Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.08.2019, RV/7100448/2019

Verspätete Einbringung eines Vorlageantrags

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 08.03.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015, beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Verfahrensgang:

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 erging am 08.03.2018. Darin wurden die vom Beschwerdeführer (Bf) geltend gemachten Aufwendungen nur zum Teil berücksichtigt.

Der zustellbevollmächtigte steuerliche Vertreter des Bf brachte am 05.04.2018 mittels FinanzOnline Beschwerde ein und beantragte Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung gemäß ursprünglich eingereichter Erklärung.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) des Finanzamtes (FA) vom 03.10.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wurde am 03.10.2018 mittels FinanzOnline in die Databox des zustellbevollmächtigten Vertreters des Bf zugestellt.

Am 06.11.2018 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf mittels FinanzOnline, die Beschwerde dem BFG vorzulegen. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, die BVE vom 03.10.2018 wäre am 08.12.2018 zugestellt worden.

Das FA legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 24.01.2019 dem BFG vor und führte aus, der Vorlageantrag sei verspätet eingebracht worden.

Das BFG wies den Bf mit Schreiben vom 06.05.2019 darauf hin, dass der Vorlageantrag nach der Aktenlage verspätet eingebracht worden sei, brachte dem Bf die entsprechende Rechtslage zur Kenntnis und forderte ihn auf, innerhalb der Frist von 14 Tagen nach Zustellung Stellung zu nehmen. Das Schreiben wurde mit Rsb-Brief am 08.05.2019 zugestellt.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Feststehender Sachverhalt:

Die BVE des FA, mit welchem die Beschwerde des Bf gegen den Bescheid des FA vom 08.03.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2015 als unbegründet abgewiesen wurde, wurde dem Bf am 03.10.2018 mittels FinanzOnline durch Einbringung in die Databox seines zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreters zugestellt.

Der Vorlageantrag wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf mittels FinanzOnline am 06.11.2018 beim FA eingebracht.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

§ 1 Abs 1 FinanzOnline–Verordnung 2006 (kurz: FOnV) regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs 3 BAO), Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung (§ 211 Abs 5 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen.

Gemäß § 5a Abs 1 FOnV wird die Zustellung gemäß § 99 BAO zugelassen für Abgabenbescheide (§§ 198 und 200 BAO) betreffend Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2008, wenn keine anderen Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu veranlagen sind (Arbeitnehmerveranlagung).

§ 98 BAO lautet:

"(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen.

(2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

Der Zeitpunkt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat (ErlRV 270 BlgNR XXIII. GP 13; VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105). Auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden ist am Dokumentende die Amtssignatur iSd § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedruckt. In der Zeile „Datum/Zeit“ erfolgen präzise Angaben, welche folgende Bedeutung haben: Der „Zeitstempel“ gibt den Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Signatur an. Es ist jedoch nicht der Zeitpunkt des Einbringens des Bescheides in die Databox. Das Einbringen des Bescheides in die Databox hängt von mehreren technischen Faktoren ab. In der Regel ist aber davon auszugehen, dass dies innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur erfolgt.

Der Einstieg in FinanzOnline bzw. das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer durch konkretes Öffnen, Lesen oder Ausdrucken des Bescheides ist dabei irrelevant (UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13, BFG 24.11.2017, RV/7104134/2017, BFG 18.09.2018, RV/7103033/2018, vgl. weiters Ritz, BAO 6 , § 98 Tz 4).

Demnach wurde dem Bf die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2015 durch Übermittlung in die Databox seines zustellbevollmächtigten Vertreters rechtswirksam am Mittwoch, den 03.10.2018, zugestellt.

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages beträgt 1 Monat ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist gemäß § 108 BAO der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Da der 03.11.2018 ein Samstag war, verlängerte sich die Frist bis Montag, den 05.11.2018.

Der Vorlageantrag wurde vom steuerlichen Vertreter jedoch erst am Dienstag, den 06.11.2018, und somit verspätet, mittels FinanzOnline beim FA eingebracht.

Festgehalten wird, dass die Behauptung im Vorlageantrag, die BVE vom 03.10.2018 wäre am 08.12.2018 zugestellt worden, nicht nachvollziehbar ist, zumal der Vorlageantrag am 06.11.2018 und somit vor dem behaupteten Datum der Zustellung der BVE eingebracht wurde. Sollte statt „08.12.2018“ aber „08.10.2018“ gemeint sein, so widerspricht dies ebenfalls der Aktenlage, denn laut der auf der letzten Seite des Bescheides ersichtlichen elektronischen Amtssignatur wurde diese am 03.10.2018 um 19:00:34 erstellt. Da die Einbringung in die Databox des Empfängers zeitnah (jedenfalls noch am 03.10.2018) erfolgte, steht das Datum der Zustellung mit 03.10.2018 fest, zumal der Bf vom BFG aufgefordert wurde, zu diesem aktenkundigen Sachverhalt eine Stellungnahme abzugeben. Es wurde jedoch weder ein Zustellmangel noch eine andere rechtserhebliche Einwendung vorgebracht, sondern überhaupt keine Stellungnahme abgegeben, sodass die aktenkundige, dem Bf mitgeteilte Tatsache der verspäteten Einbringung des Vorlageantrags unbekämpft blieb.

Die nicht fristgerechte Einbringung des Vorlageantrags steht somit fest. In diesem Fall ist es dem BFG verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Der Vorlageantrag ist vielmehr mittels Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrags unmittelbar aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen und der FinanzOnline-Verordnung ergibt sowie im Beschluss von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen wird, sind die Voraussetzungen für die Zulassung einer ordentlichen Revision mangels Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 14. August 2019