Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.11.2004, RV/0242-S/02

Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-GmbH, in M, vertreten durch die Uniconsult WTH GmbH, 5020 Salzburg, Moosstraße 9, vom 18. April 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. April 2000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 23. November 1999 beantragte die Berufungswerberin (Bw) C-GmbH, durch ihre ausgewiesene Vertreterin, ihr eine Nachsicht der aushaftenden Abgabenschulden zu gewähren.

In der Begründung wird ausgeführt, dass die Bw im Verlauf des Jahres 1997 insolvent geworden sei, mangels entsprechender Masse sei ein Konkursantrag abgewiesen worden, die Gesellschaft in der Folge von Amts wegen aufgelöst worden. Wie in mehreren Eingaben dargestellt, habe die Gesellschaft oder deren Geschäftsführerin keinerlei Verschulden an der entstandenen Insolvenz getroffen, sondern sei ausschließlich die Entwicklung der Textilbranche im Allgemeinen dafür verantwortlich. Bis dahin sei das Unternehmen allen ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen jederzeit nachgekommen und habe auch entsprechende Steuerleistungen erbracht.

Die Vermögenslosigkeit des ehemaligen Unternehmens sei von den Behörden festgestellt, verwertbare Vermögensgegenstände seien keinesfalls mehr verfügbar, das ehemals verbliebenen Warenlager sei infolge Entmodung nicht mehr werthaltig.

Es werde daher um antragsgemäße Erledigung ersucht.

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. April 2000 wurde dieses Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde der zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstand in Höhe von S 478.373,89 zugrunde gelegt. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den aushaftenden Abgaben überwiegend um Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer) handelt, weshalb eine Nachsicht nicht gewährt werden könne. Weiters wurde die Abweisung mit dem Verhalten der Geschäftsführerin begründet.

Dagegen erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 18. April 2000 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung (betreffend die Bw) wird ausgeführt, dass ausgehend von der bei der Bw vorliegenden Unbilligkeit iSd. § 236 Abs. 1 BAO im Rahmen der Ermessensübung darauf bedacht zu nehmen sei, unter welchen Begleitumständen die Rechtsgrundlage für das Entstehen der gegenständlichen Abgabenschuld entstanden sei. Weder die Gesellschaft noch deren Geschäftsführerin treffe irgendein Verschulden an der entstandenen Insolvenz, vielmehr sei ausschließlich die Entwicklung der Textilbranche im Allgemeinen dafür verantwortlich. Bis dahin sei das Unternehmen allen ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen jederzeit nachgekommen und habe auch entsprechende Steuerleistungen erbracht. Zudem habe sich die Geschäftsführerin keine Sorgfaltspflichtsverletzungen zu schulden kommen lassen und sei immer bestrebt gewesen, die Gläubiger der Bw anteilig zu befriedigen. Es werde daher ersucht die Ermessensübung zu überdenken.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto zur StNr. der Bw ist zu ersehen, dass die zur Nachsicht beantragten Abgaben noch im Betrag von S 242.792,93 (in € 17.664,45) aushaften. Die Verringerung der Abgabenschulden gegenüber der vom Finanzamt zugrunde gelegten Abgabenschuld in Höhe von S 478.373,89 ergibt sich aufgrund der vom Finanzamt vorgenommenen Löschungen in Höhe von S 194.047,75 (in € 14.102,60). Weiters wurde die Umsatzsteuersondervorauszahlung für 1998 in Höhe von S 7.825,-- gutgeschrieben und die Körperschaftsteuer für 1999 in Höhe von S 33.700,-- rückgebucht. Zahlungen wurden keine geleistet. Dieser Abgabenrückstand besteht ausschließlich aus Selbstbemessungsabgaben (überwiegend USt 1995 und 1996 sowie L, DB und DZ).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Vorweg ist auszuführen, dass bei dieser Berufungsentscheidung der nunmehr aushaftenden Abgabenbetrag in Höhe von S 242.792,93 (in € 17.644,45), der sich durch die auf dem Abgabenkonto der Bw vorgenommenen Buchungen (Gutschriften sowie Löschungen) ergeben hat, zugrunde zu legen ist.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den rückständigen Abgaben um Umsatzsteuer sowie Lohnsteuer (samt DB und DZ), somit ausschließlich um Selbstbemessungsabgaben. Eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften in der Einhebung dieser Abgaben liegt daher nicht vor und wurde seitens des Bw auch nicht aufgezeigt. Dass weder die Gesellschaft noch die Geschäftsführerin ein Verschulden an der entstanden Insolvenz der Bw traf führt zu keiner Unbilligkeit. Derartige Umstände könnten (ebenso wie der Umstand, dass die Bw ihren steuerlichen Verpflichtungen jederzeit nachgekommen und erhebliche Steuerleistungen erbracht habe) allenfalls in einer Ermessenentscheidung einfließen. Wenn die Bw ausführt, dass die Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben auf die Entwicklung in der Textilbranche zurückzuführen sei, stellt sich dies als Ausfluss der Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr dar, dessen Risiken nicht auf die Finanzverwaltung abgewälzt werden können.

Eine persönliche Unbilligkeit ist aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bw ebenfalls nicht gegeben, da eine Nachsicht keinen Einfluss auf die Existenzgefährdung der Bw hätte und insbesondere ein Sanierungseffekt nicht gegeben wäre. Zur wirtschaftlichen Lage ist auf die Angaben im Nachsichtsansuchen, wonach die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgewiesen, die Gesellschaft von Amts wegen aufgelöst wurde und kein werthaltiges Vermögen vorhanden ist, zu verweisen. Diese Angaben sind durch die Aktenlage (siehe Beschluss über die Abweisung des Konkursantrages) gedeckt.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von S 242.792,93 (in € 17.644,45) im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Dieses vorliegende Nachsichtsverfahren ist daher bereits in der ersten Phase (der rechtlichen Gebundenheit) als gescheitert anzusehen und konnte auf eine Ermessensentscheidung nicht eingegangen werden. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 3. November 2004