Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2016, RV/7103228/2016

Besteuerung von Bezügen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 02.11.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 06.10.2015

zu Recht erkannt: 

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall die Versteuerung von Beträgen, die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds zugeflossen sind.

Auf Grund der von der Beschwerdeführerin (Bf.) am 15.10.2015 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 erließ das Finanzamt am 6.10.2015 den Einkommensteuerbescheid 2014, durch den es für sie zu einer Nachforderung von 1.162,00 € kam.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass bei der Berechnung des Einkommens der Betrag vom Insolvenz-Entgelt-Fonds in Höhe von 5.814,14 € nicht abgezogen worden sei, da sie für diesen Zeitraum von ihrem Arbeitgeber kein Gehalt erhalten habe.

Diese Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Dagegen stellte die Bf. mit Schreiben vom 29.02.2016 ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 19 Abs. 1 3. Satz EStG 1988 gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 oder 8 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Nach § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in der Höhe von 15% zu versteuern.

Gemäß § 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist der Steuerpflichtige nach § 41 EStG zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind.

Feststehender Sachverhalt

Laut Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds vom 12.04.2014 wurde der Bf. ein Gesamtbetrag von 5.814,14 € überwiesen.

Rechtlich folgt daraus:

Wie aus der oben zitierten Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 hervorgeht, gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren ungeachtet ihrer tatsächlichen Überweisung in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht.

Dies ist im Beschwerdefall unstrittig das Jahr 2014. Wie sich ferner aus der Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit g EStG 1988 ergibt, sind die so ausbezahlten Beträge einem bloß vorläufigen Lohnsteuerabzug von 15% zu unterziehen. Dies bedeutet, dass diese Einkommensteile bei der nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 iVm § 69 Abs. 6 EStG 1988 durchzuführenden Pflichtveranlagung in die Besteuerung einzubeziehen sind und nur die bisher einbehaltene vorläufige Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen ist (siehe Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 41 Rz 12 sowie Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 69 Rz 11).

Zur Erklärung gilt folgendes: Bei den jeweiligen bezugsauszahlenden Stellen kann nur jene Lohnsteuer einbehalten werden, die auf den jeweiligen Auszahlungsbetrag entfällt (X-GmbH 74,79 €, Y- GmbH 1.206,10 €, X-GmbH 135,04 € und Ìnsolvenz-Entgelt-Fonds 872,12 €, in Summe 2.288,05 € ). Der progressive Steuersatz bleibt dabei unberücksichtigt. Bei der Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2014 wurde das Einkommen sämtlicher bezugsauszahlenden Stellen zusammengerechnet. Die darauf entfallende Steuer wurde ermittelt (= 3.450,09 €) und der einbehaltenen (= bezahlte) Lohnsteuer (= 2.288,05 €) gegenübergestellt. Der Differenzbetrag in Höhe von 1.162,00 € wurde vom Finanzamt zu Recht nachgefordert.

Da der angefochtene Bescheid somit den oben dargestellten Rechtsgrundlagen entspricht, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Die Revision ist nicht zulässig, da die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend beantwortet ist. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch als nicht uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 5. August 2016