Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2018, RV/7500864/2017

Parkometerabgabe; die auf dem Zahlschein der MA 67 angeführte Kontonummer der MA 6 zur Einzahlung der Organstrafverfügung war zum Ausstellungszeitpunkt nicht mehr gültig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, vom 23. Oktober 2017 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 8. August 2017, MA 67-PA-123 und MA 67-PA-456, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und das angefochtene Erkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von jeweils 12,00 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens sind zusammen mit der Geldstrafe von jeweils 60,00 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von jeweils 10,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 23. Oktober 2017 gegen das Straferkenntnis vom 8. August 2017, MA 67-PA-123 und MA 67-PA-456, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Den gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakten der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen:

I) MA 67-PA-532510/7/6 (MA 67-PA-123)

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde von einem Kontrollorgan der Landespolizeidirektion Wien, Parkraumüberwachung,  am 18. November 2016 um 20:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Kirchengasse geg 3, beanstandet, da es zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein abgestellt war, und eine Organstrafverfügung über eine Geldstrafe von 36,00 Euro ausgestellt.

Da die Magistratsabteilung 6 (MA 6), Buchhaltungsabteilung 32 (BA 32), binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist keinen Zahlungseingang verzeichnen konnte, wurde die Fa. X. als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen war, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 7, Kirchengasse geg 3 gestanden sei.

Die Fa. X. teilte in Beantwortung des Lenkerauskunftsersuchens mit, dass das Fahrzeug zur genannten Zeit Herrn Bf (= Bf), Deutschland, überlassen war.

In der Folge forderte die Magistratsabteilung 67 (MA 67) den Bf am 16. Februar 2017 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft zu erteilen, wem er das in Rede stehende Fahrzeug am 18. November 2016 um 20:21 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 7, Kirchengasse geg 3, gestanden sei.

Das Formular zur "Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" enthielt folgende Information:

"Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten.

Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet sind, wenn Sie der Meinung sein sollten, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder Ihrer Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar."

Das nachweislich vom Bf übernommene Lenkerauskunftsersuchen blieb unbeantwortet.

Auf Grund der Verletzung der Lenkerauskunftspflicht verhängte der Magistrat der Stadt Wien über den Bf mit Strafverfügung vom 4. April 2017 eine Geldstrafe von 60,00 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

II) MA 67-PA-535170/7/6 (MA 67-PA-456)

Das in Rede stehende Fahrzeug wurde von einem Kontrollorgan der Landespolizeidirektion Wien, Parkraumüberwachung, am 21. November 2016 um 19:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Kirchengasse geg 3, neuerlich beanstandet, da es zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein abgestellt war, und eine Organstrafverfügung über eine Geldstrafe von 36,00 ausgestellt.

Da binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist kein Zahlungseingang verzeichnet wurde, wurde die Fa. X. als Zulassungsbesitzerin aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen war, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 7, Kirchengasse geg 3 gestanden sei.

In Beantwortung des Lenkerauskunftsersuchen teilte die Fa. X. mit, dass das in Rede stehende Fahrzeug dem Bf überlassen war.

Das in der Folge an den Bf ergangene Lenkerauskunftsersuchen vom 23. Februar 2017, welches den Hinweis enthielt, dass die Nichterteilung der Lenkerauskunft strafbar sei, wurde trotz nachweislicher Übernahme nicht beantwortet.

Die MA 67 verhängte daraufhin über den Bf mit Strafverfügung vom 4. April 2017 wegen Verletzung der Lenkerauskunftspflicht eine Geldstrafe von 60,00 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Der Bf erhob gegen die Strafverfügungen zu den Verwaltungsübertretungen MA 67-PA-123 und MA 67-PA-456, beide vom 4. April 2017, fristgerecht Einspruch und brachte vor, dass die Strafzettel vom 21. und 22. November 2016 mit der Summe von jeweils 36,00 Euro am 1. Dezember 2016 fristgerecht überwiesen worden seien.

Zum Nachweis legte er zwei Zahlungsanweisungen in Kopie bei, wovon eine Zahlungsanweisung die am 21. November 2016 begangene Verwaltungsübertretung betrifft. Die zweite Zahlungsanweisung steht jedoch in Zusammenhang mit einer am 22. November 2016 begangenen Verwaltungsübertretung, die hier nicht beschwerdeanhängig ist.

Da es der MA 6, BA 32, laut Aktenlage (E-Mail der Buchhaltungsabteilung 32 vom 8. Mai 2017) nicht möglich war, zu prüfen, ob ein Parteien- oder Bankenfehler vorlag, wurde der Bf mit Schreiben der MA 67 vom 10. Mai 2017 aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Bestätigung seines Geldinstitutes vorzulegen, aus welcher hervorgehe, wann die von ihm getätigten Zahlungen in Höhe von jeweils 36,00 Euro dem Konto des Magistrates bei der BAWAG P.S.K. AG gutgeschrieben worden seien oder einen Nachforschungsauftrag zu veranlassen, da ha nach Überprüfung seiner Belege keine Zahlungen aufscheinen würden. Sollte der Bf dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnte die Zahlung nicht angerechnet werden.

Der Bf übermittelte am 12. Juli 2017 statt der abverlangten Bestätigungen der Bank nochmals Kopien der bereits mit dem Einspruch vorgelegten Kopien der Zahlungsanweisungen.

Die MA 67 erließ am 8. August 2017 gegen den Bf ein Straferkenntnis zu den Verwaltungsübertretungen MA 67-PA-123 und MA 67-PA-456 mit folgendem Spruch:

"ad I)

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 18.11.2016 um 20:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 07, KIRCHENGASSE GEGENÜBER 3 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin (X.) zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.2.2017, zugestellt am 4.3.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständlichen, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

ad II)

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 21.11.2016 um 19:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 07, KIRCHENGASSE GEGENÜBER 3 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin (X.) zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 23.2.2017, zugestellt am 4.3.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständlichen, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es werden Ihnen zudem Beträge von jeweils EUR 10,00 als Beiträge zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher jeweils EUR 70,00."

Zur Begründung wurde im Straferkenntnis zunächst auf § 2 Parkometergesetz 2006 verwiesen, wonach der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten ist, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben hat, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt habe.

Gemäß § 2 Abs 2 leg cit sei die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könne, seien diese Aufzeichnungen zu führen.

Nach der Aktenlage seien dem Bf die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 16. Februar 2017 (ad I) und vom 23. Februar 2017 (ad II) am 4. März 2017 ordnungsgemäß zugestellt worden und habe die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte daher am 4. März 2017 begonnen und am 20. März 2017 geendet.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Fristen seien der Behörde keine Auskünfte erteilt worden.

Mittels Strafverfügungen vom 4. April 2017 seien dem Bf die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen angelastet worden.

In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 19. April 2017 habe der Bf vorgebracht, die Strafzettel vom 21. und 22. November 2016 mit der Summe von jeweils 36,00 Euro am 1. Dezember 2016 fristgerecht überwiesen zu haben und als Beweis die Zahlungsanweisungen in Kopie beigelegt.

Der Aufforderung der belangten Behörde (Schreiben vom 20. Juni 2017) Bestätigungen des Geldinstitutes vorzulegen, aus welchen hervorgehe, dass die in Rede stehenden Zahlungen tatsächlich an das Konto des Magistrats der Stadt Wien überwiesen worden seien, wann diese Überweisung durchgeführt worden und ob der korrekte Verwendungszweck angeführt worden sei bzw der Aufforderung, einen dementsprechenden Nachforschungsauftrag zu veranlassen, da ha keine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zahlungen aufscheinen, sei der Bf nicht nachgekommen, da er keine Bestätigungen der Bank sondern nochmals Kopien der bereits mit dem Einspruch vorgelegten Zahlungsanweisungen übermittelt habe.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Betreffend des vom Bf vorgelegten Zahlungsbeleges 0300507176 sei festzuhalten, dass diese Zahlung eine Beanstandung am 22. November 2016 um 21:14 Uhr in 1070 Wien, Kirchengasse 2 - 4, betreffe. Den gegenständlichen Verfahren lägen jedoch Übertretungen des Parkometergesetzes am ad I) 18. November 2016 um 20:21 Uhr in 1070 Wien, Kirchengasse gegenüber 3 (Zahl 0300592489) bzw. ad II) 21. November 2016 um 19:58 Uhr in 1070 Wien, Kirchengasse gegenüber 3 (Zahl: 030446014) zu Grunde, sodass der Zahlungsbeleg 03005071076 in den gegenständlichen Fällen keine Relevanz entfalten habe können.

Wie die Aktenlage zeige, seien für die den gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsübertretungen am ad I) 18. November 2016 bzw. ad II) 21. November 2016 Organstrafverfügungen ausgestellt und diesbezügliche Belege am Fahrzeug hinterlassen worden.

Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gelte gemäß § 50 Abs 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginne mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Täter übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges sei die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.

Da der Bf in den gegenständlichen Fällen nicht nachweisen habe können, dass die Strafbeträge der angeführten Organstrafverfügungen fristgerecht und unter Anführung der jeweiligen Identifikationsnummer zur Einzahlung gebracht worden seien, sei davon auszugehen gewesen, dass keine form- und fristgerechte Einzahlung durchgeführt worden sei.

Deswegen seien in weiterer Folge zur Ausforschung des Fahrzeuglenkers die gegenständlichen Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers ergangen.

Der Bf sei bereits in den Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers darauf hingewiesen worden, dass er zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet sei, wenn er der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen zu haben oder seiner Meinung nach der Strafbetrag bereits beglichen worden sei. Die Nichterteilung bzw die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft sei nach § 2 Parkometergesetz 2006 idgF strafbar (Verletzung der Auskunftspflicht).

Nachdem unbestrittener Maßen die verlangten Auskünfte nicht erteilt worden seien, habe der Bf somit seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.

Der Bf erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte in Wiederholung seines Vorbringens in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vor, dass er die Strafzettel von 21.11. und 22.11.2016 mit der Summe von jeweils 36,00 Euro am 1. Dezember 2016 fristgerecht überwiesen habe. Er lege dem Schreiben die Zahlungsanweisungen in Kopie bei.

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

I. MA 67-PA-123

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war am 18. November 2016 um 20:21 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Kirchengasse geg. 3, ohne gültigen Parkschein abgestellt.

Der Bf wurde von der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, Fa. X., als jene Person genannt, der das in Rede stehende Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt 18. November 2016, 20:21 Uhr, überlassen war.

Der Bf hat das an ihn ergangene Lenkerauskunftsersuchen trotz nachweislicher Übernahme nicht beantwortet.

II. MA 67-PA-456

Das in Rede stehende Kraftfahrzeug wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan am 21. November 2016 um 19:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Kirchengasse  geg 3, beanstandet, da es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die MA 6, BA 32, konnte den vom Bf fristgerecht und nachweislich überwiesenen Betrag laut E-Mail vom 8. Mai 2017 nicht zuordnen.

Die Zulassungsbesitzerin des in Rede stehenden Fahrzeuges, Fa. X., teilte in Beantwortung des an sie gerichteten Lenkerauskunftsersuchens mit, dass das Fahrzeug am 21. November 2016 um 19:58 Uhr dem Bf überlassen war.

Das in der Folge an den Bf ergangene Lenkerauskunftsersuchen blieb trotz nachweislicher Übernahme unbeantwortet.

Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere aus den vom Kontrollorgan getroffenen Feststellungen sowie aus den vom Bf vorgelegten Zahlungsnachweisen.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Organstrafverfügung

Gemäß § 50 Abs 1 VStG kann die Behörde besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben.

Gemäß Abs 2 leg cit kann die Behörde die Organe (Abs 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.

Gemäß Abs 6 leg cit ist gegen die Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. Der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist gemäß Abs 7 der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Aus den Gesetzesmaterialien (1167 BlgNR XX. GP, 42) betreffend die Neufassung von § 49a Abs 6 VStG in BGBl I Nr 158/1998 geht hervor:

"... Da die Geldstrafe eine "Bringschuld" ist, sind sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten (und Auftraggebers der Überweisung) zuzurechnen. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, dass der Strafbetrag nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, gehen zu seinen Lasten, und zwar auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen."

Der Bf hat die Organstrafverfügung vom 21. November 2016 am 1. Dezember 2016 mit dem Originalzahlschein eingezahlt. Die Abbuchung erfolgte am 2. Dezember 2016.

Da seitens der BA 32 keine Zahlung zugeordnet werden konnte, wurde der Bf von der MA 67 aufgefordert, eine Bestätigung der Bank beizubringen, aus der die Tatsache hervorgehe, dass die Zahlscheindaten bankenseitig falsch übernommen worden waren.

Der Bf kam dieser Aufforderung nicht nach.

Die belangte Behörde konnte daher keine Anrechnung der Zahlung vornehmen.

 

Lenkerauskunft

Gemäß § 2 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 abgestellt war, überlässt, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Auskunftspflicht nach der oben zitierten Bestimmung nur dann entsprochen, wenn eine bestimmte Person, der das Lenken des Fahrzeuges überlassen wurde, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen namhaft gemacht wird.

Die Erteilung einer unrichtigen (VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (VwGH 24.2.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten.

Im vorliegenden Fall ist der Bf, obwohl die "Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers") den Hinweis enthält, dass die Auskunft, wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen war, in jedem Fall erteilt werden muss und die Nichterteilung strafbar ist, nicht nachgekommen.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf zur Last gelegten Tat ist daher als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Bei der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG 1991.

Der Bf brachte keine Gründe vor, die ihn vom Verschulden an der Nichterteilung der Lenkerauskunft entlastet hätten, sondern verweist nur darauf, dass er "die Strafzettel vom 21.11. und 22.11.2016 mit der Summe von jeweils 36 € am 01.12.2016 fristgerecht überwiesen" habe.

Es ist daher von fahrlässigem Verhalten auszugehen.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der dem Bf zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden. Es ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit durch den Bf erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute.

Der Bf machte keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie über allfällige Sorgepflichten. Es war daher von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.

Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Straferkenntnis dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis 365 Euro reichenden gesetzlichen Strafrahmens erscheint die von der belangten Behörde festgesetzte Geldstrafe von jeweils 60,00 Euro pro Delikt auch unter Berücksichtigung der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers als angemessen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie (VwGH 23.10.1991, 91/02/0073, VwGH 13.6.1990, 89/03/0291, VwGH 24.2.1997, 95/17/0187 und VwGH vom 16.10.1991, 91/03/0178 betreffend die Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft).

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 7. Mai 2018