Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.08.2019, RV/7101183/2019

Zurückweisung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache W, (Bf.) vertreten durch IMMUNITAS Wirtschaftsprüfung GmbH, Türkenstraße 25 Tür 12, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 22.1.2016, Postaufgabe 25.1.2016, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 3.12.2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 3.12.2015 erging ein Haftungsbescheid mit dem der Bf. gemäß §§ 9, 80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der H.GmbH zur Haftung herangezogen wurde. Nach dem vorliegenden Rückschein wurde der Bescheid am 22.12.2015 mittels RSa Brief durch Hinterlegung zugestellt.

**********

Am 25. Jänner 2016 ist die an diesem Tag bei der Post aufgegebene Beschwerde mit Datumsbezeichnung 22.1.2016 gegen den Haftungsbescheid, eingebracht durch die Rechtsanwaltskanzlei Mayer & Herrmann, bei der Abgabenbehörde eingelangt.

**********

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.9.2018 wurde die Beschwerde durch die Abgabenbehörde als verspätet zurückgewiesen und dies wie folgt begründet:

"Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Vertreter des Beschwerdeführers sich in der Beschwerde auf die gemäß „§ 30/2 ZPO iVm § 10 AVG" erteilte Prozess- und Geldvollmacht beruft. Im gegenständlichen Verfahren kommen aber die Bestimmungen der BAO zur Anwendung und nicht die der ZPO oder des AVG. Da allerdings unter Punkt I. der Beschwerde ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Klemens Mayer & Mag. Stefan Herrmann Vollmacht erteilt hat, geht das Finanzamt Wien 8/16/17 gemäß § 83 Abs. 2 BAO davon aus, dass vom Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Vollmacht im Sinne der BAO erteilt wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Der bekämpfte Haftungsbescheid vom 03.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 22.12.2015 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt. Mit diesem Tag begann somit die einmonatige Beschwerdefrist zu laufen und endete demnach am Freitag, dem 22.01.2016.

Die vorliegende Beschwerde ist zwar mit Freitag, dem 22.01.2016 datiert, jedoch ist aus dem Poststempel am Kuvert ersichtlich, dass der Brief erst am Montag, dem 25.01.2016 eingeschrieben aufgegeben wurde. Aus dem Eingangsstempel der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien geht hervor, dass die Beschwerde am 25.01.2016 bei der Behörde einlangte. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, der Haftungsbescheid wäre dem Beschwerdeführer erst am 04.01.2016 zugestellt worden, ist aus diesem Grund nicht nachvollziehbar.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Zustellung des bekämpften Haftungsbescheides durch Hinterlegung beim Postamt am 22.12.2015 erfolgte und die Beschwerde dagegen am 25.01.2016 und damit nicht fristgerecht eingebracht wurde."

**********

Nach Fristverlängerungen wurden am 23.11.2018 folgende Anträge eingebracht:

"I. Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 4. 8.2015 betreffend H.GmbH

Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme gem. § 303 (4) BAO des Umsatzsteuerbescheides 2012 vom 4.8.2015 betreffend H.GmbH

II. Antrag auf Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO des Haftungsbescheides vom 3. Dezember 2015 gegen W.

Vorlageantrag gem. § 264 BAO und Antrag auf mündliche Verhandlung sowie

III. Antrag auf Aussetzungen der Einhebung gem. § 212a BAO

Da das BGF ausschließlich in Folge des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 28.9.2018 berufen ist über die von der Abgabenbehörde als verspätet angesehene Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu erkennen, wird in der Folge nur das diesen Punkt betreffende Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 23.11.2018 wiedergegeben.

Dazu wurde ausgeführt, dass die Behörde für die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde von 25. Jänner 2016 bis 28. September 2018 benötigt habe - dies seien 2 Jahre 9 Monate.

Diese Prüfung müsste und könnte jedoch unmittelbar nach Erhalt der Beschwerden ergehen, da aufgrund der seitens der Behörde behaupteten Fristversäumnis sowie der darauf begründeten Zurückweisung ohnehin keine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen vorgenommen worden sei.

Der Beschwerdeführer sei Ende 2015, im Zeitraum der Zustellung des Haftungsbescheides durch Hinterlegung mit einer für ihn existenzbedrohenden Situation konfrontiert gewesen. Im Rahmen seines eigenen Rücktritts als Geschäftsführer sei er mit 55 Jahren und als Alleinverdiener mit 2 minderjährigen Kindern gezwungen gewesen, sich eine neue Einkommensgrundlage zu schaffen. Gleichzeitig sei er durch ein gerichtliches Verfahren der Masseverwalterin mit Rückforderungsansprüchen konfrontiert gewesen. Er sei gezwungen gewesen, sich Rechtsbeistand zu nehmen und sei von RA Dr. Klemens Mayer vertreten worden. Als er den Haftungsbescheid am 4. Jänner 2016 behoben habe, habe er unverzüglich noch am selben Tag seinen Anwalt aufgesucht. Die Kanzlei habe auch die Vertretung in den Abgabenangelegenheiten übernommen, obwohl dieser Bereich nicht zu dem sonstigen Betreuungsschwerpunkt der Kanzlei zähle.

Die Beschwerde datiere auf Freitag 22. Jänner 2016 und habe, wie bereits zuvor ausgeführt, den Hinweis „vorab per Telefax“. Die Zustellung bei der Behörde sei am 25. Jänner 2016 erfolgt. Da es aber leider bei dieser Form der Übermittlung mitunter zu Nachweisproblemen in der Zustellung komme (Faxsendebestäigung „K“-Status wird übersehen, oder nur einen bestimmten Zeitraum - insbesondere elektronisch - aufbewahrt), werde in der Rege! zusätzlich per Einschreiben versendet, vor allem wenn die Fristerledigung am letzten Tag vorgenommen werde.

Es seien für den Bf., nicht zuletzt aufgrund der langen Verfahrensdauer, leider keine Nachweise für eine Übermittlung des Fax für 22. Jänner 2016 zu erlangen gewesen, jedoch auch nicht dafür, ob neben der Zustellung am 25. Jänner 2016, das Fax bei der Behörde eingetroffen sei."

Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde am 5.8.2019 zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

         a) nicht zulässig ist oder

         b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Abs. 2: Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

          a) der Beschwerdeführer, ferner

         b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Abs. 3: Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

Abs. 4 lit. e: Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden: § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)

In Folge fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde vom 28.9.2018 hat das Bundesfinanzgericht mittels Beschluss nach § 278 BAO über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid abzusprechen.

Unstrittig ist, dass der Haftungsbescheid vom 3.12.2015 an den Bf. persönlich durch Hinterlegung am 22.12.2015 zugestellt wurde. Damit hat die Beschwerdefrist zu laufen begonnen.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen  mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Die Beschwerdefrist gegen die Haftungsinanspruchnahme endete daher, wie auch die Behörde ausgeführt hat, am 22.1.2016.

Der Poststempel über die Absendung der Beschwerde ist deutlich lesbar und trägt das Datum 25.1.2016. Einen Hinweis auf eine vor diesem Tag vorgenommene Faxzustellung des Beschwerdeschreibens an das Finanzamt ist auf der dem BFG vorliegenden Ausfertigung der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich. Ein Fax liegt verfahrensgegenständlich nicht vor.

Die Beschwerde wurde somit verspätet eingebracht, daher war sie mit Beschluss des BFG zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt verfahrensgegenständlich nicht vor.

 

 

Wien, am 12. August 2019