Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.08.2019, RV/7103987/2019

Vorlageantrag wegen Verspätung zurückzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 27.09.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 beschlossen:

1. Der Vorlageantrag vom 03.05.2018 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit e iVm § 260 Abs. 1 lit.b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27.09.2018 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017 wurden die vom Bf. beantragten Familienheimfahrten in Höhe von 3.672,00 (lt. Erklärung zur Arbeitenhmerveranlagung 2017) nicht anerkannt, da dem Ergänzungsersuchen vom 14.08.2018 nur unzureichend entsprochen worden ist, da kein Fahrtenbuch vorgelegt worden ist.

Dagegen erhob der Bf. rechtzeitig mit Eingabe vom 25.10.2018 Beschwerde und legte ein handgeschriebenes Fahrtenbuch in Kopie vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne, weil zum Beispiel der Ehepartner am Ort des Familienwohnsitzes Einkünfte in relevanter Höhe erziele. Dies sei laut den vorgelegten Bescheinigungen jedoch nicht gegeben.

Diese Beschwerdevorentscheidung wurde laut Finanzamt am 27.02.2019 zur Post gegeben.

Mit Eingabe vom 3. Mai 2019 stellte der Bf. mittels FINANZOnline einen Vorlageantrag. Begründend wurde ausgeführt, dass sich sein Familienwohnsitz in der Slowakei befinde, seine Frau sei seit 2015 berufstätig und würde mehr als 6.000 € im Jahr verdienen. Er bitte erneut um Berechnung mit Berücksichtigung der Familienheimfahrten.

Mit Bericht vom 22. Juli 2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Zuge des Verfahrens vor dem BFG wurde mit Schreiben vom 24. Juli 2019 dem Bf. Gelegenheit gegeben, allfällige Einwendungen gegen die vom Finanzamt festgestellte Verspätung des Vorlageantrages, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Scheibens, schriftlich vorzubringen.

Die Verständigung über die Hinterlegung wurde laut Rückschein in die Abgabeneinrichtung eingelegt und das Schriftstück bei der Post zur Abholung ab dem 26.07.2019 hinterlegt.

Beim BFG ging bis dato kein Schreiben des Bf. ein.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen

 

Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bf. erhob rechtzeitig mit Eingabe vom 25.10.2018 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017 datiert vom 27.09.2018 Beschwerde.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Diese wurde am 27.02.2019 an das Zustellorgan übergeben.

Mittels FinanzOnline brachte der Bf. einen Vorlageantrag datiert vom 03.05.2019 ein.

Das im Zuge des Verfahrens vor dem BFG am 26. Juli 2019 übermittelte Schreiben an den Bf.- betreffend einer allfälligen Stellungnahme hinsichtlich der Verspätung seines Vorlageantrages - blieb bis dato unbeantwortet.

 

Der festgestellt Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 264 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden  (Vorlageantrag).

§ 264 Abs 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs 1 BAO  (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. der (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstag, Sonntag  oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs 3).

§ 26 Zustellgesetz (ZustG) lautet:

Absatz 1: Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Absatz 2:  Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

§ 26 Abs 2 ZustG stellt eine gesetzliche Vermutung auf, die jedoch widerlegbar ist (präsumptio iuris), wobei die Beweislast bei der Behörde liegt. 

Der Vorlageantrag vom 3. Mai 2019 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2019 ist verspätet.

Dies aus nachstehenden Gründen:

Die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2019 wurde am 27.02.2019 an das Zustellorgan übergeben. Die Rechtsmittelfrist begann am 4. März 2019 (02.03. und 03.03. waren ein Samstag bzw ein Sonntag) zu laufen. Sie endetet somit am 04.04.2019. Der Vorlageantrag wurde erst am 03. Mai 2019 eingebracht und ist somit verspätet.

Der Bf. hat, obwohl ihm Gelegenheit dazu gegeben wurde, zu der Verspätung keine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Anzumerken ist noch, dass es im Falle der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung betreffend der vom Bf. beantragten Familienheimfahrten zu treffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall musste keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beantwortet werden, da sich die Rechtsfolge eines verspätetet eingebrachten Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 27. August 2019