Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.08.2019, RV/7104164/2019

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. April 2019, betreffend Einkommensteuer 2018, beschlossen:

1) Die Beschwerde vom 8. Juli 2019 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

2) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. März 2019 erließ das Finanzamt einen an denBeschwerdeführer (Bf.) gerichteten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018, in welchem es die Einkommensteuer 2018 in der Höhe von -332,00 Euro festsetzte.

Mit Bescheid vom 9. April 2019 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2018 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte mit neuem Sachbescheid vom 9. April 2019 (angefochtener Bescheid) die Einkommensteuer 2018 nunmehr in der Höhe von 982 Euro fest. Dieser Bescheid wurde dem Bf. mit Fensterkuvert zugestellt.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Datum vom 8. Juli 2019 Beschwerde und wendete ein, dass er für das Jahr 2018 nicht – wie im Bescheid angeführt – 13.041,31 Euro sondern nur 4.283,18 Euro aus dem **** erhalten habe. Hingegen habe er das Geld aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds erst jetzt, am 1.3.2019, erhalten. Dies bedeute eine doppelte Versteuerung. Der Bf. ersuchte um Richtigstellung des Einkommensteuerbescheides 2018 und entschuldigte sich für den versäumten Beschwerdetermin.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juli 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

In seinem Vorlageantrag vom 22. Juli 2019 wiederholte der Bf. sein Beschwerdevorbringen und führte zur Verspätung seiner Beschwerde aus, dass es stimme, dass er die einmonatige Frist verpasst habe, er sich dafür aber entschuldigen möchte, dies sei keine Absicht gewesen.

Erwägungen

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2018 datiert vom 9. April 2019 und wurde ohne Zustellnachweis zugestellt.

Gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Ausgehend vom Bescheiddatum 9. April 2019 wurde daher die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 12. April 2019 bewirkt und endete die Rechtsmittelfrist von einem Monat daher am 12. Mai 2019.

Die Aktenlage gibt keinen Anlass zu Zweifeln am Zeitpunkt der Zustellung. Vielmehr hat der Bf. den Verspätungsvorhalt in der Beschwerdevorentscheidung durch sein Vorbringen, wonach das Versäumen der einmonatigen Frist keine Absicht gewesen sei und er sich dafür entschuldige, bestätigt.

Für die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet kommt es nicht auf ein allfälliges Verschulden der Partei an der Versäumung der Beschwerdefrist an. Maßgeblich ist ausschließlich, ob das Rechtsmittel verspätet eingebracht wurde.Ob ein Verschulden der Partei an der Verspätung vorliegt, wäre erst bei der Entscheidung über einen allfälligen Wiedereinsetzungsantrag von Belang.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde erst am 8. Juli 2019 und somit fast zwei Monate nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht und war somit verspätet.

Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit b iVm § 278 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Tatfragen sind kein Thema für eine ordentliche Revision.

 

 

Wien, am 20. August 2019