Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.08.2019, RV/2100677/2019

Mangels wirksam ergangenen Bescheides unzulässige Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen die als Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X . intendierte Erledigung betreffend Einkommensteuer 2017 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Im anhängigen Verfahren erging am 6.Februar 2019 eine schriftliche Erledigung des FA unter der Bezeichnung „Einkommensteuerbescheid 2017“.

Bescheidadressat war der Bf mit jener Adresse, die er der Abgabenbehörde gegenüber seit Jahren als Wohn- und Zustelladresse für abgabenbehördliche Erledigungen bekanntgibt und an der sich auch seit Jahren und bis heute sein einziger meldebehördlicher Hauptwohnsitz in Österreich befindet. Die Zustellung an den Bf sollte nachweislich (mittels Rückschein) erfolgen.

Ein(e) Zustellbevollmächtigte(r) ist in den abgabenbehördlichen Datenbanken für den Bf nicht ausgewiesen.

Die als „Einkommensteuerbescheid 2017“ bezeichnete Erledigung des FA vom 6.Februar 2019 wurde mit einem Postvermerk „unbekannt“ vom 11.Februar 2019 an das FA retourniert.

Am 2.Mai 2019 langte beim FA eine mit 18.April 2019 datierte „Beschwerde“ des Bf „gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 06.Februar 2019“ ein, die das FA mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 7.Mai 2019 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückwies.

Die BVE war an dieselbe Adresse gerichtet wie die als Einkommensteuerbescheid 2017 intendierte Erledigung vom 6.Februar 2019 und wurde ebenfalls mit Zustellnachweis („RSg-Zustellung“) versendet.

In einer als „Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7.05.2019“ bezeichneten Eingabe an das FA vom 23.Mai 2019 (Postaufgabestempel 24.Mai 2019) wendete der Bf u.a. ein, dass die Beschwerde „nicht fristgerecht eingereicht werden (konnte), weil die Zustellung des Bescheides nicht erfolgt ist“.

Das FA legte das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vor.

Im Vorlagebericht ging die Abgabenbehörde - unter Verweis auf eine persönliche Vorsprache des Bf und dessen aufrechten meldebehördlichen Hauptwohnsitz an der „Bescheidadresse“ - davon aus, dass die unterbliebene Zustellung des „Einkommensteuerbescheides 2017“ vom 6.Februar 2019 auf einen Fehler des Zustellorganes zurückzuführen sei.

II. Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind „Erledigungen einer Abgabenbehörde (…)  als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder

b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen .“

Nach Abs. 2 der Bestimmung bedürfen „Bescheide (…) der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.“

Abgabenbehördliche „Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung“ ( § 97 Abs. 1 lit a BAO).

Bescheide gehören erst mit der Erlassung dem Rechtsbestand an. Solange schriftliche Bescheide dem Bescheidadressaten nicht im Sinne des § 97 Abs. 1 lit a BAO zugestellt wurden, entfalten sie keine Rechtswirkung (§ 92 Abs. 1 BAO).

Vor der wirksamen Zustellung ist eine abgabenbehördliche Erledigung ein „Nichtbescheid“ ( vgl. z.B. VwH 22.1.2004, 2003/14/0095) .

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide (§ 243 BAO).

Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem BFG, hat die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen (§ 278 BAO).

Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung sind Beschwerden gegen abgabenbehördliche Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066 und Ritz, BAO5, § 260 Tz 8, mwA).

III. Nach dem festgestellten Verfahrensverlauf unterblieb im anhängigen Verfahren unstrittig eine Zustellung jener Erledigung des FA vom 6.Februar 2019 mit der Bezeichnung „Einkommensteuerbescheid 2017“ an den Bf, welche dieser mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 18.April 2019, beim FA eingelangt am 2.Mai 2019, bekämpft.

Eine ordnungsgemäße spätere Neuzustellung wurde vom FA weder behauptet, noch ist eine solche den Vorlageunterlagen oder den abgabenbehördlichen Datenbanken zu entnehmen.

Aufgrund der - bei unveränderter Adressenangabe - augenscheinlich erfolgreichen und ordnungsgemäßen Zustellung der BVE vom 7.Mai 2019 an den Bf, hegt das BFG keinen Zweifel am Vorliegen des im Vorlagebericht des FA vorgebrachten Zustellfehlers, zumal der Bf offenbar auch im Beihilfenverfahren seit Jahren problemlos über diese Adresse postalisch erreicht wird.

Da die als „Einkommensteuerbescheid 2017“ intendierte Erledigung des FA vom 6.Ferbuar 2019 dem Bf gegenüber somit nicht wirksam wurde, kommt ihr kein Bescheidcharakter zu. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei Vorliegen eines begründeten Erkenntnisses (vgl. OGH 1.8.2012, 4 Ob 119/12x).

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision zutreffen, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelte und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch den klaren Wortlaut der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen und die zitierte Rechtsprechung des VwGH ausreichend beantwortet sind.

 

 

 

Graz, am 23. August 2019