Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.11.2004, RV/0155-L/03

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding vom 23. Oktober 2002 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17.5.2002 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, die Einkommensteuererklärung für 2000 bis 10.6.2002 beim Finanzamt einzureichen. Am 7.6.2002 langte die Einkommensteuererklärung für 2000 beim Finanzamt ein. Darin wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit ATS -44.406 beziffert. Dieser Betrag entsprach dem Ergebnis der Mitteilung über die gesonderte Feststellung aus dem Jahre 2000 und zwar vom 6.6.2001. Verwendet wurde ein Formular für das Jahr 2001. Das Jahr 2001 war durchgestrichen und durch das Jahr 2000 ersetzt worden.

Mit Bescheid vom 11.9.2002 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 bis 2.10.2002 nachzureichen. Diese Aufforderung enthielt gleichzeitig eine Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO. Da die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 nicht bis zum 2.10.2002 eingelangt war, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 23.10.2002 mit € 220 fest. Dieser Bescheid wurde laut Übernahmebestätigung am 25.10.2002 zugestellt. Mit Schreiben vom 29.10.2002 teilte die Berufungswerberin mit, die Erklärung bereits Ende September weggeschickt zu haben. Sie sende diese daher noch einmal. Die Erklärung für 2001 unterschied sich von der des Jahres 2000 lediglich durch die Jahreszahl und die Unterschrift. Diese Erklärung erhielt in der weiteren Folge den Eingangsstempel 28.10.2002.

Gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe wurde fristgerecht Berufung erhoben. So seien die Bescheide für BW., H und M am 19.9.2002 per Post (eingeschrieben?) aufgegeben worden.

Das Finanzamt hielt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 12.12.2002 der Berufungswerberin vor, dass die am 28.10.nachgereichte Kopie der Erklärung für 2001 bis auf das ausgebesserte Jahr in allen Teilen ident mit der Erklärung aus dem Jahre 2000 sei. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, dass die Erklärung für 2001 per 19.9.2002 eingereicht worden sei.

Im Vorlageantrag vom 19.12.2002 hielt die Berufungswerberin fest, dass die Erklärungen von ihrem gewerblichen Buchhalter verfasst, von ihr unterschrieben und dann umgehend an das Finanzamt weitergeleitet würden. Sie könne jedenfalls nicht erklären, wieso sie oder jemand anderer den Vordruck zur Einkommensteuererklärung für 2001 irrtümlich ausgebessert habe. Nach Information ihres Buchhalters befinde sich in dessen Handakt nur die Erklärung 2001, die sie am 28.10.2002 an das Finanzamt Schärding nachgereicht habe. Da sie keinerlei Verschulden treffe, werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt.

Im Ergänzungsersuchen vom 8.4.2003 hielt das Finanzamt zunächst fest, dass die Einkommensteuererklärungen 2000 und 2001 in jeder Hinsicht ident seien, mit Ausnahme der Jahreszahl und der Unterschrift. So wurde die Berufungswerberin aufgefordert, sollten ihr andere Unterlagen vorliegen, diese vorzulegen. Weiters erging das Ersuchen, sollte ein Nachweis über das Einreichen der Jahreserklärung 2001 vor dem 28.10.2002 vorliegen, diesen nachzureichen.

Mit Schreiben vom 14.9.2004 wurde der Berufungswerberin von der erkennenden Behörde zunächst vorgehalten, dass es sich bei der am 7.6.2002 eingelangten Erklärung auf Grund des Zahlenmaterials und des zeitlichen Zusammenhanges um jene für das Jahr 2000 handeln müsse. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass laut Feststellung des Finanzamtes zum Zeitpunkt 19.9.2002 ein Brief mit Erklärungen eingegangen sei. Die Erklärung der Berufungswerberin habe sich nicht darin befunden. Auch habe es sich nicht um einen eingeschriebenen Brief gehandelt.

Am 1.10.2004 wurde ein Telefonat mit dem Buchhalter der Berufungswerberin geführt. Dieser räumte ein, dass die Korrektur auf der Erklärung für 2000 möglicherweise von der Berufungswerberin selbst vorgenommen worden sei.

Mit ergänzendem Vorhalt vom 4.10.2004 wurde von der erkennenden Behörde der Sachverhalt wie folgt unterstellt: Bei der am 7.6.2002 eingelangten Einkommensteuererklärung, deren Jahr händisch auf 2000 ausgebessert wurde, unterschrieben am 4.6.2002, handelt es sich um die Erklärung für das Jahr 2000. Wobei die Korrektur der Jahreszahl nicht vom Finanzamt vorgenommen wurde. Die Erklärung für das Jahr 2001 sei ident mit der für das Jahr 2000, bis auf das ausgebesserte Jahr und die Unterschrift. Dabei dürfte die im Handakt des Buchhalters aufliegende Erklärung seinerzeit versehentlich nicht auf 2000 ausgebessert worden sein. Am 29.10.2001 wurde eine Kopie der Erklärung 2000 beim Finanzamt nachgereicht. Der unterstellte Sachverhalt blieb in der weiteren Folge unbestritten. Ein Nachweis, dass die Erklärung 2001 vor dem 25.10.2002 eingereicht worden sei, ist trotz mehrfacher Aufforderung unterblieben. Die im Vorhalt ausgesprochene Vermutung, dass für 2001 gar keine eigene Erklärung mit dem richtigen Zahlenmaterial erstellt worden sei, blieb unwidersprochen.

Eine Telefax- Probe, durchgeführt am 3.11.2004 ergab, dass am 25.10.2002 keine Erklärung für 2001 dem Finanzamt von der Berufungswerberin gefaxt wurde. Dieser Sachverhalt wurde mit der Berufungswerberin im Zuge eines Telefonates am 3.11.2004 fernmündlich abgeklärt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BAO iVm der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gem. §§ 133 ff.

Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Zusendung derselben ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist. In Abs. 2 des § 111 BAO ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden muss. Im gegenständlichen Fall erging diese Aufforderung mitsamt der Androhung am 11.9.2002.

Die Berufungswerberin hat im Berufungsschriftsatz vom Oktober 2002 lediglich die Behauptung aufgestellt, die Erklärung am 19.9.2002 per Post aufgegeben zu haben. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 108 BAO (Fristen) besagt, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach ständiger Rechtsprechung den Absender. Trotz Vorhalt des Finanzamtes und der erkennenden Behörde hat die Berufungswerberin keinen Nachweis erbracht, dass die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 vor dem 25.10.2002 (Zustelldatum des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe) eingebracht worden ist. Selbst wenn die Berufungswerberin mittels Telefax die Erklärung für 2001 noch am 25.10.2002 übermittelt hätte, wäre der Berufung kein Erfolg beschieden. Denn Erklärungen können wirksam nicht mit Telekopierer eingebracht werden.

Aus der Aktenlage, dem zeitlichen Zusammenhang ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der am 7.6.2002 eingelangten Einkommensteuererklärung um jene des Jahres 2000 handeln muss. Dies wurde der Berufungswerberin vorgehalten und ist von dieser nicht bestritten worden. Bei der am 29.10.2002 eingelangten Erklärung für 2001 handelt es sich eindeutig um eine Kopie der Erklärung für 2000, die sich lediglich durch das Jahr und die Unterschrift unterscheidet. Der Vermutung, dass die im Handakt des Buchhalters aufliegende Erklärung versehentlich nicht auf 2000 ausgebessert worden ist, wurde nicht widersprochen. Nur so aber lässt sich der Geschehnisablauf erklären. Das wiederum spricht dafür, dass für das Jahr 2001 gar keine eigene Erklärung mit dem richtigen Zahlenmaterial mehr erstellt worden ist.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die geforderte Leistung, nämlich die Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2001 jedenfalls nicht vor Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides erbracht worden ist und somit die Voraussetzungen des § 111 BAO erfüllt sind. Wird die Anordnung erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Zwangsstrafe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen festgesetzt wird, ist im Rahmen des Ermessens zu treffen. Ermessensentscheidungen sind nach § 20 BAO unter Beachtung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen und jedenfalls zu begründen. Dabei sind all jene Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählt das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es bereits einmal der Androhung der Zwangsstrafe bedurfte, nämlich bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000. Die Festsetzung der Zwangsstrafe war auch geboten, um deren Zweck zu erfüllen, nämlich die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen. Die erkennende Behörde teilt die Ansicht der Berufungswerberin, was die Verschuldensfrage betrifft, nicht. Wäre tatsächlich eine Erklärung für 2001 zum 4.6.2002 vorgelegen, hätte man ohnedies die Erklärung gleichzeitig mit der für das Jahr 2000 einbringen können. Man hätte diesen Umstand auch in einem Telefonat abklären oder die Erklärung bis zur gesetzten Frist einreichen können. Dass lediglich eine Kopie von der Erklärung für 2000 angefertigt und nicht einmal die richtigen Zahlen erklärt wurden, spricht gleichfalls für sich. Auch wenn die erklärten Einkünfte im Jahr 2001 negativ waren, so geht es bei der Verhängung der Zwangsstrafe um die Erfüllung einer Leistung durch den Abgabepflichtigen. Denn eine Rechtspflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Meinung ist, nicht steuerpflichtig zu sein. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von € 2.180 nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall wurde die Zwangsstrafe mit € 220 angesetzt, somit im untersten Bereich. Damit wurde dem Grad des Verschuldens, der nicht mehr als gering einzustufen sein wird, dem Umstand, dass es zu keiner Steuernachforderung gekommen ist und dem gesamten bisherigen steuerlichen Verhalten (auch für das Jahr 2000 war die Androhung einer Zwangsstrafe erforderlich) ohnedies ausreichend Rechnung getragen.

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. November 2004