Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.02.2019, RV/7100245/2014

Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde im Falle eines (infolge der Zustellung an eine nicht vertretungsbefugte Person) rechtlich nicht existent gewordenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 11.03.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2011, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

An der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Kommanditgesellschaft, waren im Streitjahr 2011 Frau A.R. (nunmehr: A.L.) als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und Herr B.O. als Kommanditist beteiligt. Nach den Eintragungen im Firmenbuch wurde die Gesellschaft ab ihrer Gründung im Jahr 2010 bis zum 18.9.2012 von Frau A.R. und nach diesem Zeitpunkt von Frau C.N. vertreten. Die Gesellschaft ist seit 20.9.2013 im Firmenbuch gelöscht.

Mit dem angefochtenen „Bescheid“ vom 11.3.2013 wurden die von der Bf. im Jahr 2011 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO in Höhe von 69.554,17 € festgestellt. Die Einkünfte wurden gemäß der eingereichten Feststellungs­erklärung 2011 je zur Hälfte den beiden Beteiligten (A.R. und B.O.) zugewiesen. Der „Bescheid“ wurde adressiert an die Bf., zu Handen Frau A.R..

Die Bf. erhob gegen den „Bescheid“ vom 11.3.2013 Berufung (nunmehr: Beschwerde), in welcher sie den Abzug der in der Feststellungs­erklärung 2011 (im Formular E 6a unter der Kennziffer 9950) eingetragenen Verluste aus dem Vorjahr in Höhe von jeweils 22.086,37 € bei den Gesellschaftern A.R. und B.O. beantragte.

In der Berufungsvorentscheidung vom 19.4.2013 wurde dem Berufungsbegehren mit der Begründung, die Vorjahresverluste seien im Rahmen der Einkommensteuer­veranlagung der Gesellschafter zu berücksichtigen, nicht entsprochen. Das Finanzamt änderte in der Berufungs­vorentscheidung den angefochtenen „Bescheid“ zugleich insoweit ab, als die Einkünfte den beiden Gesellschaftern – wie bereits im Feststellungsbescheid 2010 erfolgt war – im Ausmaß von 90 % (A.R.) und 10 % (B.O.) zugewiesen wurden. Auf die Begründung des Vorjahresbescheides wurde hingewiesen.

Die Bf. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung einen (als Vorlageantrag zu wertenden) Einspruch. In diesem wird beantragt, die Einkünfte den Gesellschaftern - wie im angefochtenen Bescheid vom 11.3.2013 - je zur Hälfte zuzuweisen. Weiters wird neuerlich beantragt, die Vorjahresverluste der Gesellschafter im Feststellungs­verfahren der Gesellschaft zu berücksichtigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Feststellungsbescheide nach § 188 BAO ergehen an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs. 1 lit. c BAO).

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungs­verfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechts­persönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungs­befugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personen­gemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren ergehen und nicht einer nach § 81 vertretungs­befugten Person zugestellt werden, sondern z.B. an einen der Gesellschafter, werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht rechtswirksam (vgl. VwGH 20.3.1989, 88/15/0131; VwGH 22.3.2000, 98/13/0168; VwGH 31.3.2017, Ra 2015/13/0041).

Der angefochtene „Bescheid“ vom 11.3.2013 ist an die Bf., zu Handen Frau A.R., ergangen. Laut Firmenbuch war Frau A.R. für die Gesellschaft nur bis zum 18.9.2012 – und somit zum Zeitpunkt der Zustellung der Erledigung nicht mehr – vertretungs­befugt. Die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO ist daher nicht eingetreten. Die Erledigung vom 11.3.2013 hat damit keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Gemäß § 7 ZustG gilt zwar die Zustellung im Falle von Zustellmängeln als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. In der Erledigung vom 11.3.2013 wird jedoch keine vertretungsbefugte Person der Kommandit­gesellschaft als Empfänger angegeben, weshalb der vorliegende Sachverhalt von § 7 ZustG nicht erfasst und eine „Heilung des Zustellmangels“ nicht möglich ist (vgl. z.B. VwGH 31.3.2017, Ra 2015/13/0041).

Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Da der angefochtenen Erledigung vom 11.3.2013 keine Bescheidwirkung zukommt, war die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde im Falle eines (infolge der Zustellung an eine nicht vertretungs­befugte Person) rechtlich nicht existent gewordenen Bescheides unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, bzw. die Entscheidung des Bundes­finanzgerichtes der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Wien, am 28. Februar 2019