Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.05.2018, RV/7200237/2013

Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Verbindliche Zolltarifauskunft,(VZTA), als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde  der Bf. , gegen den Tarifbescheid (VZTA) des Zollamtes Wien vom 08.02.2012, Erledigungszahl: xyz, betreffend Einreihung einer Montageschiene, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 13.11.2012 stellte die Beschwerdeführerin,(Bf.), an das Zollamt Wien, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, Vordere Zollamtsstraße 5,A-1030 Wien den Antrag auf Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft für eine „Montageschiene MQ-41“. Die Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte kam diesem Antrag nach und stellte mit Verbindlicher Zolltarifauskunft,(VZTA), vom 08.02.2013, Erledigungszahl AT xyz die Einreihung dieser Ware unter Warenposition  7216611000 fest. Dagegen brachte die Bf. fristgerecht Berufung ein, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 04.04.2013 als unbegründet abwies. Dagegen brachte die Bf.am 10.06.2013  Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), ein. Mit Bescheid vom 11. 07. 2013, Zl:xxx widerrief die belangte Behörde die bekämpften VZTA gemäß Art. 9, 12 Abs.5 Buchstabe a Ziffer iii Zollkodex,(ZK).

Das Bundesfinanzgericht(BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS (Art.151 Abs.51 Z 8 B-VG iVm § 323 Abs.38 BAO) dazu erwogen:

Gemäß § 260 Abs.1 Bundesabgabenordnung, (BAO),  ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

  1. nicht zulässig oder
  2.  nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 278 Abs.1 lit.a BAO hat das Verwaltungsgericht die Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde  als unzulässig mit Beschluss zu verfügen.

Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig, bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde (Soweit nicht § 261 anwendbar ist).( Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung, Kommentar 6.Auflage)

Im zu beurteilenden Fall ist der Widerruf der streitverfangenen VZTA, die abgabenrechtlich als Bescheid zu werten ist, mit seiner Bekanntgabe wirksam geworden und somit ist die VZTA aus dem Rechtsbestand, vor Erledigung der dagegen eingebrachten,verfahrensgegenständlichen Beschwerde, beseitigt worden.

Im Lichte der o.a. rechtlichen Ausführungen war diese Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen  von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dasss die Revision unzulässig ist.

Im zu beurteilenden Fall stellt die Zurückweisung der, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Beschwerde  als unzulässig eine Rechtsfolge der vorstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen dar.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 25. Mai 2018