Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.11.2004, RV/0102-K/03

Antrag auf Energieabgabenvergütung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0102-K/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben ist für jeden einzelnen Betrieb zu stellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Antrag, Betrieb

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die GmbH, vom 22. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 4. Februar 2002 betreffend Energieabgabenvergütung 1999 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgaben-vergütungsgesetz wird festgesetzt mit

ATS 1.442.730,-- (€ 104.847,28)

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt Anlagen zur Herstellung von Asphalt und Beton und unterhält hiefür mehrere Anlagen.

Den (jeweils einheitlichen) Anträgen der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben umfassend ihre sämtlichen Anlagen wurde vom Finanzamt für die Jahre 1997 bis 1999 vorerst (erklärungsgemäß) entsprochen.

Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführte Buch- und Betriebsprüfung vertrat der Prüfer jedoch die Ansicht, dass jede der von der Bw. unterhaltenen Anlagen zur Herstellung von Asphalt und Beton (für sich) als Teilbetrieb eingestuft werden müsse.

Demgemäß sei der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben - so folgerte der Prüfer - nun aber auch für jeden einzelnen dieser Teilbetriebe gesondert zu stellen. Daher müsse der Selbstbehalt gemäß § 2 Abs. 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 idF BGBl. Nr. 797/1996 (EnAbgVergG) nicht nur ein Mal, sondern jedes Mal gesondert abgezogen werden. Die Vergütungsbeträge seien demnach zu kürzen, und zwar um ATS 55.000,-- (1997 und 1998) sowie um ATS 65.000,-- (1999). Aus Vereinfachungsgründen erscheine die Vorschreibung des gesamten Nachforderungsbetrages (ATS 175.000,--) für das Jahr 1999 gerechtfertigt.

Das Finanzamt nahm daraufhin das Verfahren zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabengesetz für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ einen der Ansicht des Prüfers Rechnung tragenden berichtigten Sachbescheid.

In der Berufung gegen denselben wird begehrt, den Selbstbehalt nach § 2 Abs. 2 EnAbgVergG pro Jahr nur ein Mal abzuziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 EnAbgVergG sind die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie für ein Kalenderjahr auf Antrag zu vergüten. Vergütungsanspruchsberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nur "Betriebe".

Der vom Vergütungsberechtigten zu stellende Antrag hat gemäß § 2 Abs. 2 EnAbgVergG u. a. die im Betrieb verbrauchte Menge an Erdgas und an Elektrizität zu enthalten. Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines Selbstbehaltes vom höchstens ATS 5.000,-- gutgeschrieben.

Anträge auf Vergütung der Energieabgaben sind demnach - dem eindeutigen Wortlaut des EnAbgVergG zufolge - jeweils für den Betrieb als solchen und nicht etwa für einzelne Teilbetriebe zu stellen. Hätte der Steuergesetzgeber nämlich - wie der Prüfer meint - (zudem) Letzteres gewollt, so wäre der Begriff "Teilbetrieb" wie beispielsweise in anderen Steuergesetzen auch (vgl. etwa § 10 Abs. 5 3. Teilstrich EStG 1988. "Erwerb eines Betriebes, Teilbetriebes ...", § 24 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988: "die Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes ...") wohl ausdrücklich in den Text des EnAbgVergG aufgenommen worden.

Da dies jedoch nicht der Fall ist und sich sohin die Vergütungsberechtigung (eindeutig) auf den Betrieb als solchen bezieht, ist der Vergütungsbetrag folglich auch betriebsbezogen zu berechnen und demnach letztlich auch der Selbstbehalt nach § 2 Abs. 2 EnAbgVergG nur ein Mal (pro Betrieb) abzuziehen.

Der Berufung war daher Folge zu geben.

Durch die Berufungsentscheidung ergibt sich folgender Vergütungsbetrag:

Vergütungsbetrag lt. Bescheid "Selbstbehalt" lt. Bp. Vergütungsbetrag lt. BE

ATS ATS ATS

1.267.730,-- 175.000,-- 1.442.730,--

Klagenfurt, am 3. November 2004