Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 03.11.2004, ZRV/0386-Z3K/02

Erstattungsanspruch bei Vorlage einer Ausfuhrlizenz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0386-Z3K/02-RS1 Permalink
Gem. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrlizenz, Erstattungsanspruch

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 26. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 8. Mai 2000, Zl. 610/14315/2/1999, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Für die Beschwerdeführerin, wurden beim Zollamt W am 9. Juli 1999 mit der Warenanmeldung WE-Nr. a insgesamt 23 Paletten Fleisch von Schweinen des Produktcodes 0203 2915 9100 der Erstattungsnomenklatur mit Bestimmung Rumänien in der Ausfuhr abgefertigt. Der Ausfuhranmeldung beigeschlossen wurden u.a. die von der Agrarmarkt Austria, Wien, ausgestellten Ausfuhrlizenzen AT Nr. b und AT Nr. c, erteilt unter Vorbehalt der besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 ("Erstattung ist frühestens 15 Arbeitstage nach dem Tag der Erteilung zu gewähren"). Die Ausfuhr der Ware aus der Gemeinschaft wurde durch die Austrittsbestätigung des Zollamtes N vom 9. Juli 1999 am Kontrollexemplar T5 nachgewiesen.

In der Ausfuhranmeldung hatte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen (Erstattungsamt) den Antrag auf Gewährung eines Vorschusses auf die Ausfuhrerstattung gestellt. Im Schreiben vom 16. Juli 1999, GZ. d, teilte die lizenzausstellende Agrarmarkt Austria dem Erstattungsamt mit, dass u.a. die verfahrensgegenständlichen Lizenzen, welche im Zeitraum von 5. Juli 1999 bis 13. Juli 1999 beantragt und sofort erteilt worden waren, auf Grund der von der Europäischen Kommission am 13. Juli 1999 getroffenen Maßnahmen abgelehnt wurden und für die bereits getätigten Ausfuhren im Rahmen dieser Lizenzen keine Erstattung zu gewähren seien. Hierauf wies das Erstattungsamt den Antrag der Bf. auf Gewährung eines Ausfuhrerstattungsvorschusses im Bescheid vom 5. Oktober 1999, GZ. e, als unbegründet ab.

Im Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 erhob die Bf. gegen diesen Abweisungsbescheid den Rechtsbehelf der Berufung, welchen sie - nach erteiltem Mängelbehebungsauftrag - im Schreiben vom 10. März 2000 mit dem Hinweis begründete, dass in Deutschland ein Musterverfahren abgeführt würden, die u.a die Verweigerung der Gewährung von Ausfuhrerstattungen, soweit auf Grund der Sofortlizenzen Ware tatsächlich ausgeführt und Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung gestellt wurden, zum Gegenstand hätten. Gleichzeitig ersuchte die Bf. das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten.

Mit der nunmehr vor dem unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2000, GZ. f, wurde die Berufung von der Berufungsbehörde als unbegründet abgewiesen.

Unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 1 der VO (EG) 800/1999 (Erstattungsverordnung), wonach der Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung abhängig sei, wurde festgehalten, dass im vorliegenden Fall eine solche Ausfuhrlizenz in gültiger Form gefehlt habe.

In der gegen diese Berufungsvorentscheidung gerichteten beim Berufungssenat A eingebrachten Beschwerde vom 26. Juni 2000 bestätigt die Bf., dass ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung abhängig ist. Diese Lizenz könne die Bf. vorlegen, wenn der von ihr beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 9. Juni 2000, Zl. g, Folge gegeben wird. Hierauf wurde die Entscheidung über die bezeichnete Administrativbeschwerde vom Berufungssenat A mit Bescheid vom 26. Jänner 2001, GZen. h, i, gem. § 281 Bundesabgabenordnung bis zur Beendigung des auf Grund der Beschwerde vom 25. Juli 2000 gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 9. Juni 2000, Zl. j zu Zahl 2000/17/0145 beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anhängigen Verfahrens ausgesetzt.

Der VwGH hat nunmehr über die bezughabende Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Mai 2004, Zl. 2000/17/014 ff. (auch Zl. 2000/176/0145), entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe wurde - nach Übergang der Zuständigkeit auf den unabhängigen Finanzsenat - fortgesetzt und über die Beschwerde erwogen:

Gem. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Im vorliegenden Fall lag - wie sich im Verfahren hervorkehrte - eine gültige Ausfuhrlizenz nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 3. November 2004