Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.08.2019, RV/2100941/2018

Verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 22.07.2016, betreffend Umsatzsteuer 2010-2012 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Als Folge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurden am 22.7.2016 die hier angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 erlassen.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde erledigte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17.7.2018. Die gesonderte Begründung (ebenfalls vom 17.7.2018) wurde dem Bf. nachweislich am 20.7.2018 zugestellt.

Am 21.8.2018 brachte der Bf. den Vorlageantrag zur Post (Poststempel 21.8.2018, 14:46) und so langte der Vorlageantrag am 22.8.2018 beim Finanzamt ein.

 

Rechtslage

§ 260 (1) BAO : Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b)nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

§ 264 (1) BAO : Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: (...)
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

 

§ 272 (4) BAO : Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2) und von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 sowie Zurückweisungen (§ 260), Zurücknahmeerklärungen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1), Gegenstandsloserklärungen (§ 256 Abs. 3, § 261), Verfügungen der Aussetzung der Entscheidung (§ 271 Abs. 1) und Beschlüsse gemäß § 300 Abs. 1 lit. b.

 

§ 26 (1) Zustellgesetz : Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

 

Das BFG hat erwogen

1. Beweiswürdigung

Erledigungen (im Beschwerdefall die Beschwerdevorentscheidungen) werden gem. § 97 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, den es betrifft.

Die Beschwerdevorentscheidungen datieren mit Dienstag, 17.7.2018 und wurden automatisiert mit der Post versandt.

Die Zustellung gilt gem. § 26 Abs 2 Zustellgesetz als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Das ist im Beschwerdefall der 20.7.2018.

Da der Bf. trotz ausdrücklichen Hinweises auf den Zustellungszeitpunkt im Vorlagebericht nichts Gegenteiliges vorgebracht hat, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdevorentscheidungen spätestens am 20.7.2018 beim Bf. eingelangt sind.

Die gesonderte Begründung wurde ebenfalls am 17.7.2018 zur Post gegeben und laut Zustellnachweis am 20.7.2018 übernommen.

 

Die Frist für die Einbringung des Vorlageantrages beginnt im Beschwerdefall daher mit Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidungen samt gesonderter Begründung am 20.7.2018.

 

2. Erwägungen

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag, § 264 (1) BAO).

Nach Monaten bestimmte Fristen enden gem. § 108 Abs 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginnt die in Monaten zu berechnende Frist für die Einbringung des Vorlageantrages daher im Beschwerdefall am 20. Juli, so endet sie am 20. August. 

Im Beschwerdefall wurde der Vorlageantrag am 21.8.2018, also einen Tag nach Ende der Frist zur Post gegeben (Poststempel, 21.8.2018, 14:46). Damit erfolgte der Vorlageantrag verspätet und ist gem. § 278 BAO iVm § 260 BAO als verspätet zurückzuweisen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung trotz Beantragung eines Senates durch den Berichterstatter zu erfolgen hat (§ 272 Abs 4 BAO).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Beurteilung des Beschwerdefalles unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundlegender Bedeutung vor. 

 

 

Graz, am 21. August 2019