Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.08.2019, RV/7500587/2019

Verspätete Einbringung des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den am 09. August 2019 eingebrachten Vorlageantrag des P1, A1, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 2019 , MA67, beschlossen:

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG wird die Unzuständigkeit des
Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren vor diesem eingestellt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juli 2019, MA67, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 04. Juli 2019 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28. Juni 2019 gemäß § 14 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in Verbindung mit §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991 und § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. 52/1991, jeweils in der geltenden Fassung, abgewiesen.

In seinem am 09. August 2019 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. unter anderem aus Besitzer eines gültigen Parkpickerls zu sein. Sein Auto sei einige Tage in Reparatur gewesen und er habe dann einen Leihwagen bekommen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 14 VwGVG normiert:  

"(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung)." 

§ 15 VwGVG normiert:  

"(1) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).  

(3) Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht unverzüglich die Akten des Verfahrens vorzulegen." 

§ 13 Zustellgesetz normiert:

"(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen."

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (AS 38) wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juli 2019, MA67, an den Bf. durch dessen persönliche Übernahme am 24. Juli 2019 zugestellt.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Vorlageantrags begann daher am 24. Juli 2019
und endete am Mittwoch den 07. August 2019.

Der Bf. hat den Vorlageantrag mit E-Mail am 09. August 2019 und somit verspätet eingebracht.

Die Zuständigkeit, verspätete oder unzulässige Vorlageanträge zurückzuweisen, kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG der Behörde, aber nicht dem Bundesfinanzgericht, zu.  

§ 50 VwGVG normiert:  

"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."  

§ 31 VwGVG normiert:  

"(1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss." 

Da nur die belangte Behörde den verspätet eingebrachten Vorlageantrag zurückweisen durfte, war mit Beschluss die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts festzustellen und das Verfahren vor diesem einzustellen.

Auch wenn das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall nicht befugt ist inhaltlich auf die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung einzugehen, muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Rechtsansicht der belangten Behörde in der diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidung, der Titelbescheid (Strafverfügung vom 09. Mai 2019) sei mangels eines dagegen erhobenen Rechtsmittels rechtskräftig geworden, nicht zutrifft.
Zum Einen bedarf ein Einspruch gegen eine Strafverfügung keiner Begründung, zum Anderen lässt das Vorbringen des Bf., sein Kennzeichen sei aber ein anderes, eindeutig erkennen, dass er die Bestrafung wegen der fahrlässigen Abgabenverkürzung ablehnt (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 49, Rz 8 und 10). Aus diesem Grund wäre die Eingabe des Bf. vom 15. Mai 2019 als Einspruch gegen die Strafverfügung zu werten und ein ordentliches Verfahren einzuleiten gewesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die
Zuständigkeit der belangten Behörde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 15 Abs. 3 VwGVG)
ergibt. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 27. August 2019