Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.06.2019, RV/4100259/2019

Verspäteter Vorlageantrag bei Zustellung durch Hinterlegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache H., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 20.12.2018, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, St.Nr. 123, beschlossen:

Der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht ( Vorlageantrag ) vom 12.03.2019 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a  in Verbindung mit den §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO idF BGBl I 14/2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde am 29.08.2018 vom Finanzamt (FA) unter Androhung einer Zwangsstrafe erinnert, eine Meldung nach § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReg) abzugeben.

Mangels Entsprechung der Aufforderung, setzte das FA am 20.12.2018 die angedrohte Zwangsstrafe nach § 111 der Bundesabgabenordnung (BAO) bescheidmäßig fest.

Gegen den Bescheid erhob die Bf. fristgerecht am 04.01.2019 Beschwerde.

Das FA erließ mit 06.02.2019 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Diese wurde laut Rückschein – nach dem Zustellversuch am 07.02.2019 und der Hinterlegung der Verständigung in der Abgabeeinrichtung – am 08.02.2019 beim Postamt a hinterlegt.

Am 12.03.2019 (Post-Box-Stempel des FA Klagenfurt) stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Die Abgabenbehörde hat im Vorlagebericht vom 10.04.2019 inhaltlich auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Formell führte sie aus, dass der Vorlageantrag verspätet sei, weil der Beginn der Abholfrist nachweislich am 08.02.2019 begonnen habe. Die Vorlagefrist habe am 08.02.2019 zu laufen begonnen und habe am 08.03.2019 (einem Freitag) geendet. Der Vorlageantrag sei erst am 12.03.2019, einem Dienstag, beim FA eingebracht worden.

Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und gilt als erwiesen:

Am 07.02.2019 wurde vom Zusteller versucht der Bf. die mit 06.02.2019 datierte Beschwerdevorentscheidung zuzustellen. Der Zusteller traf die Bf. an der Abgabestelle nicht an. Er legte die Verständigung über die Hinterlegung des Dokumentes beim Postamt a in die Abgabeeinrichtung. Als Beginn der Abholfrist wurde vom Zusteller der 08.02.2019 ausgewiesen.

Die Bf. hat den Antrag auf Entscheidung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht am 12.03.2019, einem Dienstag, beim FA eingebracht.

Beweiswürdigung

Der als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, insbesondere dem Rückschein für die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung und den am Vorlageantrag angebrachten Eingangsstempel (Post-Box) des FA.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 194/1961, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

§ 264 Abs. 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß  anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. er (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstag, Sonntag  oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs. 3).  

§ 17 ZustG lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Rechtliche Erwägungen

Im Beschwerdefall erfolgte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 17 ZustG durch Hinterlegung. Nach § 17 Abs. 3 ZustG gilt das hinterlegte Dokument am ersten Tag der Abholfrist, somit am 08.02.2019, als an die Bf. zugestellt. Mit diesem Tag, einem Freitag, hat die Monatsfrist im Sinne des § 264 Abs. 1 BAO für den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag gemäß § 264 BAO) zu laufen begonnen. Den Vorlageantrag hat die Bf. bei der Abgabenbehörde am 12.03.2019, einem Dienstag, somit nach Ablauf der gemäß § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist (dies wäre der 08.03.2019, ein Freitag gewesen) eingebracht. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden und der Vorlageantrag gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen. Auf inhaltliche Vorbringen der Bf. war daher nicht mehr einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels ist eine auf der Tatsachenseite zu lösende Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolgen bei versäumten Fristen ergeben sich zwingend aus dem Gesetz. Es liegt keine Rechtsfrage iSd § 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG vor.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Juni 2019