Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.08.2019, RV/6100446/2019

Vorlageantrag verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache des Bf. betreffend den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, Hans-Kappacherstraße 14, 5600 St. Johann/Pongau, vom 26. November 2018 über die Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:
 

Der Vorlageantrag vom 16. Juli 2019 wird gemäß § 263 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte am 26.3.2018 eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte darin den Abzug diverser Werbungskosten. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ das Finanzamt am 26.11.2018 den Einkommensteuerbescheid für 2017 und berücksichtigte darin nicht alle beantragten Werbungskosten.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 13.12.2018. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.6.2019 änderte das Finanzamt den angefochtenen Einkommensteuerbescheid ab. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am gleichen Tag per FinanzOnline in die Databox des Bf. zugestellt.

Dagegen brachte der Bf. am 16.7.2019 über FinanzOnline einen Vorlageantrag ein, den das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 25.7.2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegte.

 

B. Rechtliche Würdigung

Gemäß § 264 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 260 Abs 1 BAO ist gemäß § 264 Abs 4 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 97 Abs 1 BAO). Nach Abs 3 leg.cit. kann anstelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen auch im Wege automations­unterstützter Datenübertragung vorgesehen werden. Die FinanzOnline Verordnung 2006 (FOnV 2006) regelt die elektronische Zustellung für die Teilnehmer in FinanzOnline.

Der Bf. ist Teilnehmer in FinanzOnline, und es wurde die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes am 3.6.2019 in die Databox des Bf. eingestellt, somit dem Bf. zugestellt und bekanntgegeben. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete damit am 3.7.2019. Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 16.7.2019 und damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht.

Der Vorlageantrag ist somit nicht rechtzeitig eingebracht und ist daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Damit gilt die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerde­vorentscheidung erledigt.

 

C. Zulässigkeit einer Revision

Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG).

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und stellt daher keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. August 2019