschwerdefrist von einem Monat zu laufen.

Die Beschwerdefrist endete entsprechend § 108 Abs 2 BAO am Freitag, den 24.11.2018.

Da die Beschwerde des Bf erst am Montag, den 11.12.2018, bei der Post aufgegeben wurde, und der Bf keinen Fristverlängerungsantrag gestellt hat und auch keine Zustellmängel aktenkundig sind bzw nicht geltend gemacht wurden, war die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.

Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist [Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 260 E 64 (Stand 1.9.2014, rdb.at), mit Verweis auf VwGH 28.5.1986, 84/13/0117].

Daher ist es im Fall einer nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Es konnte daher auf das Vorbringen des Bf in seiner Beschwerde, er beziehe für seinen Sohn A. 500+ erst seit 01.05.2018, nicht eingegangen werden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde aus einer erwiesenen Verspätung schon unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0003), liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. 

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 1. August 2019