Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.08.2019, RV/7103842/2019

Zurücknahme der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 28.11.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 18.4.2018 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung elektronisch eingereicht. Darin wurden Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Am 28.11.2018 erging der Erstbescheid, in dem Werbungskosten nicht anerkannt wurden. Dieser Bescheid führte zu einer Gutschrift in Höhe von € 1.282,00.

Am 5.12.2018 wurde dagegen Beschwerde erhoben. Am 22.02.2019 erging eine  Beschwerdevorentscheidung, in der auch die Sonderausgaben nicht mehr anerkannt wurden, was zu einer Nachforderung von € 101,00 führte. Am 19.03.2019 wurde ein Vorlageantrag gestellt.

Mit Eingabe vom 4.7.2019 wurde die Beschwerde vom 5.12.2018 zurückgenommen. 

Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig. 

Rechtsgrundlagen

§ 256 BAO (Bundesabgabenordnung) lautet: 

§ 256. (1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.

(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Rechtliche Erwägungen

Anbringen zur Geltendmachung von Rechten können, bevor über sie rechtskräftig entschieden ist, grundsätzlich zurückgenommen werden. Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte. Die (wirksame und gültige) Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Durch eine Zurücknahme verliert das Verwaltungs­gericht seine Zuständigkeit zur meritorischen Erledigung (Ritz, BAO6, § 256 Tz 11).

Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevor­entscheidung nach Stellung des Vorlage­antrages zurücknehmbar. Diesfalls führt die Gegenstandsloserklärung zu einer Aufhebung der Beschwerdevor­entscheidung und damit zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides (Ritz, BAO6, § 256 Tz 14); die Nachforderung in Höhe von € 101,00 auf Grund der verbösernden Beschwerdevorentscheidung fällt somit weg.
§ 264 Abs 7 BAO stellt sicher, dass das Verwaltungsgericht keine Pflicht trifft, über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden.

Die Beschwerde war beschlussmäßig gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz (§ 256 Abs 3 BAO) ergibt.

 

 

Wien, am 23. August 2019