Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.08.2019, RV/7104150/2019

Beschwerde verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016 beschlossen:

Die Beschwerden jeweils datiert vom 4. Juni 2018 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer der Jahre 2013 bis 2016 werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Aufgrund eines Schätzungsauftrages für die streitgegenständlichen Jahre ergingen folgende Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2013 bis 2016:

1. Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 am 22.12.2016

2. Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 am 26.08.2016

3. Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 am 01.08.2017

4. Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 am 02.08.2017.

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte beim Finanzamt mehrere Beschwerden jeweils datiert vom 04.06.2018 gegen die oa Einkommensteuerbescheide ein.

In allen oa Beschwerden wendete der Bf. jeweils ein, dass seine Einkünfte in den zugrundeliegenden Bescheiden falsch ermittelt worden seien. Die im Jahr 2013 und 2014 ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sowie die in den Jahren 2015 und 2016 ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbstständiger Arbeit seien falsch, da der Bf. in den streitgegenständlichen Jahren lediglich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezogen habe. Aufgrund der fehlerhaften Ermittlung habe er Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Zudem sei weder ein Gewinnfreibetrag noch eine Pauschalierung berücksichtigt worden, dadurch seien alle Einkünfte ohne Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages versteuert worden.

Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils datiert vom 12.06.2018 wies das Finanzamt die Beschwerden gemäß § 260 BAO zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolgte, weil die Antragsfrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei.

Gegen die Zurückweisungen der Beschwerdevorentscheidungen stellte der Beschwerdeführer (Bf.) am 22.06.2018 jeweils einen Vorlageantrag, in welchem er seine Beschwerdevorbringen wiederholte.

Ein Vorbringen betreffend die Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der oa Beschwerden erstattete der Bf. nicht.

Mit Bericht vom 29. Juli 2019 legte das Finanzamt die oa Beschwerden dem BFG zur Entscheidung vor.

 

Das BFG hat über die Beschwerden erwogen

Aufgrund des vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktes geht das  Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 (vom 22.12.2016), für d as Jahr 2014 (vom 26.08.2016), für das Jahr 2015 (vom 01.08.2017) und für das Jahr 2016 (vom 02.08.2017) wurden dem Bf. ohne Zustellnachweis zugestellt.

Der Bf. erhob gegen die oa Bescheide jeweils am 04.06.2018 Beschwerde, welche mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils datiert vom 12.06.2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurden.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen stellte der Bf. jeweils datiert vom 22.06.2018 rechtzeitig einen Vorlageantrag.

Strittig ist daher, ob die oa Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2013 bis 2016, allesamt eingebracht am 04.06.2018, fristgerecht erhoben wurden.

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden an ein Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen.

Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie entweder nicht zulässig ist, oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs. 1 BAO wird bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Wochen oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages diesen Monats.

Gemäß § 108 Abs 3 werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit.a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 26 Abs 2 ZustG gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Tag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsachen und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabenstelle folgenden Tag wirksam.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide aus dem Jahr 2013 vom 22.12.2016, aus dem Jahr 2014 vom 26.08.2016, aus dem Jahr 2015 vom 01.08.2017 und aus dem Jahr 2016 vom 02.08.2017 wurden allesamt ohne Zustellnachweis zugestellt. Nach § 26 Abs. 2 ZuStG gilt somit die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

  • Ausgehend vom Bescheiddatum 22.12.2016 des Einkommensteuerbescheides 2013, wurde daher die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 28.12.2016 bewirkt. Mit 28.12.2016 beginnt die einmonatige Beschwerdefrist und endet somit am 28.01.2017.
     
  • Ausgehend vom Bescheiddatum 26.08.2016 des Einkommensteuerbescheides 2014, wurde daher die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 30.08.2016 bewirkt. Mit 30.08.2016 beginnt die einmonatige Beschwerdefrist und endet somit am 30.09.2016.
     
  • Ausgehend vom Bescheiddatum 01.08.2017 des Einkommensteuerbescheides 2015, wurde daher die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 04.08.2017 bewirkt. Mit 04.08.2017 beginnt die einmonatige Beschwerdefrist und endet somit am 04.09.2017.
     
  • Ausgehend vom Bescheiddatum 02.08.2017 des Einkommensteuerbescheides 2016, wurde daher die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 05.08.2017 bewirkt. Mit 05.08.2017 beginnt die einmonatige Beschwerdefrist und endet somit am 05.09.2017.

 

Der Bf. hat im jeweiligen Vorlageantrag kein Vorbringen hinsichtlich einer etwaigen verspäteten Zustellung vorgebracht. Seitens des Bf. wurden lediglich die bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente wiederholt.

Die allesamt am 04.06.2018 beim Finanzamt eingelangten Beschwerden für die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2013 bis 2016 liegen weit außerhalb der einmonatigen Frist des § 245 Abs 1 BAO.

Die Beschwerden sind daher gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 278 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Auf das inhaltliche Vorbringen in den gegenständlichen Verfahren war daher nicht mehr einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall musste keine Rechtsfrage beantwortet werden, da sich die Rechtsfolgen einer verspätet eingebrachten Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 13. August 2019